Kartellrechtliche Praxis unserer Kanzlei

1. Die Rolle von Kartellrechtlern

Kartellrechtler sind auf das Wettbewerbs- und Kartellrecht spezialisierte Juristen, die Unternehmen in Fusionskontrollen, Kartellermittlungen, Missbrauchsverfahren und Compliance-Fragen beraten und vertreten. Ihre Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass Unternehmen wettbewerbskonform agieren und sich gegen behördliche Ermittlungen oder Klagen von Wettbewerbern verteidigen.

Typische Tätigkeitsbereiche:

• Beratung bei Unternehmensfusionen und Ãœbernahmen
• Verteidigung in Kartellverfahren (z. B. Bußgelder, Schadensersatzklagen)
• Compliance-Programme zur Kartellrechtsprävention
• Vertragsgestaltung mit kartellrechtskonformer Struktur

2. Kartellrechtliche Beratung und Vertretung

2.1 Fusionskontrolle und Beratung bei Unternehmenszusammenschlüssen

• Prüfung, ob eine Fusion anmeldepflichtig ist
• Anmeldung bei der EU-Kommission oder dem Bundeskartellamt
• Vertretung in Phase-I- und Phase-II-Verfahren
• Verhandlung von Auflagen oder Abwehr von Untersagungen

Praxisbeispiel: Fusion Edeka/Tengelmann (2016)

• Das Bundeskartellamt untersagte die Fusion wegen übermäßiger Marktmacht.
• Die Unternehmen beauftragten Kartellrechtler, um wirtschaftliche Vorteile geltend zu machen, doch die Untersagung wurde bestätigt.

2.2 Verteidigung in Kartellverfahren (Bußgeld-, Schadensersatz- und Missbrauchsverfahren)

• Begleitung bei Hausdurchsuchungen („Dawn Raids“) durch Kartellbehörden
• Verteidigung gegen Bußgeldbescheide der EU-Kommission oder nationaler Kartellbehörden
• Vertretung in Schadensersatzklagen gegen Kartellbeteiligte

Praxisbeispiel: Lkw-Kartell (2016)

• Daimler, Volvo, MAN und weitere Hersteller wurden mit 3,8 Milliarden Euro Strafe belegt.
• Kartellrechtler verteidigten Unternehmen und koordinierten Schadensersatzklagen von Geschädigten.

2.3 Kronzeugenregelung und Kartellaufdeckung

• Beratung zur Selbstanzeige als Kronzeuge
• Reduzierung oder Vermeidung von Strafen durch Zusammenarbeit mit Behörden
• Strategische Begleitung im Kronzeugenprogramm

Praxisbeispiel: Aufzugkartell (2007)

• Otis meldete sich als Kronzeuge und entging einer 992 Millionen Euro Strafe.
• Kartellrechtler berieten das Unternehmen in der Verfahrensstrategie.

2.4 Missbrauchsaufsicht und Verteidigung gegen Marktmachtmissbrauchsverfahren

• Beratung marktbeherrschender Unternehmen zur Vermeidung von Kartellverstößen
• Verteidigung gegen Missbrauchsvorwürfe durch Behörden oder Wettbewerber
• Prüfung marktbeherrschender Positionen und strategische Anpassung

Praxisbeispiel: Google Shopping (2021)

• Google wurde wegen Marktmissbrauchs bei der Bevorzugung eigener Dienste verurteilt.
• Strafe: 2,42 Milliarden Euro – Kartellrechtler verhandelten über Verhaltensänderungen.

2.5 Kartellrechts-Compliance und Risikomanagement

• Schulung von Mitarbeitern und Führungskräften zum Kartellrecht
• Implementierung interner Compliance-Systeme zur Prävention von Kartellverstößen
• Durchführung interner Audits zur frühzeitigen Aufdeckung von Risiken

Praxisbeispiel: Deutsche Bank & Compliance-Programm

• Nach Ermittlungen wegen Zinsmanipulationen führte die Bank ein internes Compliance-System zur Kartellrechtskontrolle ein.

3. Typische kartellrechtliche Verträge

3.1 Verträge für Fusions- und Übernahmeverfahren

• Fusionsverträge & Kaufverträge
• Strukturierung der Ãœbernahme und kartellrechtskonforme Gestaltung der Marktintegration.
• Joint-Venture-Verträge
• Vermeidung kartellrechtlicher Verstöße durch faire Kooperationen zwischen Unternehmen.

3.2 Verträge zur Vermeidung unzulässiger Preisabsprachen

• Vertriebspartnerverträge
• Gestaltung ohne unzulässige Preisbindungen der zweiten Hand.
• Handelsvertreterverträge
• Vermeidung von wettbewerbswidrigen Vorgaben zur Preisgestaltung.

