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Banken, Finanzdienstleister und Versicherungen

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Auch Finanzmärkte unterliegen dem Kartellrecht. Die Kommission hat Banken wegen Absprachen bei Zinsderivaten und Devisenhandel mit hohen Geldbußen belegt. Für Investoren ist die Fusionskontrolle bei jeder Beteiligung ein zentrales Thema.

Typische Themen

  • Informationsaustausch zwischen Händlern, etwa in Chatrooms
  • Konsortialkredite und Emissionskonsortien
  • Zahlungsdienste, Kartenentgelte und Zugang zu Infrastruktur
  • Kooperationen von Versicherern bei Statistiken und Mitversicherung
  • Fusionskontrolle und Investitionsprüfung bei Beteiligungen von Fonds
  • Gemeinsame Beteiligungen institutioneller Investoren an Wettbewerbern

Besonderheiten

Die frühere Gruppenfreistellungsverordnung für Versicherungen ist 2017 ausgelaufen. Kooperationen von Versicherern werden seither nach den allgemeinen Regeln geprüft. Bei Finanzinvestoren werden für die Fusionskontrolle die Umsätze aller kontrollierten Portfoliogesellschaften zugerechnet.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Chatgruppe von Händlern

Händler mehrerer Banken tauschen sich über Kundenaufträge aus.

Wir haben eine interne Untersuchung geführt und die Kommunikationsrichtlinien des Handels überarbeitet.

Praxisbeispiel 2: Mitversicherungsgemeinschaft

Mehrere Versicherer wollen ein Großrisiko gemeinsam zeichnen.

Wir haben geprüft, ob jeder allein das Risiko hätte tragen können, und die Kooperation auf die erforderliche Kapazität beschränkt.

Praxisbeispiel 3: Fondsbeteiligungen

Ein Infrastrukturfonds erwirbt Beteiligungen an mehreren Unternehmen derselben Branche.

Wir haben die Anmeldepflichten weltweit geprüft und Regelungen gegen den Austausch sensibler Informationen über die Gremien eingeführt.

Praxisbeispiel 4: Zugang zu einer Zahlungsinfrastruktur

Ein Zahlungsdienstleister erhält keinen Zugang zu einer Funktion eines Smartphones.

Wir haben den Zugangsanspruch auf Grundlage des DMA und des Kartellrechts geltend gemacht.

Häufige Fragen

Gibt es noch eine Gruppenfreistellung für Versicherer?

Nein. Die Versicherungs-GVO ist 2017 ausgelaufen. Kooperationen wie Mitversicherungsgemeinschaften und gemeinsame Statistiken werden seitdem nach den allgemeinen Regeln geprüft.

Müssen Finanzinvestoren Beteiligungen anmelden?

Ja, wenn die Schwellen erreicht sind. Dabei werden die Umsätze aller kontrollierten Portfoliogesellschaften zugerechnet, sodass auch kleine Zukäufe anmeldepflichtig sein können.

Ist der Informationsaustausch zwischen Händlern verschiedener Banken erlaubt?

Nur eingeschränkt. Der Austausch über Kundenaufträge, Preise oder Handelsstrategien ist eine verbotene Abstimmung, wie Verfahren zu Devisen- und Zinsderivaten zeigen.

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