Startseite › Rechtsthemen

Verkaufskooperationen und gemeinsame Vermarktung

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Gemeinsamer Verkauf ist für Wettbewerber besonders heikel, weil er fast immer eine Abstimmung der Preise erfordert. Zulässig ist er nur, wenn er Leistungen ermöglicht, die die Partner allein nicht erbringen könnten, oder wenn die Marktanteile gering sind.

Rechtsrahmen

Nach den Horizontal-Leitlinien sind Vermarktungsvereinbarungen bei einem gemeinsamen Marktanteil von höchstens 15 % in der Regel unbedenklich, sofern sie keine Kernbeschränkungen enthalten. Darüber ist zu prüfen, ob die Kooperation objektiv erforderlich ist, um in einen Markt einzutreten, und ob Effizienzen an Kunden weitergegeben werden. Für kleine und mittlere Unternehmen kommt § 3 GWB in Betracht.

Bietergemeinschaften

Bietergemeinschaften sind zulässig, wenn die Partner allein nicht leistungsfähig wären oder wenn erst die Zusammenarbeit ein wirtschaftlich sinnvolles Angebot ermöglicht. Das Kammergericht und der BGH verlangen eine nachvollziehbare unternehmerische Entscheidung. Öffentliche Auftraggeber dürfen eine Begründung verlangen und Bietergemeinschaften bei Zweifeln ausschließen.

Typische Risiken

  • Einheitliche Preise auch außerhalb der Kooperation
  • Austausch von Kundendaten und Kalkulationen
  • Faktische Aufteilung der Kunden zwischen den Partnern
  • Fehlende Fusionskontrollanmeldung bei Gründung einer Vertriebsgesellschaft

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Bietergemeinschaft im Straßenbau

Zwei mittelgroße Bauunternehmen wollen sich gemeinsam um einen Autobahnabschnitt bewerben.

Wir haben die Kapazitätsgrenzen beider Unternehmen dokumentiert. Der Auftraggeber hat die Bietergemeinschaft nach Vorlage der Begründung zugelassen.

Praxisbeispiel 2: Vermarktungsgesellschaft für Holz

Kommunale und private Waldbesitzer wollen Rundholz über eine gemeinsame Gesellschaft verkaufen.

Nach der Erfahrung mit dem früheren staatlichen Holzverkauf in Baden-Württemberg haben wir die Kooperation auf kleinere Forstbetriebe und eine Marktanteilsgrenze ausgerichtet und die Anwendung von § 46 Bundeswaldgesetz geprüft.

Praxisbeispiel 3: Exportkooperation

Drei Hersteller von Landmaschinen wollen gemeinsam in Südamerika auftreten.

Wirkungen auf den EU-Markt sind ausgeschlossen, wenn Preise und Mengen in Europa nicht abgestimmt werden. Wir haben strikte Informationsbarrieren für das Europageschäft vereinbart.

Praxisbeispiel 4: Gemeinsamer Onlineshop von Fachhändlern

Mehrere Fahrradhändler planen eine gemeinsame Plattform mit einheitlichen Endpreisen.

Einheitliche Preise wären ein Preiskartell. Wir haben ein Modell entwickelt, bei dem jeder Händler seine Preise selbst festlegt und die Plattform nur Logistik und Zahlung übernimmt.

Verwandte Themen

Ihr Anliegen besprechen

Schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags mit einer ersten Einschätzung und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Die Ersteinschätzung ist unverbindlich.