Startseite › Rechtsthemen

Lizenzen, Patente und standardessenzielle Patente

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Patente, Marken und Know-how gewähren ein Ausschließlichkeitsrecht. Wie dieses Recht genutzt und lizenziert wird, unterliegt aber dem Kartellrecht. Das betrifft Lizenzverträge, Patentpools, Vergleiche in Patentstreitigkeiten und vor allem standardessenzielle Patente.

Technologietransfer

Lizenzvereinbarungen über Patente, Know-how und Software sind nach der Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung freigestellt, wenn bestimmte Marktanteilsschwellen eingehalten werden (20 % gemeinsam bei Wettbewerbern, je 30 % bei Nichtwettbewerbern) und keine Kernbeschränkungen vereinbart sind. Seit dem 1. Mai 2026 gilt die neue TT-GVO (VO 2026/877) mit überarbeiteten Leitlinien; sie ist bis zum 30. April 2038 befristet. Die Schwellen und Kernbeschränkungen sind weitgehend unverändert, die Leitlinien behandeln aber Datenlizenzen, Lizenzverhandlungsgruppen, Technologiepools und Pay-for-Delay-Vergleiche deutlich ausführlicher. Für bestehende Verträge läuft eine Übergangsfrist bis zum 30. April 2027. Wir prüfen bestehende Lizenzverträge auf Anpassungsbedarf.

Standardessenzielle Patente und FRAND

Inhaber von Patenten, die für einen Standard (etwa 5G, WLAN, Videocodecs) unerlässlich sind, haben sich regelmäßig verpflichtet, Lizenzen zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen (FRAND) zu erteilen. Der EuGH hat in Huawei/ZTE (C-170/13, 2015) ein Verhandlungsprogramm vorgegeben, dessen Einhaltung darüber entscheidet, ob eine Unterlassungsklage missbräuchlich ist. Deutsche Patentgerichte, insbesondere in München, Mannheim und Düsseldorf, und das Einheitliche Patentgericht wenden diese Grundsätze an. Die EU-Kommission hat ihren Verordnungsvorschlag zu SEP 2025 zurückgezogen.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Lizenzvertrag mit Gebietsbeschränkung

Ein Medizintechnik-Start-up lizenziert ein Patent an einen größeren Hersteller und möchte ihm den Vertrieb in Nordamerika untersagen, wo es selbst aktiv ist.

Gebietsbeschränkungen für den Lizenznehmer sind bei Nichtwettbewerbern unter der TT-GVO weitgehend zulässig. Wir haben die Einordnung der Parteien als Nichtwettbewerber dokumentiert und eine Rücklizenz auf nicht abtrennbare Verbesserungen auf eine nicht ausschließliche Lizenz beschränkt.

Praxisbeispiel 2: Unterlassungsklage aus einem 5G-Patent

Ein Hersteller von IoT-Modulen wird aus einem standardessenziellen Patent auf Unterlassung verklagt.

Wir haben gemeinsam mit den Patentrechtlern die FRAND-Verhandlungshistorie aufgearbeitet, ein Gegenangebot mit Sicherheitsleistung vorbereitet und den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand geltend gemacht. Die Parteien einigten sich auf eine Lizenz.

Praxisbeispiel 3: Vergleich in einem Arzneimittelpatentstreit

Ein Originalhersteller und ein Generikahersteller möchten einen Patentstreit beilegen; der Generikahersteller soll den Markteintritt um zwei Jahre verschieben und eine Zahlung erhalten.

Solche Pay-for-Delay-Vereinbarungen hat der EuGH in Generics (UK) (C-307/18, 2020) als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung eingeordnet, wenn die Zahlung keine andere Erklärung als den Verzicht auf den Markteintritt hat. Wir haben einen Vergleich ohne Werttransfer gestaltet, der auf einem frühen, vereinbarten Eintrittsdatum beruht.

Praxisbeispiel 4: Gründung eines Patentpools

Mehrere Hersteller wollen ihre Patente zu einem neuen Ladestandard in einen Pool einbringen.

Die TT-Leitlinien enthalten einen Safe Harbour für Pools, die offen, auf wesentliche Patente beschränkt und von unabhängigen Sachverständigen geprüft sind. Wir haben die Poolregeln und die Lizenzbedingungen entsprechend entworfen.

Verwandte Themen

Ihr Anliegen besprechen

Schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags mit einer ersten Einschätzung und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Die Ersteinschätzung ist unverbindlich.