· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Ein hoher Marktanteil ist nicht verboten. Wer eine marktbeherrschende Stellung hat, trägt aber eine besondere Verantwortung und darf seine Macht nicht missbrauchen. Das betrifft Preise, Rabatte, Lieferbedingungen, die Behandlung von Wettbewerbern und den Zugang zu Infrastruktur oder Daten.
Rechtsgrundlagen
- Art. 102 AEUV bei Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel
- §§ 18, 19 GWB für marktbeherrschende Unternehmen; Vermutung ab 40 % Marktanteil eines Unternehmens
- § 20 GWB für Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht gegenüber abhängigen kleinen und mittleren Unternehmen und anderen
- § 19a GWB für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung (Digitalkonzerne)
- Sonderregeln für Energie (§ 29 GWB) und seit April 2026 für Kraftstoffgroßhandel und Raffinerien (§ 29a GWB)
Die Europäische Kommission hat am 3. September 2026 erstmals Leitlinien zur Anwendung von Art. 102 AEUV auf Behinderungsmissbräuche angenommen. Sie lösen die Prioritätenmitteilung von 2009 ab und erläutern unter anderem Rabatte, Kampfpreise, Kopplung, Lieferverweigerung und Selbstbevorzugung.
Typische Missbrauchsformen
- Behinderungsmissbrauch: Kampfpreise, Treuerabatte, Kopplung, Exklusivbindungen, Margin Squeeze
- Ausbeutungsmissbrauch: überhöhte Preise oder unangemessene Geschäftsbedingungen
- Diskriminierung gleichartiger Abnehmer ohne sachlichen Grund
- Verweigerung des Zugangs zu wesentlichen Einrichtungen, Daten oder Schnittstellen
- Anzapfen: Forderung ungerechtfertigter Vorteile von Lieferanten (§ 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB)
Zwei Perspektiven
Für marktstarke Unternehmen entwickeln wir Compliance-Leitlinien zu Preisgestaltung, Rabatten und Belieferung und verteidigen sie in Verfahren vor dem Bundeskartellamt und der EU-Kommission. Für Unternehmen, die von Marktmacht betroffen sind, setzen wir Belieferungs-, Zugangs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche durch oder bereiten eine Beschwerde bei der Behörde vor.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Lieferstopp gegenüber einem Ersatzteilhändler
Ein Hersteller von Landtechnik beliefert einen freien Ersatzteilhändler nicht mehr, weil dieser auch Nachbauteile verkauft.
Freie Händler sind häufig von den Originalteilen eines bestimmten Herstellers abhängig (sortimentsbedingte Abhängigkeit). Für den Händler haben wir einen Belieferungsanspruch nach § 20 Abs. 1 GWB in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durchgesetzt.
Praxisbeispiel 2: Rabattsystem eines Marktführers
Ein Hersteller medizinischer Verbrauchsmaterialien mit über 50 % Marktanteil gewährt Krankenhäusern Rückvergütungen, die an das Erreichen individueller Jahresziele gekoppelt sind.
Zielrabatte, die auf den Gesamtbedarf abstellen, können Sogwirkung entfalten. Wir haben das System mit einem Ökonomen anhand des As-efficient-competitor-Tests bewertet und auf standardisierte Mengenrabatte umgestellt.
Praxisbeispiel 3: Preisgestaltung eines regionalen Netzbetreibers
Ein Stadtwerk verlangt von Drittanbietern für die Nutzung seiner Fernwärmeinfrastruktur Entgelte, die deutlich über den Kosten liegen.
Für einen Drittanbieter haben wir die Entgelte anhand eines Vergleichsmarktkonzepts und einer Kostenprüfung angegriffen und bei der Landeskartellbehörde eine Missbrauchsbeschwerde eingereicht. Das Verfahren endete mit einer Absenkung der Entgelte.
Praxisbeispiel 4: Kaffee unter Herstellungskosten
Ein Discounter verkauft Kaffee aus konzerneigenen Röstereien in Aktionswochen unter den Herstellungskosten. Ein Wettbewerber sieht darin einen Verkauf unter Einstandspreis.
Das OLG Düsseldorf hat 2026 in einem vergleichbaren Fall (Tchibo ./. Aldi) entschieden, dass § 20 Abs. 3 GWB bei konzernintern hergestellter Ware nicht ohne Weiteres greift, weil kein klassischer Einstandspreis vorliegt. Die Revision zum BGH ist zugelassen. Für Unternehmen mit eigener Herstellung bleibt die Frage daher offen; wir beraten zur Dokumentation der Kalkulation.
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