· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Wer regelmäßig an öffentlichen Ausschreibungen teilnimmt, bewegt sich zwischen Vergabe- und Kartellrecht. Bietergemeinschaften müssen begründet sein, Absprachen sind strafbar, und ein Eintrag im Wettbewerbsregister kann den Ausschluss von Aufträgen bedeuten.
Die Risiken
- Submissionsabsprachen sind nach § 298 StGB strafbar, für die handelnden Personen drohen Freiheitsstrafen
- Kartellbußgelder ab 50.000 Euro werden ins Wettbewerbsregister eingetragen; Auftraggeber müssen das Register abfragen
- Ausschluss von Vergabeverfahren für bis zu drei Jahre (§ 124 GWB)
- Schadensersatz der öffentlichen Auftraggeber, oft mit Pauschalen
Selbstreinigung
Wer einen Verstoß begangen hat, kann den Ausschluss durch Selbstreinigung abwenden (§ 125 GWB): Schadensausgleich, aktive Aufklärung mit den Behörden und personelle sowie organisatorische Maßnahmen. Nach erfolgreicher Selbstreinigung ist eine vorzeitige Löschung aus dem Wettbewerbsregister möglich. Ausführlich: Submissionsabsprachen und Vergaberecht und Kartellrecht.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Begründung einer Bietergemeinschaft
Der Auftraggeber verlangt Auskunft, warum zwei Bieter gemeinsam anbieten.
Wir haben die Kapazitätsgrenzen dargelegt; die Bietergemeinschaft blieb im Verfahren.
Praxisbeispiel 2: Antrag auf vorzeitige Löschung
Ein Bauunternehmen ist nach einem Bußgeld im Wettbewerbsregister eingetragen.
Wir haben die Selbstreinigung dokumentiert und beim Bundeskartellamt die vorzeitige Löschung erreicht.
Praxisbeispiel 3: Auffällige Angebote der Konkurrenz
Ein Bieter stellt fest, dass zwei Konkurrenten wiederholt Angebote mit fast identischen Positionen abgeben.
Wir haben den Auftraggeber informiert und eine anonyme Mitteilung an das Bundeskartellamt vorbereitet.
Praxisbeispiel 4: Compliance für Kalkulatoren
Ein Unternehmen will seine Angebotsabteilung auf Kontakte mit Wettbewerbern vorbereiten.
Wir haben eine Schulung mit Fallbeispielen und eine Richtlinie zu Nachunternehmer- und Arbeitsgemeinschaftsanfragen erstellt.
Häufige Fragen
Ist eine Bietergemeinschaft unter Wettbewerbern erlaubt?
Ja, wenn es dafür einen nachvollziehbaren wirtschaftlichen Grund gibt, etwa weil keiner der Partner den Auftrag allein ausführen könnte oder ein gemeinsames Angebot wirtschaftlich sinnvoller ist. Die Gründe sollten dokumentiert werden.
Was steht im Wettbewerbsregister?
Unter anderem rechtskräftige Verurteilungen wegen bestimmter Wirtschaftsdelikte und Kartellbußgelder ab 50.000 Euro. Öffentliche Auftraggeber müssen das Register ab einem bestimmten Auftragswert abfragen.
Wie lange kann ein Unternehmen von Aufträgen ausgeschlossen werden?
Bei Kartellverstößen höchstens drei Jahre. Durch nachgewiesene Selbstreinigung lässt sich der Ausschluss vermeiden und die Eintragung vorzeitig löschen.
Weitere Situationen
- Die Kartellbehörde steht vor der Tür
- Post vom Bundeskartellamt oder der EU-Kommission
- Wir haben intern einen Kartellverstoß entdeckt
- Wir wurden durch ein Kartell geschädigt
- Wir sollen Kartellschadensersatz zahlen
- Ein Geschäftspartner nutzt seine Marktmacht aus
- Wir planen einen Unternehmenskauf oder ein Joint Venture
- Wir wollen mit einem Wettbewerber zusammenarbeiten
- Wir bauen unseren Vertrieb neu auf
- Ermittlungen gegen Geschäftsführer oder Mitarbeiter
Ihr Anliegen besprechen
Schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags mit einer ersten Einschätzung und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Die Ersteinschätzung ist unverbindlich.
