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Unangemessene Geschäftsbedingungen und Anzapfverbot

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Marktmächtige Unternehmen können ihren Vertragspartnern Bedingungen diktieren, die im Wettbewerb nicht durchsetzbar wären. Das Kartellrecht verbietet solche Ausbeutung ebenso wie das Erpressen von Sondervorteilen.

Konditionenmissbrauch

Nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB und Art. 102 lit. a AEUV handelt missbräuchlich, wer als beherrschendes Unternehmen Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb ergeben würden. Maßstab sind Vergleichsmärkte und eine Interessenabwägung. Auch Verstöße gegen andere Rechtsnormen, etwa das AGB- oder Datenschutzrecht, können ein Indiz sein, wenn sie Ausdruck der Marktmacht sind.

Daten als Bedingung

Der BGH hat 2020 entschieden, dass Facebook seine Nutzer nicht zwingen durfte, der Zusammenführung von Daten aus anderen Diensten zuzustimmen. Der EuGH hat 2023 bestätigt, dass Kartellbehörden dabei Datenschutzrecht berücksichtigen dürfen.

Anzapfverbot

Nach § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB dürfen Unternehmen ihre Marktmacht nicht nutzen, um andere zu Vorteilen ohne sachliche Rechtfertigung aufzufordern. Das gilt auch bei relativer Marktmacht (§ 20 Abs. 2 GWB). Bekannt ist das Verfahren gegen Edeka wegen der „Hochzeitsrabatte“ nach der Übernahme von Plus-Filialen, das der BGH 2018 zugunsten des Bundeskartellamts entschied.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Rückwirkende Konditionsforderungen eines Händlers

Ein Lebensmittelhändler verlangt von Lieferanten nach einer Übernahme rückwirkend die besseren Konditionen des übernommenen Händlers.

Wir haben für einen Lieferanten die Forderung als Anzapfen bewertet, die Verhandlung dokumentiert und eine Beschwerde vorbereitet. Der Händler hat die Forderung fallen gelassen.

Praxisbeispiel 2: Haftungsausschluss in Plattform-AGB

Ein Buchungsportal mit beherrschender Stellung schließt jede Haftung gegenüber Hotels für Ausfälle aus.

Wir haben die Klausel unter AGB-Recht und § 19 GWB angegriffen. Im Vergleich wurde eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Kardinalpflichten eingeführt.

Praxisbeispiel 3: Zwangsweise Datenfreigabe

Ein Softwareanbieter für Arztpraxen verlangt, dass Praxen anonymisierte Patientendaten zur freien Nutzung überlassen.

Wir haben die Bedingung als Konditionenmissbrauch und datenschutzrechtlich unzulässig bewertet und eine Unterlassungsklage angedroht.

Praxisbeispiel 4: Listungsgebühren gegenüber einem Start-up

Ein großer Drogeriemarkt verlangt von einem jungen Kosmetikhersteller hohe Listungsgebühren ohne Gegenleistung.

Bei relativer Marktmacht ist dies nach § 20 Abs. 2 GWB verboten. Wir haben die Gebühr auf ein marktübliches Werbekostenentgelt mit konkreten Leistungen umgestellt.

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