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Kartellbußgeldverfahren und Verteidigung

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Ein Kartellbußgeldverfahren kann sich über Jahre erstrecken und betrifft Unternehmen, Organmitglieder und Mitarbeiter zugleich. Die Höhe der Geldbuße hängt maßgeblich davon ab, wie früh und wie geschickt das Unternehmen agiert.

Bußgeldrahmen und Bemessung

Gegen Unternehmen können Geldbußen bis zu 10 % des weltweiten Konzernumsatzes im Vorjahr der Entscheidung verhängt werden. Das Bundeskartellamt bemisst sie nach seinen Bußgeldleitlinien von 2021, ausgehend vom tatbezogenen Umsatz, die EU-Kommission nach ihren Leitlinien von 2006. Berücksichtigt werden unter anderem Dauer, Schwere, Rolle im Kartell, Wiederholungstat, Kooperation und seit 2021 ausdrücklich auch Compliance-Maßnahmen vor und nach der Tat (§ 81d GWB).

Ablauf in Deutschland

  • Einleitung und Ermittlungen, häufig nach Durchsuchung oder Kronzeugenantrag
  • Anhörung und Akteneinsicht, Stellungnahme der Verteidigung
  • Einvernehmliche Verfahrensbeendigung (Settlement) mit Reduzierung um bis zu 10 % oder streitige Entscheidung
  • Einspruch gegen den Bußgeldbescheid; Hauptverhandlung vor dem Kartellsenat des OLG Düsseldorf, das die Geldbuße auch erhöhen kann; Rechtsbeschwerde zum BGH

Auf EU-Ebene folgen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte Anhörung und Entscheidung; dagegen ist die Nichtigkeitsklage zum Gericht der EU (EuG) und das Rechtsmittel zum EuGH möglich.

Haftung im Konzern und Rechtsnachfolge

Das Bußgeld kann gegen die Obergesellschaft und gegen Rechtsnachfolger festgesetzt werden (§ 81a GWB). Umstrukturierungen schützen nicht. Ob Unternehmen Geldbußen bei Geschäftsführern regressieren können, liegt derzeit nach Vorlage des BGH beim EuGH (Rs. C-347/25). Generalanwalt Szpunar hat am 1. Oktober 2026 vorgeschlagen, einen solchen Regress für unionsrechtswidrig zu erklären; das Urteil steht aus.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Settlement im Lebensmittelbereich

Ein Hersteller von Wurstwaren ist Beteiligter eines Verfahrens wegen Preisabsprachen.

Nach Akteneinsicht und Auswertung der Beweislage haben wir eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung verhandelt. Durch eine präzise Abgrenzung des tatbezogenen Umsatzes und die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit fiel die Geldbuße deutlich geringer aus als ursprünglich angekündigt.

Praxisbeispiel 2: Einspruch zum OLG Düsseldorf

Ein Unternehmen bestreitet, an einer Absprache beteiligt gewesen zu sein; Hauptbelastungszeuge ist ein Mitarbeiter eines Kronzeugen.

Wir haben Einspruch eingelegt und in der Hauptverhandlung die Widersprüche in den Aussagen herausgearbeitet. Das Verfahren wurde gegen die Mandantin eingestellt.

Praxisbeispiel 3: Nichtigkeitsklage gegen einen Kommissionsbeschluss

Die Kommission hat eine Geldbuße gegen ein Unternehmen verhängt und dabei die Dauer der Beteiligung zu lang angesetzt.

Wir haben vor dem EuG die Beweise für den Beginn der Beteiligung angegriffen. Das Gericht verkürzte die Dauer und setzte die Geldbuße herab.

Praxisbeispiel 4: Inability to pay

Ein mittelständisches Unternehmen kann eine in Aussicht gestellte Geldbuße nicht ohne Existenzgefährdung zahlen.

Wir haben die Leistungsunfähigkeit mit Gutachten eines Wirtschaftsprüfers belegt. Die Behörde reduzierte die Geldbuße und gewährte Ratenzahlung.

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