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Energie, Wasser und Stadtwerke

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Energie- und Wasserversorgung sind oft regionale Monopole. Deshalb gelten verschärfte Regeln gegen Preismissbrauch, und die Kartellbehörden prüfen Wasser- und Fernwärmepreise intensiv. Gleichzeitig verlangt die Energiewende Kooperationen, etwa bei Netzen, Wärme und Ladeinfrastruktur.

Typische Themen

  • Preismissbrauch: § 29 GWB für Strom und Gas, § 31 GWB für Wasser, allgemeine Missbrauchsaufsicht für Fernwärme
  • Zugang Dritter zu Wärmenetzen und Ladeinfrastruktur
  • Kooperationen und Beteiligungen zwischen Stadtwerken, Fusionskontrolle
  • Konzessionsvergaben für Strom-, Gas- und Wassernetze
  • Langfristige Lieferverträge und Exklusivität
  • Kraftstoffe: besondere Regeln für Raffinerien und Großhandel (§ 29a GWB)

Besonderheiten

Die Landeskartellbehörden sind für viele regionale Versorger zuständig. Preisverfahren werden mit Vergleichsmärkten und Kostenprüfungen geführt; die Beweislast kann beim Versorger liegen. Kommunale Unternehmen unterliegen dem Kartellrecht wie private.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Fernwärmepreise auf dem Prüfstand

Eine Landeskartellbehörde leitet ein Verfahren wegen überhöhter Fernwärmepreise ein.

Wir haben die Kostenstruktur des Versorgers aufbereitet und die Vergleichsmärkte angegriffen; das Verfahren endete mit einer moderaten Anpassung.

Praxisbeispiel 2: Stadtwerkekooperation im Vertrieb

Fünf Stadtwerke wollen einen gemeinsamen Ökostromtarif vermarkten.

Wir haben die Kooperation so gestaltet, dass jedes Stadtwerk seine Endkundenpreise selbst festlegt.

Praxisbeispiel 3: Zugang zu Ladesäulenstandorten

Ein Ladesäulenbetreiber erhält von einem kommunalen Unternehmen keine Flächen.

Wir haben eine Beschwerde bei der Landeskartellbehörde und eine Klage auf Gleichbehandlung vorbereitet; das Unternehmen hat ein diskriminierungsfreies Vergabeverfahren eingeführt.

Praxisbeispiel 4: Wasserpreisverfahren

Ein Wasserversorger soll Rückzahlungen leisten.

Wir haben strukturelle Unterschiede zu den Vergleichsunternehmen nachgewiesen; die Rückzahlungsforderung wurde deutlich reduziert.

Häufige Fragen

Gelten für Energieversorger besondere Regeln gegen Preismissbrauch?

Ja. § 29 GWB verschärft die Missbrauchsaufsicht für Strom und Gas; die Beweislast für die Angemessenheit der Preise kann beim Versorger liegen. Für Wasser gilt § 31 GWB, für Fernwärme die allgemeine Missbrauchsaufsicht.

Unterliegen Stadtwerke dem Kartellrecht?

Ja. Kommunale Unternehmen sind wie private Unternehmen an das Kartellrecht gebunden, einschließlich Fusionskontrolle und Missbrauchsverbot.

Wer ist für Preisverfahren gegen regionale Versorger zuständig?

Meist die Landeskartellbehörde, wenn sich das Verhalten auf ein Bundesland beschränkt. Bei bundeslandübergreifenden Wirkungen ist das Bundeskartellamt zuständig.

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