· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Nach einer Bußgeldentscheidung folgen häufig Schadensersatzklagen über Jahre. Für die betroffenen Unternehmen geht es oft um ein Vielfaches der Geldbuße. Eine durchdachte Verteidigung beginnt schon im Bußgeldverfahren.
Verteidigungslinien
- Betroffenheit: Fallen die Erwerbsvorgänge überhaupt in den sachlichen, räumlichen und zeitlichen Bereich des Kartells?
- Schaden: Gegengutachten zur Methodik und den Daten der Klägerseite; Berücksichtigung von Marktbesonderheiten
- Weitergabe (Passing-on): Hat der Kläger die Preise an seine Kunden weitergegeben? Der Einwand ist nach § 33c Abs. 1 GWB zulässig, die Beweislast liegt beim Beklagten
- Verjährung und Hemmung
- Wirksamkeit von Abtretungen und Sammelklagemodellen, Prozessfinanzierung, Interessenkonflikte (§ 4 RDG)
- Schätzungsmethodik: Das OLG Stuttgart hat für das Badezimmerarmaturenkartell 2025 ein Stufenmodell zur Schätzung entwickelt, die Revision ist anhängig
Gesamtschuldnerausgleich
Kartellanten haften als Gesamtschuldner. Wer mehr zahlt als seinen Anteil, kann bei den anderen Rückgriff nehmen (§ 33d GWB). Kleine und mittlere Unternehmen sowie Kronzeugen haften unter bestimmten Voraussetzungen nur eingeschränkt. Streitverkündungen gegenüber Mitkartellanten sind deshalb in fast jedem Verfahren angezeigt. Beim EuGH ist zudem die Frage anhängig, ob bei fortgesetzten Verstößen ein Gesamtschaden oder Einzelansprüche je Erwerbsvorgang anzunehmen sind (Rs. C-426/25).
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Sammelklage mit 3.000 Zedenten
Ein Inkassodienstleister macht Ansprüche aus Tausenden Erwerbsvorgängen verschiedener Abnehmer gebündelt geltend.
Wir haben die Unstrukturiertheit der Bündelung gerügt und eine Trennung nach Marktstufen und Ländern beantragt, wie sie der BGH im Mai 2026 für zulässig erachtet hat. Zugleich wurden die einzelnen Abtretungen auf Wirksamkeit geprüft.
Praxisbeispiel 2: Gegengutachten zum Preisaufschlag
Ein Kläger stützt seinen Anspruch auf ein Gutachten, das einen Preisaufschlag von 18 % ermittelt.
Wir haben gemeinsam mit einem Ökonomen gezeigt, dass das Gutachten Kostensteigerungen und Nachfrageeinbrüche nicht berücksichtigt. Das Gericht holte ein eigenes Gutachten ein, das einen deutlich geringeren Aufschlag ergab.
Praxisbeispiel 3: Passing-on beim Großhändler
Ein Großhändler verlangt Ersatz, hat die Preise aber nachweislich an seine Kunden weitergegeben.
Wir haben die Weitergabe anhand der Margenentwicklung belegt. Das Gericht reduzierte den Anspruch entsprechend.
Praxisbeispiel 4: Vergleich mit Freistellung
Ein Kartellant möchte sich mit einem Großkunden vergleichen, ohne später von Mitkartellanten in Regress genommen zu werden.
Nach § 33f GWB mindert ein Vergleich den Anspruch des Geschädigten um den Anteil des Vergleichspartners. Wir haben den Vergleich so formuliert, dass dieser Effekt eintritt und die übrigen Kartellanten keinen Regress nehmen können.
Typische Situationen und Branchen
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