Kanzlei  Kartellrecht  EU-Kartellrecht  Kartellverbot  Kartellverstoss  Kartellgesetz  Kontakt  Impressum  AGB

horak.   
RECHTSANWÄLTE

 

Kartellrechtler  Kartellrecht  vertikale Wettbewerbsbeschränkung  horizontale Wettbewerbsbeschränkung  Preisabsprachen  freigestellte Kooperationen  GVO Spezialisierungsvereinbarung  GVO Forschung&Entwicklung  Konditionsabsprachen  Einkaufsgemeinschaft  Marktaufteilung  Verkaufskooperation  Informationsaustausch  Höchstpreisbindung  Preisempfehlung  Meistbegünstigungsklausel  Bezugsbindung  Wettbewerbsverbot  Selektiver Vertrieb  Gebietsschutz  EU-Kartellrecht  Sammelklagen  Kartellverbot  Kartellverstoss  Vorteilsabschöpfung  Nichtigkeit  Bussgeld  Schadensersatz  Kartellbehörden  Kartellermittlungen  Kartellgesetz  horizontale GVO-Leitlinien  Vertikal GVO  Kartellverfahrensverordnung  Kartellkostengesetz  Art 101 AEUV  Art 102 AEUV  Fusionskontrollverordnung  EU-Fusionskontrollverfahren  relevanter Markt  EU-Definition relevanter Markt  Marktmissbrauch  marktbeherrschende Stellung  Missbrauch  Preisdiskriminierung  unangemessene Bedingungen  Lieferverweigerung  Kopplungsverbot  Rabattsystem  Kartellentdeckungsrisiko  Kartellstrafrecht  Fusionskontrolle  Bonusregelung  Handelsvertreter  Vergaberecht 

Kartellrecht Anwalt Fachanwalt Wettbewerbsrecht Kartellverbot Fusionskontrolle Zusammenschlusskontrolle Kartellbußgeldverfahren GWB Kartellgesetz  Missbrauchsverfahren marktbeherrschende Stellung  Preisabsprachen Gebietsabsprachen vertriebssysteme Einkaufsgemeinschaften Produktionsverträge Vergaberecht öffentliche Ausschreibung EU-Vergaberecht Kartellverstoss rlevanter Markt GVO Gruppenfreistellungsverordnung Missbrauch marktbeherrschender Stellung Bonusregelung Kartellbehörden Bundeskartellamt EU-Kommission Kartellgesetz FKVO Anwalt

Kartellrechtler.. Vergaberecht..
Kartellrechtler
Kanzlei
Kartellrecht
EU-Kartellrecht
Kartellverbot
Kartellverstoss
Kartellbehörden
Kartellgesetz
relevanter Markt
Marktmissbrauch
Kartellentdeckungsrisiko
Kartellstrafrecht
Bonusregelung
Fusionskontrolle
Kartellrechtsprechung
Handelsvertreter
Vergaberecht
Medien
Links
Kontakt
Impressum
AGB

 

horak.
Rechtsanwälte

Georgstr. 48
30159 Hannover
Deutschland

Fon 0511.357 356.0
Fax 0511.357 356.29
info@kartellrechtler.de 

Vergaberecht

Zum öffentlichen Auftragswesen gehören das Vergaberecht und das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen. Das Vergaberecht regelt die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen.  Ziel des Vergaberechtes ist es, dem öffentlichen Auftraggeber  Sach- und Personalmittel zu den preiswertesten und besten Konditionen zu beschaffen. Auch soll der Vergaberecht Korruption und Vetternwirtschaft verhindern und Wettbewerb, Gleichbehandlung und Transparenz auf dem Markt gewährleistet werden.  Öffentliche Auftraggeber sind nicht nur öffentliche Einrichtungen, sondern auch private Unternehmen, die dem Vergaberecht unterliegen, zum Beispiel Energieunternehmen.

Vergabeverfahren (deutsche und europäische Ausschreibungen)

Ziel der Regelungen ist ein wirtschaftlicher Einkauf und damit die Sicherung einer ökonomischen Verwendung der Haushaltsmittel und damit Steuergelder, entsprechend der Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung. Darüber hinaus verpflichtet das europäische Recht zu einer Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte in der EU durch transparente und nicht diskriminierende Vergabeverfahren für alle potentiellen europäischen Bewerber um öffentliche Aufträge.

