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Gesundheit, Pharma und Medizintechnik

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Im Gesundheitsmarkt treffen Patentschutz, Regulierung und Kartellrecht aufeinander. Die EU-Kommission verfolgt Pay-for-delay-Vereinbarungen, überhöhte Preise und missbräuchliche Strategien gegen Generika; das Bundeskartellamt prüft Krankenhauszusammenschlüsse und Einkaufsmacht.

Typische Themen

  • Vergleiche in Patentstreitigkeiten zwischen Originalherstellern und Generikaherstellern
  • Preisgestaltung bei Alleinanbietern, auch bei alten Arzneimitteln
  • Vertrieb über Großhandel und Apotheken, Parallelhandel
  • Krankenhauszusammenschlüsse und Kooperationen von Kliniken
  • Einkaufsgemeinschaften von Krankenhäusern, Ausschreibungen von Krankenkassen
  • Medizintechnik: Ersatzteile, Wartung, Kopplung von Geräten und Verbrauchsmaterial

Besonderheiten

Die Kommission hat 2024 gegen einen Arzneimittelhersteller eine Geldbuße wegen missbräuchlicher Nutzung des Patentsystems und Herabsetzung eines Konkurrenzprodukts verhängt. Für Krankenkassen gilt das Kartellrecht nur eingeschränkt; für Leistungserbringer voll.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Vergleich im Patentstreit

Ein Originalhersteller und ein Generikahersteller wollen einen Patentstreit beilegen.

Wir haben den Vergleich so gestaltet, dass kein Wertausgleich für einen verzögerten Markteintritt vereinbart wird, und die Vereinbarung dokumentiert.

Praxisbeispiel 2: Zusammenschluss zweier Kliniken

Zwei Krankenhäuser in benachbarten Landkreisen wollen fusionieren.

Wir haben Patientenstromanalysen vorgelegt und die Versorgungsargumente aufbereitet; die Freigabe erfolgte in Phase 1.

Praxisbeispiel 3: Wartung von Großgeräten

Ein Hersteller von Bildgebungsgeräten gibt Servicecodes nur an eigene Techniker heraus.

Für einen unabhängigen Servicebetrieb haben wir Zugang zu Codes und Ersatzteilen zu fairen Bedingungen durchgesetzt.

Praxisbeispiel 4: Preiserhöhung eines Alleinanbieters

Ein Krankenhausverbund hält eine starke Preiserhöhung für ein Nischenpräparat für missbräuchlich.

Wir haben eine Beschwerde bei der Kommission mit Kosten- und Preisvergleichen begründet.

Häufige Fragen

Was sind Pay-for-delay-Vereinbarungen?

Vergleiche in Patentstreitigkeiten, bei denen der Originalhersteller dem Generikahersteller einen Wert dafür zukommen lässt, dass dieser später in den Markt eintritt. Die Kommission und der EuGH sehen darin regelmäßig eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung.

Unterliegen Krankenhausfusionen der Fusionskontrolle?

Ja, wenn die Umsatzschwellen erreicht sind. Das Bundeskartellamt prüft insbesondere, ob Patienten in einer Region noch Ausweichmöglichkeiten haben.

Gilt das Kartellrecht für Krankenkassen?

Nur eingeschränkt, soweit Krankenkassen ihren gesetzlichen Versorgungsauftrag erfüllen. Für Pharmaunternehmen, Medizintechnikhersteller, Kliniken und Apotheken gilt es dagegen voll.

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