Kartellverfolgungsrisiko und Kartellentdeckungsrisiko

Das Verfolgungsrisiko durch die Kartellbehörden steigt stetig. Die zugehörigen Bussgelder, insbesondere der EU Kommission haben ebenfalls inzwischen solche Höhen erreicht, dass das blosse zugehörige Risiko den durch die kartellrechtswidrige Verhaltensweise erzielten Vorteil gänzlich zu nichte macht.

Kartellrechtswidriges Verhalten “lohnt” sich nicht (mehr). Zumal es in der Regel kartellrechtskonformes Alternativverhalten gibt.

Sowohl die EU-Kommission als auch das Bundeskartellamt haben zur Verfolgung von Kartellrechtsverstößen Spezialabteilungen eingerichtet. Im Mittelpunkt der kartellrechtlichen Ermittlungen standen zumeist die sog. Hardcore-Vereinbarungen. Verstärkt kooperieren die Kartellbehörden international und unterrichten sich untereinander über Ermittlungsergebnisse und Wettbewerbsverstöße.

Die im vorstehenden Absatz beschriebenen Bonusregelungen haben die Aufdeckungsquote von Kartellabsprachen gesteigert und damit das Verfolgungsrisiko zusätzlich erhöht.

Unternehmen haben keine Möglichkeit mehr, von der EU-Kommission oder dem Bundeskartellamt eine Entscheidung über die Freistellung zu erlangen.

Es besteht grundsätzlich auch kein Anspruch auf einen klarstellenden Bescheid, dass ein bestimmtes Verhalten nicht gegen das Kartellverbot verstößt. Die Kartellbehörden können jedoch eine Entscheidung darüber treffen, dass nach ihren Erkenntnissen kein Anlass zum Tätigwerden besteht, weil kein Kartellverstoß vorliegt.

Lediglich gegenüber den deutschen Kartellbehörden haben jedenfalls kleine und mittlere Unternehmen, die ein Mittelstandskartell bilden, innerhalb einer vierjährigen Übergangszeit einen Anspruch auf Erlass einer derartigen Entscheidung.

Letztere bindet lediglich die Kartellbehörde selbst. Allerdings müssen die Unternehmen zuvor darlegen, dass sie ein erhebliches rechtliches oder wirtschaftliches Interesse am Erlass einer solchen Entscheidung haben.

Kartellentdeckungsrisiko: Definition

Das Kartellentdeckungsrisiko bezieht sich auf die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kartell (d.h. eine  illegale Absprache zwischen Unternehmen zur Beschränkung des  Wettbewerbs) von Kartellbehörden aufgedeckt und sanktioniert wird.  Kartelle sind in den meisten Ländern verboten, da sie den Wettbewerb  verzerren, Preise künstlich hochhalten und Innovationen behindern.

Das Kartellentdeckungsrisiko ist ein zentraler Faktor für Unternehmen, die  in Versuchung geraten könnten, an illegalen Absprachen teilzunehmen.  Gleichzeitig ist es ein wichtiges Instrument für Kartellbehörden, um  Unternehmen von kartellrechtlichen Verstößen abzuschrecken.

Faktoren, die das Kartellentdeckungsrisiko beeinflussen

Anreize für Whistleblower:

Viele Kartellbehörden, wie die Europäische Kommission oder das US-Justizministerium, bieten Kronzeugenprogramme an. Unternehmen oder Einzelpersonen, die an einem Kartell beteiligt  sind, können Straffreiheit oder reduzierte Strafen erhalten, wenn sie  das Kartell aufdecken und Beweise liefern.

Beispiel: Im Fall des Lysin-Kartells (1996) war es ein Kronzeuge, der das Kartell aufdeckte, das den Preis für die Aminosäure Lysin künstlich hochhielt.

Durchsetzungsfähigkeit der Behörden:

Die Effektivität von Kartellbehörden bei der Aufdeckung und Verfolgung von  Kartellen erhöht das Entdeckungsrisiko. Dies umfasst die Verfügbarkeit  von Ressourcen, technologischen Tools und Expertenwissen.

Beispiel: Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren ihre Fähigkeiten zur  Datenanalyse verbessert, um verdächtige Preisbewegungen oder  Marktverhalten zu identifizieren.

Transparenz auf dem Markt:

In Märkten mit hoher Transparenz (z.B. durch öffentliche Ausschreibungen  oder standardisierte Produkte) ist es schwieriger, Kartelle zu  verbergen, da Preisabsprachen leichter auffallen.

Beispiel: Im Fall des Zementkartells (1994) wurden die Absprachen durch die Analyse von öffentlichen Ausschreibungen aufgedeckt.

Interne Compliance-Programme:

Unternehmen mit strengen Compliance-Programmen und Schulungen für Mitarbeiter haben ein geringeres Risiko, in Kartelle verwickelt zu werden. Gleichzeitig  können solche Programme dazu beitragen, interne Whistleblower zu  ermutigen, Verstöße zu melden.

Beispiel: Viele große Unternehmen wie Siemens oder Volkswagen haben nach  kartellrechtlichen Skandalen umfassende Compliance-Programme eingeführt.

