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Vertriebsverträge und Vertikal-GVO

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Wer Waren oder Dienstleistungen über Händler, Franchisenehmer oder Plattformen vertreibt, gestaltet täglich kartellrechtlich relevante Verträge. Die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VO 2022/720) und die zugehörigen Leitlinien setzen den Rahmen. Fehler führen zur Nichtigkeit von Klauseln, zu Bußgeldern und zu Schadensersatzforderungen von Händlern.

Grundstruktur der Vertikal-GVO

Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf unterschiedlichen Marktstufen sind freigestellt, wenn der Marktanteil des Anbieters auf dem Absatzmarkt und der Marktanteil des Abnehmers auf dem Beschaffungsmarkt jeweils 30 % nicht überschreiten und keine Kernbeschränkung nach Art. 4 vereinbart ist. Bestimmte Klauseln, etwa Wettbewerbsverbote über fünf Jahre, sind nach Art. 5 nicht freigestellt, lassen aber den übrigen Vertrag unberührt.

Kernbeschränkungen

  • Festsetzung von Fest- oder Mindestverkaufspreisen des Händlers
  • Gebiets- und Kundenbeschränkungen, soweit nicht eine der Ausnahmen greift (z. B. Schutz eines Alleinvertriebsgebiets vor aktivem Verkauf)
  • Beschränkung von Querlieferungen in selektiven Vertriebssystemen
  • Verhinderung der wirksamen Nutzung des Internets für den Verkauf

Neuerungen seit 2022

Die Vertikal-GVO 2022 hat unter anderem den dualen Vertrieb geregelt, also die Situation, dass ein Hersteller auch selbst an Endkunden verkauft und dadurch mit seinen Händlern konkurriert. Der Informationsaustausch ist dort nur freigestellt, soweit er für die Umsetzung der Vertriebsvereinbarung erforderlich ist. Außerdem sind geteilte Alleinvertriebssysteme mit bis zu fünf Händlern pro Gebiet zulässig, Doppelpreissysteme für online und offline grundsätzlich möglich und weite Paritätsklauseln von Plattformen nicht mehr freigestellt. Die Vertikal-GVO gilt bis zum 31. Mai 2034.

Unsere Leistungen

  • Prüfung und Neugestaltung bestehender Vertriebsverträge und Händler-AGB
  • Aufbau von Alleinvertriebs-, Selektiv- und Franchisesystemen
  • Gestaltung von Online-Vertriebsrichtlinien und Marktplatzregeln
  • Verteidigung in Verfahren wegen Preisbindung oder Gebietsschutz
  • Durchsetzung oder Abwehr von Belieferungsansprüchen

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Neues Alleinvertriebssystem in Osteuropa

Ein Hersteller von Landmaschinen will in Polen, Tschechien und der Slowakei jeweils einen Exklusivhändler einsetzen und diese vor Konkurrenz durch andere Händler schützen.

Die Vertikal-GVO erlaubt es, den aktiven Verkauf anderer Händler in das exklusiv zugewiesene Gebiet zu untersagen; passive Verkäufe, also unaufgeforderte Kundenanfragen, müssen erlaubt bleiben. Wir haben die Verträge entsprechend formuliert und für jedes Land die Marktanteile geprüft.

Praxisbeispiel 2: Hersteller verkauft selbst online

Ein Möbelhersteller eröffnet einen eigenen Onlineshop und möchte von seinen Händlern monatlich Abverkaufsdaten pro Artikel und Filiale erhalten.

Wegen des dualen Vertriebs war zu prüfen, welche Daten für die Steuerung des Händlernetzes tatsächlich erforderlich sind. Wir haben die Datenanforderung auf Bestände und aggregierte Abverkäufe beschränkt und geregelt, dass die Daten nicht an das Team des Onlineshops gelangen.

Praxisbeispiel 3: Kündigung eines Händlers wegen Internetverkaufs

Ein Händler verkauft Markenwerkzeuge über einen eigenen Onlineshop deutlich günstiger als empfohlen. Der Hersteller möchte den Vertrag kündigen.

Eine Kündigung, die auf das Unterbieten der Preisempfehlung gestützt wird, wäre eine verbotene Preisbindung. Wir haben dem Hersteller geraten, stattdessen qualitative Anforderungen an den Onlineauftritt in einer Richtlinie festzulegen, die für alle Händler gleichermaßen gilt.

Praxisbeispiel 4: Franchisesystem in der Systemgastronomie

Ein Franchisegeber möchte seinen Franchisenehmern vorschreiben, sämtliche Zutaten nur von benannten Lieferanten zu beziehen, und Höchstpreise für Aktionen vorgeben.

Bezugsbindungen sind zulässig, soweit sie zum Schutz der Identität und des Know-hows des Systems erforderlich sind. Höchstpreise sind erlaubt, solange sie nicht faktisch als Fest- oder Mindestpreise wirken. Wir haben das Handbuch entsprechend angepasst und die Aktionspreise als echte Höchstpreise ausgestaltet.

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