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Bundeskartellamt: PayPal-Verbot von Zahlungsaufschlägen könnte kartellrechtswidrig sein
Im November 2026 hat das Bundeskartellamt PayPal eine vorläufige Einschätzung übermittelt: Das Verbot, für PayPal-Zahlungen Aufschläge zu verlangen, könnte gegen Kartellrecht verstoßen.
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USA: Keine Zerschlagung von Googles Werbegeschäft, aber sechsjährige Auflagen
Im September 2026 hat Richterin Brinkema im US-Adtech-Verfahren gegen Google Verhaltensauflagen für sechs Jahre angeordnet, aber keinen Verkauf von AdX.
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EU-Kommission verabschiedet Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch
Am 3. September 2026 hat die EU-Kommission erstmals umfassende Leitlinien zur Anwendung von Art. 102 AEUV auf Behinderungsmissbräuche verabschiedet.
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BGH zum Rundholzkartell: Inkassomodell zulässig, Kartellverstoß des Landes nicht gesichert
Der BGH hat am 28. Juli 2026 die Sammelklage im Rundholzkartell gegen das Land Baden-Württemberg für zulässig erklärt, die Sache aber an das OLG Stuttgart zurückverwiesen.
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Digital Markets Act: Kommission verhängt Geldbußen gegen Google
Im Juli 2026 hat die EU-Kommission Google nach dem DMA wegen Selbstbevorzugung in der Suche und Anti-Steering im Play Store sanktioniert.
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12. GWB-Novelle: Kabinett beschließt höhere Schwellen und Vergabescreening
Die Bundesregierung hat am 15. Juli 2026 den Entwurf der 12. GWB-Novelle beschlossen: höhere Fusionskontrollschwellen, Phase 0, Vergabescreening und Verfahrenserleichterungen.
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EuGH verhandelt über Regress von Kartellbußgeldern bei Geschäftsleitern
Am 17. Juni 2026 hat der EuGH über die Frage verhandelt, ob Unternehmen Kartellgeldbußen von ihren Geschäftsleitern ersetzt verlangen dürfen.
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OLG Düsseldorf: Verbot der Provisionsweitergabe an Kunden kann kartellrechtswidrig sein
Das OLG Düsseldorf hat im Mai 2026 entschieden, dass ein Kreuzfahrtveranstalter einem unabhängigen Reisevermittler die Weitergabe von Provisionsanteilen nicht verbieten darf.
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BGH zum Lkw-Kartell: Sammelklage-Inkasso zulässig, aber mit Grenzen
Der BGH hat am 12. Mai 2026 entschieden, dass Kartellschadensersatz grundsätzlich gebündelt eingeklagt werden kann, aber unstrukturierte Bündelungen getrennt werden müssen.
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Neue EU-Leitlinien zur Fusionskontrolle: Entwurf veröffentlicht
Die EU-Kommission hat am 30. April 2026 den Entwurf neuer Fusionskontroll-Leitlinien vorgelegt. Sie ersetzen die Leitlinien von 2004 und 2008 und betonen Innovation und Größe.
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Fusionskontrolle 2026: Freigabe mit Veräußerungsbedingung und Rüstungs-Gemeinschaftsunternehmen
Strabag/Stumpp nur mit Verkauf eines Asphaltmischwerks freigegeben; mehrere Gemeinschaftsunternehmen im Verteidigungsbereich ohne Bedenken. Ein Überblick.
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Neues Missbrauchsverbot für Kraftstoffmärkte: § 29a GWB in Kraft
Seit 1. April 2026 gilt § 29a GWB: ein bußgeldbewehrtes Missbrauchsverbot mit Beweislastumkehr für Großhändler und Raffinerien. Zugleich wurde § 32f GWB verschärft.