Internationale Zusammenarbeit:

Kartellbehörden weltweit arbeiten zunehmend zusammen, um grenzüberschreitende Kartelle  aufzudecken. Dies erhöht das Entdeckungsrisiko für internationale  Kartelle.

Beispiel: Im Fall des Air Cargo-Kartells (2010) kooperierten Behörden in den USA, der EU und Asien, um das  globale Kartell aufzudecken, das Frachtraten abgesprochen hatte.

Beispiele für aufgedeckte Kartelle

Lysin-Kartell (1996):

Sachverhalt: Mehrere Unternehmen, darunter Archer Daniels Midland (ADM), hatten sich abgesprochen, den Preis für die Aminosäure Lysin künstlich  hochzuhalten.

Aufdeckung: Ein Kronzeuge lieferte Beweise, darunter Tonbandaufnahmen von geheimen Treffen.

Urteil: ADM wurde zu einer Strafe von über 100 Millionen US-Dollar verurteilt, und mehrere Manager erhielten Gefängnisstrafen.

Air Cargo-Kartell (2010):

Sachverhalt: Mehrere Fluggesellschaften, darunter Lufthansa, British Airways und Air France, hatten sich abgesprochen, die Preise für Luftfracht zu erhöhen.

Aufdeckung: Die EU-Kommission führte eine umfassende Untersuchung durch, die durch Hinweise aus den USA und Asien unterstützt wurde.

Urteil: Die EU-Kommission verhängte Strafen in Höhe von insgesamt 799 Millionen Euro.

Truck-Kartell (2016):

Sachverhalt: Mehrere Lkw-Hersteller, darunter MAN, Volvo/Renault, Daimler und Iveco, hatten sich abgesprochen, die Preise für Lastwagen zu erhöhen und die  Einführung umweltfreundlicher Technologien zu verzögern.

Aufdeckung: Die EU-Kommission führte eine Untersuchung durch, die durch Kronzeugen und interne Dokumente unterstützt wurde.

Urteil: Die EU-Kommission verhängte Strafen in Höhe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro.

Zinsderivate-Kartell (2013):

Sachverhalt: Mehrere Banken, darunter Deutsche Bank, JPMorgan und Citigroup, hatten  sich abgesprochen, den Markt für Zinsderivate zu manipulieren.

Aufdeckung: Die EU-Kommission führte eine Untersuchung durch, die durch interne E-Mails und Chat-Protokolle unterstützt wurde.

Urteil: Die EU-Kommission verhängte Strafen in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro.

Was Kartellrechtler erfolgreich erledigen

Kartellrechtler spielen eine entscheidende Rolle bei der Minimierung des  Kartellentdeckungsrisikos und der Aufdeckung von Kartellen. Ihre  Aufgaben umfassen:

Prävention durch Compliance-Programme:

Kartellrechtler entwickeln und implementieren Compliance-Programme, die Mitarbeiter  über kartellrechtliche Risiken aufklären und interne Kontrollmechanismen etablieren.

Beispiel: Nach dem Truck-Kartell haben viele Lkw-Hersteller umfassende Compliance-Schulungen eingeführt, um zukünftige Verstöße zu verhindern.

Interne Untersuchungen:

Bei Verdacht auf kartellrechtliche Verstöße führen Kartellrechtler interne  Untersuchungen durch, um Beweise zu sammeln und das Ausmaß des Verstoßes zu bewerten.

Beispiel: Im Fall des Zinsderivate-Kartells führten interne Untersuchungen der beteiligten Banken zur Identifizierung von Verantwortlichen.

Zusammenarbeit mit Behörden:

Kartellrechtler arbeiten eng mit Kartellbehörden zusammen, um im Falle eines Verstoßes  Straffreiheit oder reduzierte Strafen im Rahmen von Kronzeugenprogrammen zu erlangen.

Beispiel: Im Fall des Lysin-Kartells kooperierte ADM mit den Behörden, um Strafen zu reduzieren.

Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen:

Kartellrechtler vertreten Unternehmen oder Verbraucher, die durch Kartelle geschädigt  wurden, bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.

Beispiel: Nach dem Truck-Kartell reichten viele Speditionen Schadensersatzklagen gegen die beteiligten Lkw-Hersteller ein.

Beratung bei Fusionen und Übernahmen:

Kartellrechtler prüfen geplante Fusionen und Übernahmen, um sicherzustellen, dass sie  nicht zu kartellrechtlichen Risiken führen.

Beispiel: Bei der Fusion von Dow Chemical und DuPont (2017) berieten Kartellrechtler die Unternehmen, um die Genehmigung der EU-Kommission zu erhalten.

Kartellentdeckungsrisiko

Das Kartellentdeckungsrisiko ist ein zentraler Faktor im Kartellrecht, der  Unternehmen davon abhalten soll, an illegalen Absprachen teilzunehmen.  Kartellrechtler spielen eine entscheidende Rolle bei der Prävention,  Aufdeckung und Sanktionierung von Kartellen. Durch Compliance-Programme, interne Untersuchungen und Zusammenarbeit mit Behörden tragen sie dazu  bei, den Wettbewerb zu schützen und faire Marktbedingungen zu  gewährleisten. Gleichzeitig unterstützen sie Unternehmen dabei,  kartellrechtliche Risiken zu minimieren und Schadensersatzansprüche  durchzusetzen.