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Belieferung, Zugang und Abhängigkeit

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Unternehmen sind oft auf einen bestimmten Lieferanten, eine Infrastruktur oder eine Plattform angewiesen. Das Kartellrecht schützt sie unter bestimmten Voraussetzungen vor Lieferverweigerung, Kündigung oder unfairen Zugangsbedingungen. Umgekehrt müssen marktstarke Unternehmen wissen, wann sie Kunden ablehnen dürfen.

Relative Marktmacht

§ 20 Abs. 1 GWB erweitert das Behinderungs- und Diskriminierungsverbot auf Unternehmen, von denen andere abhängig sind, weil ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten fehlen. Die Rechtsprechung unterscheidet sortimentsbedingte, unternehmensbedingte, mangelbedingte und nachfragebedingte Abhängigkeit. Seit der 10. GWB-Novelle sind nicht mehr nur kleine und mittlere Unternehmen geschützt. Neu ist außerdem die Abhängigkeit von Daten: Die Verweigerung des Datenzugangs gegen angemessenes Entgelt kann eine unbillige Behinderung sein.

Der BGH hat sich 2025 erneut mit der unternehmensbedingten Abhängigkeit befasst und die Anforderungen an langjährige Lieferbeziehungen konkretisiert.

Wesentliche Einrichtungen

Nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB und Art. 102 AEUV kann ein marktbeherrschendes Unternehmen verpflichtet sein, Zugang zu Netzen, Infrastruktur oder Daten zu gewähren, wenn dies für die Tätigkeit auf einem vor- oder nachgelagerten Markt objektiv notwendig ist und der Wettbewerb sonst ausgeschaltet würde. Der EuGH hat in Android Auto (C-233/23, Februar 2025) entschieden, dass auch Plattformen, die nicht unerlässlich sind, den Zugang für Drittanwendungen nicht ohne Weiteres verweigern dürfen, wenn sie gerade für die gemeinsame Nutzung geschaffen wurden.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Kündigung eines langjährigen Vertragshändlers

Ein Lkw-Hersteller kündigt einem Vertragshändler nach 25 Jahren, um das Gebiet mit einer eigenen Niederlassung zu bedienen. Der Händler hat erhebliche markenspezifische Investitionen getätigt.

Wir haben für den Händler geprüft, ob eine unternehmensbedingte Abhängigkeit vorliegt. Die Kündigung selbst war wirksam, der Hersteller musste aber eine angemessene Übergangsfrist und die Übernahme von Investitionen akzeptieren.

Praxisbeispiel 2: Zugang zu Maschinendaten

Ein unabhängiger Wartungsdienstleister benötigt Zugang zu den Diagnosedaten von Industriemaschinen, die der Hersteller nur seinem eigenen Service bereitstellt.

Neben § 20 Abs. 1a GWB kommen seit September 2025 die Zugangsrechte des EU Data Act in Betracht. Wir haben die Ansprüche kombiniert und eine Lizenzvereinbarung über den Datenzugang zu einem kostenorientierten Entgelt erreicht.

Praxisbeispiel 3: Ablehnung eines Neukunden

Ein Hersteller von Spezialpapieren lehnt die Belieferung eines neuen Großhändlers ab, weil seine Kapazitäten ausgelastet sind.

Kapazitätsengpässe sind ein sachlicher Grund, wenn sie nachvollziehbar dokumentiert sind und Bestandskunden nicht willkürlich bevorzugt werden. Wir haben ein transparentes Zuteilungsverfahren für Engpasssituationen eingeführt.

Praxisbeispiel 4: Zugang zu einem Hafenterminal

Ein Logistikunternehmen erhält keinen Zugang zu einem kommunalen Hafenterminal, dessen Betreiber mit einer eigenen Tochter im Containerumschlag tätig ist.

Wir haben eine Zugangsverweigerung zu einer wesentlichen Einrichtung geltend gemacht und parallel die Vergabe der Terminalkonzession vergaberechtlich geprüft. Der Betreiber gewährte daraufhin Zugang zu diskriminierungsfreien Bedingungen.

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