· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Wenige große Handelsunternehmen stehen vielen Herstellern gegenüber. Das prägt die Jahresgespräche, Listungen und Aktionen. Zugleich hat das Bundeskartellamt in der Vergangenheit zahlreiche Herstellerkartelle verfolgt, etwa bei Zucker, Bier, Kaffee und Wurst.
Typische Themen
- Jahresgespräche: Konditionsforderungen, Listungsgebühren, Werbekostenzuschüsse, Anzapfverbot
- Unlautere Handelspraktiken nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz
- Preisempfehlungen, Aktionspreise und Preisbindung im Verhältnis zum Handel
- Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis (§ 20 Abs. 3 GWB)
- Informationsaustausch in Verbänden und über Marktforschungsinstitute
- Fusionskontrolle bei Filialübernahmen im Handel
Besonderheiten
Die Verhandlungsmacht des Lebensmittelhandels unterliegt einer intensiven Beobachtung durch das Bundeskartellamt. Für Hersteller ist wichtig, Forderungen zu dokumentieren und zu wissen, wo die Grenze zum verbotenen Anzapfen liegt. Für Händler gilt umgekehrt, Forderungen sachlich zu begründen.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Lieferstopp im Jahresgespräch
Ein Händler listet die Produkte eines Markenherstellers aus, weil dieser höhere Preise durchsetzen will.
Wir haben den Hersteller in der Verhandlung begleitet, die Forderungen des Händlers bewertet und eine Lösung ohne Rechtsstreit erreicht.
Praxisbeispiel 2: Werbekostenzuschuss ohne Gegenleistung
Ein Händler verlangt Zahlungen für eine „Jubiläumsaktion“.
Wir haben die Forderung als möglicherweise unzulässiges Anzapfen eingeordnet und die Zahlung an konkrete Werbeleistungen geknüpft.
Praxisbeispiel 3: Marktdaten über ein Institut
Hersteller eines Sortiments erhalten von einem Marktforschungsinstitut wöchentliche Preisdaten aller Wettbewerber.
Wir haben die Datenlieferung auf aggregierte und historische Daten umgestellt, um einen unzulässigen Informationsaustausch zu vermeiden.
Praxisbeispiel 4: Filialübernahme
Eine regionale Supermarktkette will zehn Filialen eines Wettbewerbers übernehmen.
Wir haben lokale Märkte analysiert und für zwei Standorte Abgaben an Dritte angeboten; das Vorhaben wurde freigegeben.
Häufige Fragen
Was ist Anzapfen?
Das Verlangen eines marktmächtigen Abnehmers nach Vorteilen ohne sachliche Rechtfertigung, etwa Zahlungen ohne Gegenleistung oder rückwirkende Rabatte. Es ist nach § 19 Abs. 2 Nr. 5 und § 20 Abs. 2 GWB verboten.
Darf ein Hersteller Endverbraucherpreise im Handel vorgeben?
Nein. Er darf unverbindliche Preise empfehlen, aber keinen Druck ausüben, damit Händler die Empfehlung einhalten.
Ist der Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis verboten?
Für Unternehmen mit überlegener Marktmacht grundsätzlich ja, sofern es keinen sachlichen Grund gibt, etwa drohenden Verderb. Gelegentliche Verkäufe können zulässig sein.
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Schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags mit einer ersten Einschätzung und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Die Ersteinschätzung ist unverbindlich.