Erreicht werden sollen diese Ziele durch die Gewährleistung und Sicherstellung von Wettbewerb um die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Arten der Vergabeverfahren

Es gibt verschiedene Arten von Vergabeverfahren:

    Die öffentliche Ausschreibung (europaweit: das sog. offene Verfahren), die einen unbeschränkten Kreis von Unternehmen zur Abgabe von Angeboten auffordert.
     

    Die beschränkte Ausschreibung (europaweit: das nicht offene Verfahren), die vorsieht, dass nur ein beschränkter Kreis von Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wird.
     

    Die dritte Art ist die freihändige Vergabe (europaweit: das Verhandlungsverfahren), die unter anderem Verhandlungen über die Auftragsbedingungen mit den Unternehmen zulässt.

Der beschränkten Ausschreibung und der Freihändigen Vergabe (europaweit dem nicht offenen Verfahren und dem Verhandlungsverfahren) soll zur Wahrung des Wettbewerbs ein Teilnahmewettbewerb vorausgehen.

Vorrangig sind die öffentlichen Auftraggeber zur öffentlichen Ausschreibung (bzw. dem offenen Verfahren) verpflichtet, da es den potenziell größten Wettbewerb organisiert. Nur unter bestimmten Voraussetzungen dürfen die anderen Verfahren gewählt werden. Die Bekanntmachungen über öffentliche Aufträge erfolgen in den verschiedenen Ausschreibungsblättern, in Tageszeitungen, der Plattform des Bundes www.bund.de, sowie bei EU-weiten Ausschreibungen im Amtsblatt der EG.

Schwellenwerte für die EU-weite Ausschreibung

Eine EU-weite Ausschreibung eines Auftrages hat immer dann zu erfolgen, wenn bestimmte Auftragswerte (EU-Schwellenwerte) überschritten werden.

Seit dem 1. Januar 2014 gelten folgende Schwellenwerte:

Auftragsart

Schwellenwerte

EU-Richtlinie

Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern

414.000 €

Richtlinie 2004/17/EG
(umgesetzt in der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung / Sektorenverordnung - SektVO)

Bauaufträge

5.186.000 €

Liefer- und Dienstleistungsaufträgen für oberste, obere Bundesbehörden und vergleichbare Bundeseinrichtungen

134.000 €

Richtlinie 2004/18/EG

(umgesetzt in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge / Vergabeverordnung - VgV)

Liefer- und Dienstleistungsaufträge für alle anderen Auftraggeber

207.000 €

Bauaufträge

5.186.000 €

Verteidigungs- und sicherheitsrelevante Liefer- und Dienstleistungsaufträge

414.000 €

Richtlinie 2009/81/EG
(umgesetzt in der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV)

Verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bauaufträge

5.186.000 €

Vergaberecht bei öffentlichen Aufträgen

Mit dem letzten Vergaberechtsänderungsgesetz (VgRÄG) wurden wesentliche materielle Vergabegrundsätze und ein stark erweiterter gerichtlicher Rechtsschutz im Vergaberecht eingeführt. So stellte sich heraus, dass das Gesetz weder die Geschäfte mit der öffentlichen Hand erheblich verzögert noch zu Investitionshemmnissen führt. Unternehmen und Kommunen bemängelten aber die Unübersichtlichkeit und schwere Verständlichkeit des verschachtelten Vergaberechts.

Stetige Vereinfachung des Vergaberechts

Die stetige Novellierung des Vergaberechts hatte das Ziel, die Vergaberegeln auf das notwendige Maß zu beschränken und überflüssige bürokratische Vorgaben zu streichen. So hatte der Deutsche Verdingungsausschuss für Leistungen die Aufgabe, die Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A), einen Teil des Vergaberechts, substantiell zu vereinfachen. Die neue VOL/A (Artikel 1 der Anpassungsverordnung) trat sodann in Kraft.

Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)

Die Vergabeverordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) regelt die Vergabe von freiberuflichen Leistungen, zum Beispiel von Architekten oder Ingenieuren.

