· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Kartellverfahren verursachen neben Anwaltshonoraren auch Behörden- und Gerichtskosten. Wer sie früh kennt, kann sie in Transaktionen und Prozessen einpreisen. Mit unseren eigenen Vergütungsmodellen befasst sich die Seite Vergütung.
Gebühren des Bundeskartellamts
Für Amtshandlungen im Verwaltungsverfahren erhebt das Bundeskartellamt Gebühren und Auslagen nach § 80 GWB. Häufig gesucht wird dazu der Begriff Kartellkostengesetz; eine gesonderte Kostenordnung gibt es nicht. Die Gebühr für eine Fusionsanmeldung beträgt höchstens 50.000 Euro und kann in außergewöhnlichen Fällen verdoppelt werden. Maßgeblich ist der personelle und sachliche Aufwand sowie die wirtschaftliche Bedeutung. Die Europäische Kommission erhebt für Fusionsanmeldungen keine Gebühren.
Kosten im Bußgeldverfahren
Im Bußgeldverfahren gelten die Regeln des Ordnungswidrigkeitenrechts. Wird ein Bußgeld festgesetzt, trägt der Betroffene die Verfahrenskosten. Bei Einstellung oder Freispruch können notwendige Auslagen erstattet werden, allerdings nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren. Die Kosten einer internen Untersuchung trägt das Unternehmen selbst.
Kosten vor Gericht
Im Beschwerdeverfahren vor dem OLG Düsseldorf entscheidet das Gericht nach § 71 GWB über die Kostentragung. Im Kartellzivilprozess trägt die unterlegene Partei die Kosten, erstattungsfähig sind aber nur die gesetzlichen Anwaltsgebühren. Bei hohen Streitwerten kann eine Partei, deren wirtschaftliche Lage gefährdet wäre, eine Streitwertanpassung nach § 89a GWB beantragen.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Gebührenbescheid nach einer Fusionsanmeldung
Für eine einfache Anmeldung ohne Wettbewerbsbedenken setzt das Amt eine Gebühr nahe am Höchstbetrag fest.
Wir haben Widerspruch eingelegt und dargelegt, dass der Prüfaufwand gering war. Die Gebühr wurde reduziert.
Praxisbeispiel 2: Kostenrisiko einer Schadensersatzklage
Ein mittelständischer Abnehmer will einen Kartellschaden von 4 Mio. Euro einklagen, fürchtet aber das Kostenrisiko.
Wir haben die Prozesskosten über zwei Instanzen kalkuliert und Alternativen geprüft: Streitwertanpassung, Prozessfinanzierung und einen Teilklagebetrag zur Klärung der Haftungsfrage.
Praxisbeispiel 3: Auslagen nach Einstellung
Ein Bußgeldverfahren gegen einen Geschäftsführer wird eingestellt.
Wir haben die Erstattung der notwendigen Auslagen beantragt und die Differenz zur vereinbarten Vergütung über die bestehende Straf-Rechtsschutzversicherung abgerechnet.
Praxisbeispiel 4: Kostenverteilung im Konsortium
Mehrere Erwerber melden gemeinsam einen Zusammenschluss an.
Wir haben im Konsortialvertrag geregelt, wer Gebühren und Beraterkosten trägt, auch für den Fall einer Untersagung.
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