Praxisbeispiel: Yamaha-Fall (EuG, Rs. T-26/02)

• Yamaha musste Strafen zahlen, weil es seinen Handelsvertretern Mindestpreise vorschrieb.
• Kartellrechtler überarbeiteten Verträge zur rechtssicheren Preisgestaltung.

3.3 Verträge zur Absicherung marktbeherrschender Unternehmen

• Lieferverträge ohne unzulässige Exklusivitätsklauseln
• Umgehung von Verstößen gegen das Essential Facilities Prinzip.
• Rabatt- und Treueprogramme
• Gestaltung ohne missbräuchliche Wettbewerbsverdrängung.

Praxisbeispiel: Intel (EuG, Rs. T-286/09)

• Intel wurde zu 1,06 Milliarden Euro Strafe verurteilt, weil seine Rabatte Wettbewerber verdrängten.

3.4 Verträge zur Vermeidung von Kartellvorwürfen in Vertriebsstrukturen

• Franchise-Verträge
• Strukturierung ohne unzulässige Preisbindungen oder Marktaufteilungen.
• Lizenzverträge
• Vermeidung von wettbewerbswidrigen Lizenzbeschränkungen.

Praxisbeispiel: Pronuptia-Fall (EuGH, Rs. 161/84)

• Der EuGH erklärte wettbewerbsbeschränkende Franchise-Klauseln für unzulässig.
• Kartellrechtler entwarfen neue, kartellrechtskonforme Franchise-Verträge.

4. Kartellrechtler

Kartellrechtler spielen eine zentrale Rolle bei der rechtlichen Absicherung von Unternehmen, indem sie Kartellrechtsverstöße verhindern, Fusionsprozesse begleiten, Unternehmen in Bußgeld- und Schadensersatzverfahren verteidigen und strategische Verträge entwerfen.

Kernaufgaben:

• Fusionskontrolle und Anmeldungen bei Kartellbehörden
• Verteidigung gegen Kartellverfahren & Bußgelder
• Schadensersatzklagen für und gegen Unternehmen
• Kronzeugenregelung und Selbstanzeigen
• Compliance-Programme und Schulungen
• Kartellrechtskonforme Vertragsgestaltung

Unternehmen, die sich frühzeitig beraten lassen, vermeiden Milliardenstrafen und rechtliche Risiken – und nutzen das Kartellrecht strategisch zu ihrem Vorteil.

Kartellverbot und Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

• Beratung und Vertretung zwecks kartellrechtsgemässer Gestaltung von Kooperationen mit Wettbewerbern oder im Vertrieb (horizontale und vertikale Kartellrechtsprüfung).
• Durchführung von Schadensersatzklagen (z.B. gegen “Monopolisten” aufgrund abgesprochener Kartellpreise).
• Beratung, Vertretung und Verteidigung bei Untersagungssverfügungen der Kartellbehörden.
• Beratung und Vertretung bei Ermittlungsmaßnahmen (insbesondere anlässlich Durchsuchungen der Geschäftsräume).
• Geltendmachung/ Verteidigung einer Nichtigkeit einer Vereinbarung wegen Verstoßes gegen das Kartellverbot.
• Beratung und Vertretung bei missbräuchlichen Verhaltensweisen von marktbeherrschenden/ marktstarken Unternehmen (z.B. Lieferverweigerungen/ Kontrahierungszwang; Zwangslizenz; Diskriminierung/ Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund).

Fusionskontrolle

• Beratung zwecks kartellrechtsgemässer Gliederung geplanter Unternehmenszusammenschlüsse (M&A, kartellrechtlich).
• Anmeldung von Zusammenschlussverfahren bei der zuständigen Kartellbehörde (Bundeskartellamt, Europäische Kommission).
• Beratung und Vertretung von nicht unmittelbar an der Fusion beteiligten Unternehmen gegenüber der Kartellbehörde (z.B. Anfechtung einer Fusionsfreigabe).
• Geltendmachung /Verteidigung der Nichtigkeit einer unter Verstoß gegen das Vollzugsverbot erfolgten Fusion.

Bußgeldverfahren und Strafverfahren

• bei Kartellverbot, Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und Fusionskontrolle insbesondere Beratung, Vertretung und Verteidigung gegen die Geldbußen.
• Beratung, Vertetung und Verteidigung gegen wirtschaftsstrafrechtliche Verfahren wegen des Kartellverstosses (insbesondere Betrugsvorwurf nach §§ 263, 298 StGB).