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Allgemeine Mandatsbedingungen

Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für Mandate der horak. Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Georgstraße 48, 30159 Hannover (Hauptsitz), und ihrer Standorte. Stand: November 2026.

Teil I – Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften, die Vertretung und sonstige Tätigkeiten der Kanzlei für den Mandanten sind, auch für künftige Mandate desselben Mandanten, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Die Kanzlei berät und vertritt vorrangig Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Wird ausnahmsweise ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB vertreten, gelten ergänzend die Bestimmungen in Teil V.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mandanten finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart ist.

(4) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere Vergütungsvereinbarungen, gehen diesen Bedingungen vor.

§ 2 Vertragspartner und Auftragsumfang

(1) Vertragspartner ist die horak. Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, auch wenn ein einzelner Berufsträger beauftragt wird.

(2) Gegenstand und Umfang des Mandats ergeben sich aus der Beauftragung. Die Kanzlei schuldet eine sorgfältige anwaltliche Tätigkeit, keinen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg.

(3) Die Kanzlei berät im deutschen und europäischen Recht. Die Beratung zu ausländischem Recht erfolgt durch Einschaltung von Korrespondenzanwälten im Namen und auf Rechnung des Mandanten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Steuerliche Beratung ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.

(4) Die Kanzlei darf zur Bearbeitung angestellte Berufsträger, Mitarbeiter und, mit Zustimmung des Mandanten, externe Sachverständige wie Ökonomen oder Rechercheunternehmen hinzuziehen.

Teil II – Besondere Tätigkeitsbereiche

§ 3 Kartellrecht und Behördenverfahren

(1) Im Kartellrecht umfasst die Tätigkeit insbesondere die Beratung zu Kooperationen, Vertrieb und Marktverhalten, die Vertretung in Fusionskontroll-, Verwaltungs-, Bußgeld- und Gerichtsverfahren sowie die Durchsetzung und Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche.

(2) Behördliche Gebühren, insbesondere Gebühren nach § 80 GWB, Gerichtskosten und Kosten von Ökonomen trägt der Mandant.

(3) Bei der Vertretung mehrerer Personen in demselben Verfahren, etwa eines Unternehmens und seiner Mitarbeiter, prüft die Kanzlei vorab mögliche Interessenkonflikte. Die Kanzlei ist berechtigt und verpflichtet, ein Mandat niederzulegen, wenn ein Interessenkonflikt entsteht (§ 43a Abs. 4 BRAO).

§ 4 Schutzrechte, Amtsverfahren und Überwachungen

(1) Im gewerblichen Rechtsschutz übernimmt die Kanzlei auf gesonderten Auftrag die Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Marken, Patenten, Gebrauchsmustern, Designs und sonstigen Schutzrechten vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, dem Europäischen Patentamt, der WIPO und ausländischen Ämtern.

(2) Amts-, Register-, Veröffentlichungs- und Verlängerungsgebühren sowie die Vergütung ausländischer Korrespondenzanwälte trägt der Mandant.

(3) Recherchen und Schutzrechtsüberwachungen können durch spezialisierte Dienstleister durchgeführt werden. Ihre Ergebnisse hängen von der Vollständigkeit der zugrunde liegenden Register und Datenbanken ab. Die Kanzlei weist den Mandanten darauf hin, dass Recherchen keine Gewähr dafür bieten, dass keine älteren Rechte Dritter bestehen.

(4) Die Überwachung von Fristen für Verlängerungen und Jahresgebühren übernimmt die Kanzlei nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

Teil III – Pflichten der Parteien

§ 5 Mitwirkung des Mandanten

(1) Der Mandant informiert die Kanzlei vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig über alle für das Mandat bedeutsamen Tatsachen und übergibt die erforderlichen Unterlagen. Die Kanzlei darf die Angaben des Mandanten als richtig zugrunde legen, soweit sich keine Anhaltspunkte für Zweifel ergeben.

(2) Der Mandant prüft Entwürfe und Schriftsätze der Kanzlei zeitnah daraufhin, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben zutreffen.

(3) Der Mandant teilt Änderungen seiner Anschrift und seiner Kontaktdaten sowie die Zustellung behördlicher oder gerichtlicher Schriftstücke unverzüglich mit.

(4) Unternehmerische und wirtschaftliche Entscheidungen trifft der Mandant. Die Kanzlei weist auf rechtliche Risiken hin.

