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Das Kartellgesetz (GWB) im Überblick

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), umgangssprachlich das Kartellgesetz, ist die zentrale Rechtsgrundlage des deutschen Kartellrechts. Es gilt neben dem europäischen Kartellrecht und wird vom Bundeskartellamt, den Landeskartellbehörden und den Zivilgerichten angewendet.

Aufbau des Gesetzes

Das GWB ist in fünf Teile gegliedert. Der erste Teil enthält die materiellen Regeln: das Kartellverbot mit seinen Freistellungen (§§ 1 bis 3), die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende und marktmächtige Unternehmen (§§ 18 bis 21), die besonderen Regeln für große Digitalkonzerne (§ 19a), Sonderbestimmungen für einzelne Wirtschaftsbereiche wie Landwirtschaft, Presse und Wasserwirtschaft (§§ 28 bis 31b) sowie die Fusionskontrolle (§§ 35 bis 43a). Es folgen die Befugnisse der Kartellbehörden und die zivilrechtlichen Ansprüche (§§ 32 bis 34a), das Verwaltungs-, Beschwerde- und Bußgeldverfahren (§§ 54 bis 86a). Der zweite Teil betrifft die Monopolkommission, der vierte Teil das Vergaberecht (§§ 97 ff.).

Wichtige Reformen

  • 9. Novelle (2017): Umsetzung der Schadensersatzrichtlinie, Transaktionswertschwelle in der Fusionskontrolle, Haftung der Konzernmutter für Bußgelder
  • 10. Novelle (2021): § 19a GWB für Digitalkonzerne, Kronzeugenregelung im Gesetz (§§ 81h ff.), Anspruch auf Entscheidung über Kooperationen (§ 32c Abs. 4)
  • 11. Novelle (2023): Abhilfemaßnahmen nach Sektoruntersuchungen (§ 32f), erleichterte Vorteilsabschöpfung (§ 34), Unterstützung bei der Durchsetzung des Digital Markets Act
  • 12. Novelle: Die Bundesregierung hat im Juli 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der Verfahren beschleunigen und unter anderem die Schwellenwerte der Fusionskontrolle anheben soll. Das parlamentarische Verfahren läuft.

Verhältnis zum europäischen Recht

Ist der Handel zwischen Mitgliedstaaten berührt, wenden Behörden und Gerichte Art. 101 und 102 AEUV neben dem GWB an (Art. 3 VO 1/2003). Beim Kartellverbot darf das deutsche Recht nicht strenger sein als das europäische; bei einseitigen Verhaltensweisen schon. Deshalb kennt das GWB mit § 19a, § 20 (relative Marktmacht) und dem Anzapfverbot Regeln, die über Art. 102 AEUV hinausgehen.

Wie wir vorgehen

Wir prüfen Vorhaben stets nach deutschem und europäischem Recht zugleich, weil sich beide in Einzelheiten unterscheiden: bei Schwellenwerten, Bußgeldrahmen, Verjährung und Verfahrensrechten. Gesetzesänderungen verfolgen wir laufend und weisen Mandanten auf Folgen für bestehende Verträge hin.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Kooperationsprüfung nach § 32c Abs. 4 GWB

Zwei mittelständische Baustoffhersteller wollen eine gemeinsame Logistik aufbauen und brauchen vor der Investition Rechtssicherheit.

Wir haben beim Bundeskartellamt eine Entscheidung beantragt, dass kein Anlass zum Tätigwerden besteht. Das Amt muss darüber innerhalb von sechs Monaten entscheiden. Die Kooperation wurde mit kleinen Anpassungen beim Informationsaustausch gebilligt.

Praxisbeispiel 2: Auswirkungen der 12. Novelle auf eine geplante Übernahme

Ein Familienunternehmen plant den Erwerb eines Wettbewerbers mit 20 Mio. Euro Inlandsumsatz für das Jahr 2027.

Wir haben geprüft, ob das Vorhaben nach geltendem und nach künftigem Recht anmeldepflichtig wäre, und den Zeitplan so gestaltet, dass die Anmeldung vorsorglich nach geltendem Recht erfolgen kann. Damit bleibt der Vollzug unabhängig vom Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens planbar.

Praxisbeispiel 3: Abhängigkeit eines Zulieferers

Ein Automobilzulieferer erzielt 70 % seines Umsatzes mit einem einzigen Hersteller, der einseitig die Preise senkt.

Art. 102 AEUV greift mangels Marktbeherrschung nicht. Nach § 20 Abs. 1 GWB schützt das deutsche Recht aber auch vor relativer Marktmacht. Wir haben die Abhängigkeit dokumentiert und in den Verhandlungen eine faire Preisanpassungsklausel durchgesetzt.

Praxisbeispiel 4: Sektoruntersuchung in einem regionalen Markt

Ein Betreiber von Raffinerieanlagen erhält Fragebögen in einer Sektoruntersuchung und fürchtet Abhilfemaßnahmen nach § 32f GWB.

Wir haben die Antworten koordiniert, Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet und gegenüber der Behörde frühzeitig dargelegt, warum strukturelle Eingriffe nicht erforderlich sind.

Gilt das GWB auch für ausländische Unternehmen?

Ja. Maßgeblich ist, ob sich eine Wettbewerbsbeschränkung in Deutschland auswirkt (§ 185 Abs. 2 GWB). Auch Absprachen im Ausland können erfasst sein.

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