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Ausschreibungen, Bietergemeinschaften und Vergabesperre

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Wer regelmäßig an öffentlichen Ausschreibungen teilnimmt, bewegt sich zwischen Vergabe- und Kartellrecht. Bietergemeinschaften müssen begründet sein, Absprachen sind strafbar, und ein Eintrag im Wettbewerbsregister kann den Ausschluss von Aufträgen bedeuten.

Die Risiken

  • Submissionsabsprachen sind nach § 298 StGB strafbar, für die handelnden Personen drohen Freiheitsstrafen
  • Kartellbußgelder ab 50.000 Euro werden ins Wettbewerbsregister eingetragen; Auftraggeber müssen das Register abfragen
  • Ausschluss von Vergabeverfahren für bis zu drei Jahre (§ 124 GWB)
  • Schadensersatz der öffentlichen Auftraggeber, oft mit Pauschalen

Selbstreinigung

Wer einen Verstoß begangen hat, kann den Ausschluss durch Selbstreinigung abwenden (§ 125 GWB): Schadensausgleich, aktive Aufklärung mit den Behörden und personelle sowie organisatorische Maßnahmen. Nach erfolgreicher Selbstreinigung ist eine vorzeitige Löschung aus dem Wettbewerbsregister möglich. Ausführlich: Submissionsabsprachen und Vergaberecht und Kartellrecht.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Begründung einer Bietergemeinschaft

Der Auftraggeber verlangt Auskunft, warum zwei Bieter gemeinsam anbieten.

Wir haben die Kapazitätsgrenzen dargelegt; die Bietergemeinschaft blieb im Verfahren.

Praxisbeispiel 2: Antrag auf vorzeitige Löschung

Ein Bauunternehmen ist nach einem Bußgeld im Wettbewerbsregister eingetragen.

Wir haben die Selbstreinigung dokumentiert und beim Bundeskartellamt die vorzeitige Löschung erreicht.

Praxisbeispiel 3: Auffällige Angebote der Konkurrenz

Ein Bieter stellt fest, dass zwei Konkurrenten wiederholt Angebote mit fast identischen Positionen abgeben.

Wir haben den Auftraggeber informiert und eine anonyme Mitteilung an das Bundeskartellamt vorbereitet.

Praxisbeispiel 4: Compliance für Kalkulatoren

Ein Unternehmen will seine Angebotsabteilung auf Kontakte mit Wettbewerbern vorbereiten.

Wir haben eine Schulung mit Fallbeispielen und eine Richtlinie zu Nachunternehmer- und Arbeitsgemeinschaftsanfragen erstellt.

Häufige Fragen

Ist eine Bietergemeinschaft unter Wettbewerbern erlaubt?

Ja, wenn es dafür einen nachvollziehbaren wirtschaftlichen Grund gibt, etwa weil keiner der Partner den Auftrag allein ausführen könnte oder ein gemeinsames Angebot wirtschaftlich sinnvoller ist. Die Gründe sollten dokumentiert werden.

Was steht im Wettbewerbsregister?

Unter anderem rechtskräftige Verurteilungen wegen bestimmter Wirtschaftsdelikte und Kartellbußgelder ab 50.000 Euro. Öffentliche Auftraggeber müssen das Register ab einem bestimmten Auftragswert abfragen.

Wie lange kann ein Unternehmen von Aufträgen ausgeschlossen werden?

Bei Kartellverstößen höchstens drei Jahre. Durch nachgewiesene Selbstreinigung lässt sich der Ausschluss vermeiden und die Eintragung vorzeitig löschen.

Weitere Situationen

Ihr Anliegen besprechen

Schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags mit einer ersten Einschätzung und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Die Ersteinschätzung ist unverbindlich.