Bußgelder in Kartellverfahren

Wenn Vereinbarungen gegen das Kartellverbot verstoßen, kann die Kartellbehörde erhebliche Bußgelder gegen die beteiligten Unternehmen sowie gegen ihre Unternehmensvertreter verhängen.

Sofern ein Unternehmensverband oder dessen Vertreter bei Abschluss oder Durchführung einer Kartellvereinbarung eine maßgebliche Rolle gespielt haben, kann auch gegen den Verband und dessen Vertreter eine Geldbuße verhängt werden.

Bußgelder können schnell bilanzrelevante Größenordnungen erreichen. Ertappte Kartellmitglieder müssen deshalb oft erhebliche Rückstellungen für die Bußgeldrisiken bilden.

1. Wann drohen Bußgelder für kartellrechtswidrige Klauseln?

Kartellrechtswidrige Klauseln in Verträgen können nicht nur nichtig sein, sondern auch zu erheblichen Bußgeldern führen. Die Europäische Kommission, das Bundeskartellamt und nationale Wettbewerbsbehörden ahnden Verstöße streng, um den freien Wettbewerb zu schützen.

Bußgelder können bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen. Neben der Geldstrafe drohen weitere Konsequenzen wie Schadensersatzklagen und Reputationsverluste.

1.1. Rechtliche Grundlagen

• Artikel 101 AEUV: Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen.
• Artikel 23 der VO (EG) 1/2003: Bußgelder bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes bei Kartellverstößen.
• § 81 GWB (Deutschland): Bußgeldregelungen für Kartellverstöße nach deutschem Recht.
• Kronzeugenregelung: Unternehmen können durch Kooperation mit Kartellbehörden eine Strafminderung oder Straferlass erhalten.

2. Arten von Bußgeldern für kartellrechtswidrige Klauseln

2.1. Bußgelder für Preisabsprachen und Preisbindungen

Preisabsprachen und Klauseln zur Preisbindung der zweiten Hand (Resale Price Maintenance, RPM) werden besonders hart sanktioniert.

Beispiel:
Ein Elektronikhersteller verpflichtet Händler, Produkte nicht unter einem festgelegten Mindestpreis zu verkaufen.

Urteil:

• EuG, Rs. T-67/14 – "Guess" → 39 Millionen Euro Bußgeld wegen unzulässiger Preisbindung in Vertriebsverträgen.

2.2. Bußgelder für Markt- und Gebietsaufteilungen

Klauseln, die Märkte oder Regionen unter Wettbewerbern aufteilen, sind kartellrechtswidrig und ziehen hohe Geldbußen nach sich.

Beispiel:
Zwei Chemiekonzerne einigen sich darauf, dass einer nur in Nord- und der andere nur in Südeuropa vertreibt.

Urteil:

• EuG, Rs. T-799/17 – "LKW-Kartell" → 3,8 Milliarden Euro Strafe für die Aufteilung von Absatzgebieten durch LKW-Hersteller.

2.3. Bußgelder für Ausschreibungsabsprachen (Bid Rigging)

Wenn Unternehmen sich bei öffentlichen Ausschreibungen über Preise oder Gewinner absprechen, drohen hohe Strafen.

Beispiel:
Bauunternehmen stimmen sich über ihre Angebote bei einer öffentlichen Ausschreibung ab, sodass ein vorher festgelegtes Unternehmen gewinnt.

Urteil:

• EuGH, Rs. C-450/19 – "Bieterkartell" → Hohe Bußgelder für koordinierte Ausschreibungsverfahren.

2.4. Bußgelder für Exklusivitätsklauseln und Wettbewerbsverbote

Unverhältnismäßige Exklusivitätsvereinbarungen oder Wettbewerbsverbote sind wettbewerbswidrig und können geahndet werden.

Beispiel:
Ein Softwareanbieter verpflichtet seine Kunden, nur seine Produkte zu nutzen und keine Konkurrenzsoftware zu verwenden.

Urteil:

• EuG, Rs. T-286/09 – "Intel" → 1,06 Milliarden Euro Strafe wegen missbräuchlicher Rabatt- und Exklusivitätsklauseln.

3. Faktoren zur Berechnung der Bußgeldhöhe

3.1. Schwere des Verstoßes

• Kernkartelle (z. B. Preisabsprachen, Marktaufteilungen, Bid Rigging) → Höchste Strafen.
• Mildere Verstöße (z. B. selektive Vertriebsvereinbarungen mit objektiven Begründungen) → Geringere Strafen.

3.2. Dauer der Zuwiderhandlung

• Langfristige Verstöße führen zu höheren Bußgeldern als einmalige Absprachen.

3.3. Umsatz des Unternehmens

• Strafe kann bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes betragen.

3.4. Kooperationsbereitschaft des Unternehmens

• Kronzeugenregelung: Unternehmen, die ein Kartell zuerst offenlegen, können von Bußgeldreduzierungen oder vollständiger Straferlassung profitieren.
• Beispiel: Im LKW-Kartell konnte MAN seine Strafe durch Kronzeugenregelung komplett vermeiden.

4. Rolle von Kartellrechtlern bei Bußgeldverfahren

4.1. Verteidigung von Unternehmen in Kartellverfahren

• Prüfung der Vorwürfe und mögliche Verteidigungsstrategien entwickeln.
• Vertretung vor der EU-Kommission oder dem Bundeskartellamt.
• Verhandlung über Vergleichslösungen, um Bußgelder zu reduzieren.

4.2. Kronzeugenregelung und Kooperation mit Behörden

• Beratung, ob eine Kronzeugenregelung sinnvoll ist.
• Unterstützung bei der Abgabe von Selbstanzeigen, um Strafen zu mindern.

4.3. Schadensersatzprozesse wegen kartellrechtswidriger Klauseln

• Abwehr von Schadensersatzforderungen gegen Unternehmen.
• Vertretung geschädigter Unternehmen in Sammelklagen gegen Kartelle.

4.4. Compliance-Beratung zur Vermeidung von Kartellverstößen

• Durchsicht von Verträgen auf kartellrechtliche Risiken.
• Schulungen für Mitarbeiter, um kritische Klauseln zu vermeiden.
• Aufbau interner Compliance-Programme, um Bußgelder zu verhindern.

5. Bußgelder

Bußgelder für kartellrechtswidrige Klauseln sind eine der härtesten Sanktionen im EU-Kartellrecht. Sie sollen Preisabsprachen, Marktaufteilungen und andere wettbewerbswidrige Praktiken verhindern. Strafen können bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens betragen.