· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Ein Hersteller darf seinen Händlern vorschreiben, ein Produkt nicht teurer als zu einem bestimmten Preis zu verkaufen. Er darf aber keinen Mindestpreis vorgeben. Die Grenze verschwimmt, wenn Höchstpreise in der Praxis wie Festpreise wirken.
Rechtslage
Nach Art. 4 lit. a der Vertikal-GVO (VO 2022/720) sind Höchstpreise und unverbindliche Preisempfehlungen freigestellt, sofern der Lieferant einen Marktanteil von höchstens 30 % hat und die Vorgaben nicht durch Druck oder Anreize zu Mindest- oder Festpreisen werden. Über 30 % ist eine Einzelprüfung erforderlich. Die Vertikal-Leitlinien nennen als Risiko, dass ein Höchstpreis als Orientierungspunkt dient, an dem sich alle Händler ausrichten.
Besondere Fälle
- Agentur: Ein echter Handelsvertreter verkauft zu den Preisen des Prinzipals; das Kartellverbot greift nicht.
- Kampagnen mit Höchstpreisen: Zeitlich begrenzte Aktionen mit festen Preisen in einem Franchisesystem können für höchstens sechs Wochen zulässig sein.
- Marktbeherrschung: Verlangt ein beherrschender Abnehmer Höchstpreise vom Lieferanten, kann ein Ausbeutungsmissbrauch vorliegen.
Gestaltung
Höchstpreise sollten schriftlich als solche bezeichnet, nicht mit Margen- oder Bonusbedingungen verknüpft und nicht überwacht werden, um Unterschreitungen zu sanktionieren. Händler müssen frei bleiben, günstiger zu verkaufen.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Höchstpreis für ein Einführungsangebot
Ein Getränkehersteller will einen neuen Energy-Drink mit einem Höchstpreis von 1,49 Euro in den Handel bringen.
Bei 12 % Marktanteil ist der Höchstpreis freigestellt. Wir haben die Kommunikation an den Handel so gefasst, dass niedrigere Preise ausdrücklich erwünscht sind.
Praxisbeispiel 2: Franchise-Aktionswochen
Ein Franchisegeber im Burgergeschäft will eine Sparmenü-Aktion mit Festpreis in allen Filialen durchführen.
Für kurzfristige, koordinierte Aktionen bis sechs Wochen ist dies nach den Vertikal-Leitlinien zulässig. Wir haben die Dauer begrenzt und eine Opt-out-Möglichkeit für Franchisenehmer vorgesehen.
Praxisbeispiel 3: Höchstpreis mit Bonusklausel
Ein Elektronikhersteller gewährt Händlern einen Bonus, wenn sie „im Preiskorridor“ zwischen 90 % und 100 % des Höchstpreises bleiben.
Der Bonus macht aus dem Höchstpreis eine Mindestpreisbindung. Wir haben die Klausel gestrichen, um ein Bußgeldrisiko zu vermeiden.
Praxisbeispiel 4: Plattform mit Preisobergrenze
Ein Online-Marktplatz verlangt von Händlern, Produkte nicht teurer als auf anderen Kanälen anzubieten.
Das ist keine Höchstpreisbindung, sondern eine Bestpreisklausel. Wir haben die Klausel an den Maßstäben für Paritätsklauseln geprüft, die bei Plattformen enger sind.
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