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Kartellschadensersatz durchsetzen

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Wer überhöhte Preise an ein Kartell gezahlt hat, kann Ersatz verlangen. Das gilt für Unternehmen, öffentliche Auftraggeber und Verbraucher, für unmittelbare und mittelbare Abnehmer. In Deutschland sind die Gerichte in den vergangenen Jahren zum wichtigsten Forum für Kartellschadensersatz in Europa geworden.

Grundlagen

Der Anspruch ergibt sich aus § 33a GWB, für ältere Fälle aus § 33 GWB a. F. bzw. § 823 Abs. 2 BGB. Entscheidungen der Kartellbehörden binden die Zivilgerichte hinsichtlich des Verstoßes (§ 33b GWB). Für Kartelle wird vermutet, dass sie einen Schaden verursachen (§ 33a Abs. 2 GWB); die Höhe kann das Gericht nach § 287 ZPO schätzen. Für die Zeit vor Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle hat der BGH in den Entscheidungen zum Schienenkartell und Lkw-Kartell eine tatsächliche Vermutung bzw. einen Erfahrungssatz anerkannt.

Verjährung

Die regelmäßige Verjährung beträgt fünf Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte Kenntnis erlangt hat (§ 33h GWB). Laufende Behördenverfahren hemmen die Verjährung. Der EuGH hat in Volvo/DAF Trucks (C-267/20, 2022) entschieden, dass die Frist erst beginnt, wenn der Geschädigte vom Verstoß Kenntnis hat, in der Regel mit Veröffentlichung der Entscheidung.

Durchsetzungsmodelle

  • Individualklage mit eigener Schadensanalyse
  • Abtretung an einen Sammelklage-Inkassodienstleister; der BGH hat das Modell im LKW-Kartell (Mai 2026) und im Rundholzkartell (Juli 2026) grundsätzlich gebilligt, aber Grenzen bei unstrukturierter Bündelung gezogen
  • Abhilfeklage von Verbänden nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, für kleine Unternehmen und Verbraucher
  • Prozessfinanzierung gegen Erlösbeteiligung

Unser Vorgehen

Wir prüfen anhand der Behördenentscheidungen, ob und in welchem Umfang die Mandantin betroffen ist, sichern die Beschaffungsdaten, lassen gemeinsam mit Ökonomen den Schaden schätzen und verhandeln mit den Kartellanten. Scheitern Verhandlungen, erheben wir Klage, bevorzugt bei den spezialisierten Kartellkammern in Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover, Köln, Mannheim, München, Nürnberg und Stuttgart.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Stadtwerke gegen Lkw-Kartell

Ein Stadtwerk hat über 14 Jahre Müllfahrzeuge und Transporter erworben, teils über Leasinggesellschaften.

Wir haben 46 Erwerbsvorgänge erfasst, die Betroffenheit anhand der Kommissionsentscheidung von 2016 belegt und den Schaden mit einem ökonometrischen Gutachten beziffert. Nach Klageerhebung kam ein Vergleich über einen Großteil der Forderung zustande.

Praxisbeispiel 2: Mittelbarer Abnehmer im Zuckerkartell

Ein Hersteller von Backwaren hat Zucker nicht direkt beim Kartellanten, sondern über einen Händler bezogen.

Mittelbare Abnehmer können Ersatz verlangen, wenn der Preisaufschlag an sie weitergegeben wurde; dafür gilt eine Vermutung nach § 33c Abs. 2 GWB. Wir haben die Preisweitergabe des Händlers rekonstruiert und Ansprüche gegen zwei Kartellanten durchgesetzt.

Praxisbeispiel 3: Öffentliche Auftraggeber im Schienenkartell

Mehrere Verkehrsbetriebe haben Schienen und Weichen von Kartellbeteiligten erworben.

Viele Verträge enthielten Schadenspauschalen von 15 % der Auftragssumme. Wir haben die Wirksamkeit der Klauseln gestützt auf die BGH-Rechtsprechung geltend gemacht und die Ansprüche für die Verkehrsbetriebe gebündelt verhandelt.

Praxisbeispiel 4: Klage auf Offenlegung

Ein Logistikunternehmen hat Indizien für ein Kartell, aber keine Behördenentscheidung.

Nach § 33g GWB besteht ein Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln, die zur Erhebung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind. Wir haben den Anspruch zunächst im Wege der Stufenklage geltend gemacht und anschließend die Schadensersatzklage beziffert.

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