· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Algorithmen setzen Preise, KI-Modelle werten Marktdaten aus, und große Technologieunternehmen gehen Partnerschaften mit KI-Entwicklern ein. Für das Kartellrecht stellen sich dabei alte Fragen in neuer Form: Wo beginnt eine Absprache, wann entsteht Marktmacht, und welche Transaktionen müssen angemeldet werden?
Preisalgorithmen
Automatisierte Preissetzung ist zulässig. Problematisch wird es, wenn Wettbewerber dieselbe Software nutzen, die mit nichtöffentlichen Daten aller Nutzer gespeist wird und Preisempfehlungen ausgibt (Hub-and-Spoke), oder wenn Algorithmen gezielt zur Umsetzung einer Absprache eingesetzt werden. Behörden in den USA gehen gegen gemeinsame Preissoftware im Mietwohnungsmarkt vor; das US-Justizministerium hat 2026 erklärt, Absprachen über Software auch strafrechtlich zu verfolgen. Die Horizontal-Leitlinien der Kommission behandeln den algorithmischen Informationsaustausch ausdrücklich.
KI-Partnerschaften und Fusionskontrolle
Beteiligungen an KI-Start-ups, exklusive Cloud-Partnerschaften und die Übernahme ganzer Teams (Acqui-Hires) werden von Wettbewerbsbehörden in der EU, im Vereinigten Königreich und in den USA genau geprüft. Die deutsche Transaktionswertschwelle (§ 35 Abs. 1a GWB) erfasst Übernahmen mit hohem Kaufpreis bei geringen Umsätzen; der BGH hat sie im Juni 2025 in Meta/Kustomer weit ausgelegt. Die CMA hat klargestellt, dass auch Talentübernahmen ein anmeldefähiger Zusammenschluss sein können.
Daten
Daten können Marktmacht begründen und Zugangsansprüche auslösen. Neben dem Kartellrecht sind der Data Act (anwendbar seit September 2025), der DMA und die DSGVO zu beachten. Der EuGH hat 2023 in Meta/Bundeskartellamt (C-252/21) bestätigt, dass Kartellbehörden Datenschutzverstöße bei der Prüfung eines Missbrauchs berücksichtigen dürfen.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Gemeinsame Preissoftware im Hotelmarkt
Mehrere Hotels einer Stadt nutzen dieselbe Revenue-Management-Software, die Belegungsdaten aller Kunden auswertet.
Wir haben die Datenflüsse der Software analysiert. Kritisch war, dass Preisempfehlungen auf nichtöffentlichen Daten konkurrierender Hotels beruhten. Der Anbieter hat auf unsere Empfehlung die Modelle auf öffentlich verfügbare Daten und eigene Daten des jeweiligen Hotels beschränkt.
Praxisbeispiel 2: Onlinehändler mit Repricing-Tool
Ein Händler nutzt ein Tool, das seine Preise automatisch an die günstigsten Wettbewerber anpasst.
Das einseitige Reagieren auf öffentliche Preise ist zulässig. Wir haben die Konfiguration geprüft und festgehalten, dass keine Abstimmung mit Wettbewerbern erfolgt und die Preisregeln eigenständig festgelegt werden.
Praxisbeispiel 3: Minderheitsbeteiligung an einem KI-Entwickler
Ein Softwarekonzern erwirbt 15 % an einem KI-Start-up und erhält Informationsrechte sowie einen Beobachtersitz im Board.
Wir haben geprüft, ob ein wettbewerblich erheblicher Einfluss nach § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB vorliegt, ob die Transaktionswertschwelle greift und welche Anmeldepflichten in anderen Ländern bestehen. Die Informationsrechte wurden so begrenzt, dass ein Austausch wettbewerblich sensibler Daten ausgeschlossen ist.
Praxisbeispiel 4: Datenpool für autonomes Fahren
Mehrere Zulieferer möchten Sensordaten für das Training von Fahrerassistenzsystemen gemeinsam nutzen.
Wir haben den Pool als offene F&E-Kooperation ausgestaltet, die Zugangsbedingungen für Dritte festgelegt und personenbezogene Daten datenschutzrechtlich abgesichert.
Typische Situationen und Branchen
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