· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Ein Kartellverstoß löst selten nur eine Rechtsfolge aus. Behörden, Geschädigte, Vertragspartner und öffentliche Auftraggeber reagieren jeweils eigenständig. Wer die Folgen zusammen betrachtet, trifft bessere Entscheidungen.
Die Folgen im Überblick
- Geldbuße gegen das Unternehmen: bis 10 % des weltweiten Konzernumsatzes (§ 81c GWB, Art. 23 VO 1/2003); Haftung auch der Muttergesellschaft und von Rechtsnachfolgern
- Geldbuße gegen Personen: bis 1 Mio. Euro nach deutschem Recht; bei Submissionsabsprachen Freiheitsstrafe nach § 298 StGB
- Nichtigkeit der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung (§ 134 BGB, Art. 101 Abs. 2 AEUV)
- Schadensersatz gegenüber unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern sowie Lieferanten (§ 33a GWB), gesamtschuldnerisch
- Unterlassung und Beseitigung (§ 33 GWB)
- Vorteilsabschöpfung durch die Behörde (§ 34 GWB) oder Verbände (§ 34a GWB)
- Eintrag in das Wettbewerbsregister bei Geldbußen ab 50.000 Euro und möglicher Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für bis zu drei Jahre (§ 124 GWB)
- Organhaftung von Geschäftsleitern nach § 43 GmbHG und § 93 AktG
Verjährung
Die Verfolgungsverjährung beträgt im deutschen Bußgeldrecht für schwere Verstöße fünf Jahre ab Beendigung, absolut zehn Jahre. Schadensersatzansprüche verjähren in fünf Jahren ab Kenntnis, spätestens zehn Jahre nach Entstehung; die Verjährung ist während eines Behördenverfahrens gehemmt (§ 33h GWB).
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Gesamtbewertung vor einem Kronzeugenantrag
Ein Unternehmen entdeckt eine Gebietsabsprache und fragt, ob sich ein Kronzeugenantrag lohnt.
Wir haben Bußgeld, Schadensersatz, Vergabesperre und Reputationsfolgen gemeinsam bewertet. Der Antrag lohnte sich, weil der Erlass der Geldbuße auch die Haftung gegenüber Geschädigten begrenzt (§ 33e GWB).
Praxisbeispiel 2: Vergabesperre nach Bußgeld
Ein Straßenbauunternehmen wird nach einem Bußgeldbescheid von einer Ausschreibung ausgeschlossen.
Wir haben die Selbstreinigung nach § 125 GWB nachgewiesen: Schadensausgleich, Aufklärung und personelle sowie organisatorische Maßnahmen. Der Ausschluss wurde aufgehoben.
Praxisbeispiel 3: Nichtiger Liefervertrag
Ein Abnehmer verweigert die Zahlung mit dem Argument, der Liefervertrag sei Teil eines Kartells.
Nichtig ist nur die Kartellabrede, nicht ohne Weiteres jeder Folgevertrag mit Dritten. Wir haben die Kaufpreisforderung durchgesetzt und Schadensersatzansprüche des Abnehmers separat bewertet.
Praxisbeispiel 4: Haftung des Geschäftsführers
Nach einem Bußgeld prüft der Aufsichtsrat, ob er den früheren Vorstand in Anspruch nehmen muss.
Wir haben die Pflicht zur Prüfung von Ansprüchen (ARAG/Garmenbeck) mit der offenen Frage des Bußgeldregresses abgewogen, die derzeit beim EuGH liegt, und eine Verjährungsverzichtsvereinbarung empfohlen.
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