§ 6 Verschwiegenheit und Datenschutz

(1) Die Kanzlei ist zur Verschwiegenheit über alle ihr im Rahmen des Mandats bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet (§ 43a Abs. 2 BRAO). Dies gilt auch für ihre Mitarbeiter und Dienstleister, die entsprechend verpflichtet werden (§ 43e BRAO).

(2) Personenbezogene Daten werden nach den Datenschutzhinweisen der Kanzlei verarbeitet.

§ 7 Kommunikation

(1) Die Kanzlei darf mit dem Mandanten per unverschlüsselter E-Mail kommunizieren, wenn der Mandant dem zustimmt oder selbst auf diesem Weg kommuniziert (§ 2 Abs. 2 BORA). Der Mandant kann jederzeit eine verschlüsselte Kommunikation oder einen anderen Übermittlungsweg verlangen.

(2) Besonders vertrauliche Unterlagen, etwa im Zusammenhang mit Kronzeugenanträgen oder internen Untersuchungen, werden nur auf vereinbarten gesicherten Wegen ausgetauscht.

Teil IV – Vergütung und Haftung

§ 8 Vergütung

(1) Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Vergütungsvereinbarung. Fehlt eine solche, gilt die gesetzliche Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

(2) Zeithonorare, Pauschal- und Festpreise, Budgets und Beratungspauschalen bedürfen einer Vergütungsvereinbarung in Textform nach § 3a RVG. Einzelheiten zu den Modellen erläutert die Seite Vergütung.

(3) Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Auslagen, Reisekosten, Behörden- und Gerichtskosten sowie Kosten Dritter trägt der Mandant gesondert.

(4) Die Kanzlei kann angemessene Vorschüsse verlangen (§ 9 RVG) und bei Dauermandaten monatlich abrechnen.

(5) Im Erstattungsfall, etwa durch die unterlegene Gegenpartei, wird in der Regel nur die gesetzliche Vergütung erstattet.

§ 9 Haftung

(1) Die Kanzlei haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der Kanzlei auf den vierfachen Betrag der jeweils maßgeblichen Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung begrenzt (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO). Die Kanzlei unterhält hierfür ausreichenden Versicherungsschutz. Eine weitergehende Haftungsbegrenzung oder eine höhere Haftungssumme kann im Einzelfall vereinbart werden.

(3) Die Haftung für Fehler eingeschalteter ausländischer Korrespondenzanwälte und sonstiger Dritter, die im Namen des Mandanten beauftragt wurden, trifft die Kanzlei nur bei einem Verschulden bei deren Auswahl oder Unterrichtung.

(4) Die Kanzlei haftet nicht für Entscheidungen von Behörden und Gerichten, für die Eintragungsfähigkeit von Schutzrechten oder für den wirtschaftlichen Erfolg von Maßnahmen, soweit sie ihre Pflichten sorgfältig erfüllt hat.

(5) Die Haftungsbegrenzung gilt auch zugunsten der Partner, angestellten Berufsträger und Mitarbeiter der Kanzlei.

§ 10 Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

Die Handakten werden sechs Jahre nach Beendigung des Mandats aufbewahrt (§ 50 BRAO). Nach Ablauf dieser Frist dürfen sie vernichtet werden, sofern der Mandant sie nicht zuvor herausverlangt hat.

§ 11 Beendigung

Mandant und Kanzlei können das Mandat jederzeit kündigen. Die Kanzlei kündigt nicht zur Unzeit, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor. Der Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen bleibt unberührt.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Hannover. Die Kanzlei kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mandanten klagen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Teil V – Ergänzende Bestimmungen für Verbraucher

§ 14 Vorrang zwingenden Verbraucherrechts

Für Verbraucher gelten die vorstehenden Bestimmungen nur, soweit zwingende verbraucherschützende Vorschriften nicht entgegenstehen. Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 15 Widerrufsrecht

Wird ein Mandatsvertrag mit einem Verbraucher außerhalb der Geschäftsräume oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen, steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Hierüber wird gesondert belehrt.

§ 16 Streitbeilegung

Bei Streitigkeiten zwischen Mandant und Kanzlei kann auf Antrag eine Schlichtung bei der Rechtsanwaltskammer Celle (§ 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO, www.s-d-r.org) durchgeführt werden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Kanzlei nicht verpflichtet.

Diese Bedingungen ersetzen nicht die im Einzelfall geschlossene Mandats- und Vergütungsvereinbarung. Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.