Sektorenverordnung

Am 29. September 2009  trat die Novelle der Sektorenverordnung (Sekt VO) in Kraft. Die Sekt VO regelt die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, des Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung. Die SektVO stellt einen Meilenstein in der Reform des deutschen Vergaberechts dar. Die Zusammenfassung der Vergaberegeln für Bau-/Liefer- und Dienstleistungen einschließlich der freiberuflichen Dienstleistungen in einem Regelwerk ist ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau. Daneben führt die wesentlich geringere Regelungsdichte zu erheblichen Verfahrenserleichterungen. Die SektVO gewährt den Auftraggebern die notwendigen Spielräume, um bei Auftragvergaben den Wettbewerb individuell zu gestalten.

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge dient der Umsetzung der Richtlinie zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (2004/17/EG), der Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2004/18/EG) sowie der Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (2009/81/EG ) und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG. Mit Inkrafttreten der Neufassungen der VOL/A, VOB/A,VOF 2009 sowie der Umsetzung der RL 2004/17/EG wurde auch die Vergabeverordnung geändert.

Vergaberecht für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit

Am 14. Dezember 2011 trat das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit in Kraft. Damit werden die Vorgaben der Richtlinie 2009/81/EG des EU- Vergaberechts in nationales Recht umgesetzt. Ziel der Richtlinie 2009/81/EG ist eine bessere Koordinierung der Vergabeverfahren unter Beachtung besonderer Anforderungen an die Versorgungs- und Informationssicherheit der Mitgliedstaaten. Dadurch sollen schrittweise ein europäischer Markt für Verteidigungs- und Sicherheitsausrüstungen mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für Anbieter aus den EU-Mitgliedstaaten aufgebaut und nationale Beschaffungsmärkte zugunsten von Anbietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten geöffnet werden. Den bereichsspezifischen Besonderheiten entsprechend soll die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Aufträge künftig in der gesonderten Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit geregelt werden.

 

© Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak 2002-2016

 Kartellrecht Fachanwalt Kartellverbot Monopol Monopolkommission vertikale Wettbewerbsbeschränkung Kontrahierungszwang Preisabsprachen Wirtschaftskartell Anti Trust horizontale Wettbewerbsbeschränkung freigestellte Kooperation Konditionsabsprachen Einkaufsgemeinschaft gemeinsamer Einkauf Kartell Marktaufteilung Gebietsabsprache Kundenaufteilung Produktaufteilung Verkaufskooperation  Zusammenarbeit im Marketing gemeinsame Werbung Kartellrecht Anwalt drucken  GWB Kanzlei Fachkanzlei Kartellrecht Bussgeld Kartellverfahren Rechtsanwalt Informationsaustausch Compliance Vereinsmitgliedschaft Verbandsmitgliedschaft gemeinsame Treffen Kartellverbot Klausel Höchstpreisbindung Preisempfhelung Meistbegünstigungsklausel Bezugsbindung Bezugszwang Abnahmeverpflichtung Fusionskontrolle merger control FKVO Vergabe Ausschreibung Nachprüfungsverfahren speichern  Anwalt für Kartellrecht Hannover Wettbewerbsverbot Selektiver Vertrieb EU-Kartellrecht EU-Kommision Wettbewerb Kartellverbot Kartellverstoss Bussgeld Nichtigkeit Schadensersatz Kartellbehörde Kartellgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen UWG Wettbewerbsrecht Fachanwalt Braunschweig Kartellrecht Kartellrechtler Hildesheim Anwalt Göttingen Kartellrecht Kartellverbot zurück  Vertrag prüfen Kartellklausel Mustervertrag Kartellvereinigung BKartA Kartellanwalt Kartellrecht Anwaltskanzlei Hannover Kartellkostengesetz Art 101 AEUV Art 102 AEUV Art 81 EGV ART 82 EGV FKVO Fusionskontrollverordnung relevanter Markt sachlich relevanter Markt örtlich relevanter Markt zeitlich Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Preisdiskriminierung unangemessene Bedingungen Lieferverweigerung Kopplungsverbot Rabattsystem Kartellentdeckungsrisiko Kartellstrafrecht Bonusregeleung Bundeskartellamt Handelsvertreter Freistellung GVO Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung Selbsteinschätzung Online-Anfrage

 

 

 

 

horak Rechtsanwälte  Georgstr. 48  30159 Hannover  Tel:0511.3573560  Fax:0511.357356.29  info@kartellrechtler.de