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Kopplung und Bündelung

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Wer ein Produkt nur zusammen mit einem anderen verkauft, kann seine Marktmacht auf einen zweiten Markt übertragen. Für marktbeherrschende Unternehmen ist die Kopplung deshalb einer der klassischen Missbrauchsfälle.

Voraussetzungen

Nach Art. 102 lit. d AEUV und § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB liegt ein Kopplungsmissbrauch in der Regel vor, wenn

  • das Unternehmen auf dem Markt des Hauptprodukts beherrschend ist,
  • Haupt- und Nebenprodukt eigenständige Produkte sind, für die es eine gesonderte Nachfrage gibt,
  • Kunden das Hauptprodukt nicht ohne das Nebenprodukt erhalten können und
  • die Kopplung den Wettbewerb beim Nebenprodukt beschränken kann.

Eine objektive Rechtfertigung, etwa technische Notwendigkeit oder Sicherheit, muss das Unternehmen darlegen. Bündelrabatte, die den Einzelkauf unattraktiv machen, können wie eine Kopplung wirken.

Fälle

Das EuG bestätigte 2007 die Entscheidung der Kommission gegen Microsoft wegen der Kopplung des Media Players an Windows. Im Fall Google Android hat der EuGH am 2. Juli 2026 die Geldbuße von rund 4,1 Mrd. Euro bestätigt; Google hatte Herstellern den Play Store nur zusammen mit der Google-Suche und dem Browser Chrome lizenziert. 2025 hat die Kommission Verpflichtungszusagen von Microsoft zur Entbündelung von Teams für verbindlich erklärt.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Software mit Wartungspflicht

Ein beherrschender Anbieter von Kassensystemen verkauft Lizenzen nur mit eigenem Wartungsvertrag.

Für einen unabhängigen Wartungsdienstleister haben wir eine Beschwerde begründet. Der Anbieter bietet die Wartung nun separat an und gewährt Zugang zu Updates.

Praxisbeispiel 2: Verbrauchsmaterial für Geräte

Ein Hersteller von Laborgeräten verweigert die Gewährleistung, wenn Kunden Reagenzien anderer Anbieter verwenden.

Wir haben geprüft, ob technische Gründe die Bindung rechtfertigen. Weil das nicht der Fall war, wurde die Gewährleistungsklausel auf nachweislich durch Fremdprodukte verursachte Schäden beschränkt.

Praxisbeispiel 3: Bündelrabatt im Medienmarkt

Ein regionaler Zeitungsverlag mit beherrschender Stellung gewährt hohe Rabatte nur bei gleichzeitiger Buchung von Print und Online.

Wir haben mit einem Kostentest gezeigt, dass reine Online-Anbieter das Bündel nicht kostendeckend nachbilden konnten. Der Verlag hat die Rabattstruktur angepasst.

Praxisbeispiel 4: Neue Produktintegration

Ein Marktführer für Bürosoftware will eine KI-Funktion fest in sein Programm integrieren.

Wir haben die Integration nach den Kriterien der Kopplung bewertet und empfohlen, eine Version ohne die Funktion zu angemessen niedrigerem Preis anzubieten und Schnittstellen für Drittanbieter offenzulegen.

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