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Wettbewerbsverbote, Exklusivität und Bezugsbindung

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Wettbewerbsverbote gehören zu den häufigsten Klauseln in Wirtschaftsverträgen. Sie sichern Investitionen, Know-how und den Wert eines gekauften Unternehmens. Sind sie zu weit gefasst, sind sie nichtig, und das kann den Vertrag insgesamt infrage stellen.

Vertriebs- und Lieferverträge

Nach Art. 5 Abs. 1 lit. a Vertikal-GVO sind Wettbewerbsverbote während der Vertragslaufzeit freigestellt, wenn sie fünf Jahre nicht überschreiten. Eine stillschweigende Verlängerung ist seit 2022 zulässig, sofern der Abnehmer nach fünf Jahren mit angemessener Frist und ohne unangemessene Kosten aussteigen kann. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind nur ausnahmsweise und für höchstens ein Jahr freigestellt. Als Wettbewerbsverbot gilt auch eine Bezugsverpflichtung über 80 % des Bedarfs.

Marktbeherrschende Unternehmen unterliegen strengeren Maßstäben: Ausschließlichkeitsbindungen und Treuerabatte können einen Missbrauch nach Art. 102 AEUV bzw. § 19 GWB darstellen.

Gesellschafts- und Unternehmenskaufverträge

In Gesellschaftsverträgen ist ein Wettbewerbsverbot für Gesellschafter zulässig, soweit es zum Schutz des Gemeinschaftsunternehmens erforderlich ist. Beim Unternehmenskauf ist ein Wettbewerbsverbot des Verkäufers als Nebenabrede zulässig, wenn Goodwill und Know-how übertragen werden; die Kommission hält in der Regel drei Jahre, bei reinem Goodwill zwei Jahre für angemessen. Wie ernst die Gerichte die Grenzen nehmen, zeigt eine Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. aus 2026, das einen Teilschiedsspruch aufhob, weil das Schiedsgericht ein Wettbewerbsverbot aus einem Unternehmenskaufvertrag zu weit ausgelegt hatte. Schiedssprüche unterliegen insoweit einer vollen kartellrechtlichen Kontrolle.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Zehnjährige Bierlieferverpflichtung

Eine Brauerei gewährt einem Gastronomen ein Darlehen für die Einrichtung und verlangt im Gegenzug eine zehnjährige Bezugsbindung.

Bezugsbindungen bei Gaststätten werden seit der Delimitis-Rechtsprechung gesondert betrachtet. Die Freistellung nach der Vertikal-GVO endet nach fünf Jahren. Wir haben eine Gestaltung mit fünfjähriger Bindung und Verlängerungsoption sowie eine Darlehensablöseregel entwickelt, die das Investitionsinteresse der Brauerei sichert.

Praxisbeispiel 2: Gesellschafterwechsel bei einem Ingenieurbüro

Ein ausscheidender Gesellschafter soll fünf Jahre lang bundesweit nicht im Bereich der Tragwerksplanung tätig werden dürfen.

Zu weit: Wir haben das Verbot auf zwei Jahre, auf die bisherigen Kunden und auf die Region des Büros beschränkt. Ohne diese Anpassung hätte die Klausel nach der Rechtsprechung des BGH insgesamt nichtig sein können, da eine geltungserhaltende Reduktion nur bei zeitlicher Überschreitung in Betracht kommt.

Praxisbeispiel 3: Exklusivliefervertrag eines Marktführers

Ein Hersteller von Messsystemen mit hohem Marktanteil verlangt von Kliniken, ihren gesamten Bedarf bei ihm zu decken, und gewährt dafür einen Jahresbonus.

Treue- und Exklusivitätsrabatte eines marktbeherrschenden Unternehmens sind nach Intel (EuGH, C-413/14 P) zwar nicht mehr per se verboten, bedürfen aber einer Analyse ihrer Verdrängungswirkung. Wir haben das Rabattsystem auf mengenbezogene Staffeln ohne Bedarfsquoten umgestellt.

Praxisbeispiel 4: Kundenschutz in einer Dienstleistungskooperation

Zwei IT-Dienstleister arbeiten in einem Projekt zusammen und vereinbaren, sich gegenseitig keine Kunden abzuwerben.

Ein Kundenschutz ist nur für die Kunden des gemeinsamen Projekts und für eine angemessene Zeit zulässig. Ein allgemeines Abwerbeverbot wäre eine Marktaufteilung. Wir haben die Klausel auf Projektkunden und zwölf Monate begrenzt.

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