Sammelklagen nach EU-Kartellrecht

1. Was sind Sammelklagen im Kartellrecht?

Sammelklagen im Kartellrecht ermöglichen es mehreren geschädigten Unternehmen oder Verbrauchern, gemeinsam gegen wettbewerbswidrige Praktiken wie Preisabsprachen, Marktaufteilungen oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorzugehen. Sie dienen dazu, Schadensersatz für die durch Kartelle verursachten wirtschaftlichen Nachteile zu fordern.

Die EU hat mit der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen für Verbraucher sowie der Richtlinie 2014/104/EU ("Kartellschadensersatzrichtlinie") ein einheitliches Rahmenwerk für Sammelklagen und Schadensersatzansprüche geschaffen.

1.1. Rechtliche Grundlagen

• Artikel 101 AEUV: Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen.
• Artikel 102 AEUV: Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung.
• Richtlinie 2014/104/EU: Erleichtert private Schadensersatzklagen durch erleichterte Beweisführung und Offenlegungspflichten.
• Richtlinie (EU) 2020/1828: Erlaubt qualifizierten Verbänden, grenzüberschreitende Sammelklagen für Verbraucher einzureichen.

1.2. Ziele der Sammelklagen im Kartellrecht

• Erleichterung des Schadensersatzes für betroffene Unternehmen und Verbraucher.
• Abschreckung von Kartellrechtsverstößen durch hohe finanzielle Risiken für Unternehmen.
• Effiziente Rechtsdurchsetzung, da einzelne Schadensersatzansprüche oft unwirtschaftlich wären.

2. Arten von Sammelklagen im EU-Kartellrecht

2.1. Opt-in-Verfahren (europäischer Standard)

• Geschädigte müssen sich aktiv einer Sammelklage anschließen.
• Vorteil: Unternehmen haben Kontrolle über ihre Ansprüche.
• Nachteil: Niedrige Teilnehmerquote kann die Klage schwächen.
• Beispiel: Deutsche Speditionen verklagen LKW-Hersteller im LKW-Kartell-Fall.

2.2. Opt-out-Verfahren (eingeschränkt in der EU, verbreitet in den USA)

• Geschädigte sind automatisch Teil der Klage, es sei denn, sie treten aktiv aus.
• Vorteil: Höhere Teilnahmequote, stärkere Verhandlungsposition.
• Nachteil: Möglicher Missbrauch durch Sammelklagen ohne individuelle Prüfung.
• Beispiel: In den Niederlanden wurden Opt-out-Klagen in Kartellfällen zugelassen.

2.3. Verbandsklagen nach der EU-Richtlinie 2020/1828

• Verbraucherschutzverbände oder Unternehmen können Sammelklagen für Betroffene einreichen.
• Voraussetzung: Der Verband muss als "qualifiziert" anerkannt sein.
• Beispiel: Eine Verbraucherorganisation klagt gegen Google wegen wettbewerbswidriger Suchmaschinenpriorisierung.

3. Wichtige Kartellrechtsfälle mit Sammelklagen

3.1. LKW-Kartell (EuG, Rs. T-799/17, EuGH C-588/20)

• Sachverhalt: Daimler, Volvo, MAN, Scania und andere Hersteller hatten über Jahre hinweg Preise für LKWs abgesprochen.
• Ergebnis: EU-Kommission verhängte eine Strafe von 3,8 Milliarden Euro.
• Sammelklagen:
• Deutsche Speditionen reichten Sammelklagen wegen überhöhter LKW-Preise ein.
• In den Niederlanden wurde eine Opt-out-Klage für europäische Unternehmen zugelassen.

3.2. Google Shopping (EuG, Rs. T-612/17)

• Sachverhalt: Google bevorzugte eigene Preisvergleichsdienste in den Suchergebnissen.
• Ergebnis:2,42 Milliarden Euro Strafe durch die EU-Kommission.
• Sammelklagen: Verbraucherschutzverbände und Vergleichsplattformen forderten Schadensersatz.

3.3. Luftfrachtkartell (EuG, Rs. T-325/16)

• Sachverhalt: Fluggesellschaften wie Lufthansa, Air France und British Airways hatten Frachtraten koordiniert.
• Ergebnis:Bußgelder von 800 Millionen Euro durch die EU-Kommission.
• Sammelklagen: Internationale Logistikunternehmen forderten Schadensersatz für überhöhte Transportkosten.

4. Herausforderungen und Probleme von Sammelklagen im EU-Kartellrecht

4.1. Komplexe Beweisführung

• Kläger müssen nachweisen, dass ein Kartell den eigenen Schaden verursacht hat.
• Unternehmen setzen oft auf wirtschaftliche Gutachten, um den Schaden herunterzuspielen.

4.2. Unterschiedliche nationale Umsetzungen

• Während Deutschland und die Niederlande Sammelklagen erleichtert haben, sind in anderen EU-Staaten Sammelklagen noch stark eingeschränkt.

4.3. Kollektive Rechtsdurchsetzung gegen große Unternehmen

• Tech-Giganten wie Google oder Amazon haben hohe Ressourcen, um sich gegen Sammelklagen zu wehren.
• Lösung: Zusammenarbeit zwischen nationalen Gerichten und EU-Kartellbehörden.

5. Rolle der Kartellrechtler bei Sammelklagen

5.1. Vertretung von geschädigten Unternehmen und Verbrauchern

• Ermittlung des Schadensumfangs durch wirtschaftliche Analysen.
• Koordination mit Sammelklage-Initiativen und qualifizierten Verbänden.
• Eintreibung von Schadensersatz durch Verhandlungen oder Gerichtsverfahren.

5.2. Verteidigung von Unternehmen in Sammelklagen

• Abwehr von Schadensersatzklagen, wenn keine direkte Betroffenheit nachgewiesen werden kann.
• Vergleichsverhandlungen, um langwierige Verfahren zu vermeiden.
• Rechtsstrategie für internationale Klagen, insbesondere bei grenzüberschreitenden Schadensersatzforderungen.

5.3. Beratung zu Compliance und Prävention

• Schulung von Unternehmen, um kartellrechtliche Risiken zu vermeiden.
• Interne Untersuchungen, wenn ein Kartellverdacht besteht.
• Koordination mit der EU-Kommission, um frühzeitig Risiken zu minimieren.

6. Sammelklagen im Kartellrecht

Sammelklagen im Kartellrecht sind ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen und zur Abschreckung von Wettbewerbsverstößen. Die EU-Richtlinien 2014/104/EU und 2020/1828 haben die Durchsetzung erleichtert, allerdings bestehen weiterhin nationale Unterschiede, die grenzüberschreitende Klagen erschweren.

Kartellrechtler sind entscheidend für:

• Vertretung geschädigter Unternehmen oder Verbraucher in Sammelklagen.
• Verteidigung von Unternehmen gegen unberechtigte Forderungen.
• Erstellung von Gutachten und Beweisführungen für Gerichtsverfahren.
• Beratung zur Vermeidung von Kartellrechtsverstößen und Compliance-Strategien.

Unternehmen sollten frühzeitig rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, um entweder von Sammelklagen zu profitieren oder sich gegen sie zu verteidigen.