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Internationales Kartellrecht: USA, Vereinigtes Königreich, China und Nachbarstaaten

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Kartellrecht folgt den Märkten, nicht dem Sitz des Unternehmens. Wer in mehreren Ländern verkauft, unterliegt mehreren Kartellrechtsordnungen zugleich. Ein Verhalten, das in Deutschland zulässig ist, kann in den USA eine Straftat sein; eine Absprache außerhalb Europas kann in der EU geahndet werden.

Auswirkungsprinzip

Nach § 185 Abs. 2 GWB und der Rechtsprechung des EuGH (Intel, C-413/14 P) gilt das Kartellrecht für alle Wettbewerbsbeschränkungen, die sich im Inland bzw. im Binnenmarkt auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden. Dasselbe Prinzip wenden die meisten anderen Rechtsordnungen an.

Wichtige Rechtsordnungen

  • USA: Sherman Act und Clayton Act; Hardcore-Kartelle werden vom DOJ strafrechtlich verfolgt; dreifacher Schadensersatz und Class Actions. In den Digitalverfahren gegen Google haben Gerichte 2025 und 2026 Verhaltensauflagen statt Zerschlagungen angeordnet; im Verfahren gegen Meta unterlag die FTC im November 2025.
  • Vereinigtes Königreich: Competition Act 1998, Strafbarkeit von Kartellen, und seit 2025 das Regime des Digital Markets, Competition and Consumers Act mit Benennung von Unternehmen mit Strategic Market Status (u. a. Google Suche, Apple und Google Mobile)
  • China: Anti-Monopoly Law, 2022 reformiert; Fusionskontrolle durch die SAMR mit politischer Dimension
  • Schweiz: Kartellgesetz mit direkten Sanktionen bei harten Kartellen und vertikalen Abreden; Wettbewerbskommission (WEKO)
  • Österreich: Kartellgesetz mit Kartellgericht, Bundeswettbewerbsbehörde als Antragstellerin

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Exportkartell mit Wirkung in der EU

Hersteller aus Asien sprechen Preise für Lieferungen nach Europa ab; ein deutscher Kunde wird geschädigt.

Wir haben auf Grundlage der Kommissionsentscheidung Schadensersatzansprüche vor deutschen Gerichten erhoben und Zuständigkeitsfragen nach der Brüssel-Ia-Verordnung gegenüber Gesellschaften außerhalb der EU geklärt.

Praxisbeispiel 2: US-Class-Action gegen einen deutschen Zulieferer

Ein deutscher Zulieferer wird in einer Sammelklage in den USA verklagt.

Wir haben gemeinsam mit US-Anwälten die Verteidigung abgestimmt, insbesondere die Vorlage von Dokumenten aus Deutschland (Discovery) im Einklang mit der DSGVO und dem Haager Beweisübereinkommen.

Praxisbeispiel 3: Vertriebssystem in der Schweiz

Ein deutscher Hersteller verbietet Schweizer Händlern Lieferungen nach Deutschland und umgekehrt.

Absoluter Gebietsschutz ist sowohl in der EU als auch in der Schweiz unzulässig, in der Schweiz mit direkten Sanktionen. Wir haben das Vertriebssystem für beide Rechtsordnungen einheitlich gestaltet.

Praxisbeispiel 4: App-Anbieter und neue UK-Regeln

Ein deutscher App-Anbieter möchte von den neuen britischen Verhaltensauflagen für Apple und Google profitieren.

Wir haben die Konsultationen der CMA ausgewertet, die Rechte des Anbieters im Vergleich zum DMA dargestellt und eine Stellungnahme im laufenden Verfahren abgegeben.

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