· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Kooperationen mit Wettbewerbern können Kosten senken, Innovation ermöglichen und Nachhaltigkeitsziele erreichen. Sie sind aber nur erlaubt, wenn sie den Wettbewerb nicht unnötig beschränken. Die Gestaltung im Detail entscheidet.
Typische Kooperationen
- Gemeinsamer Einkauf oder gemeinsame Vermarktung
- Forschungs- und Entwicklungsprojekte, Standardisierung
- Produktions- und Spezialisierungsvereinbarungen
- Logistik- und Infrastrukturpartnerschaften
- Bietergemeinschaften bei Ausschreibungen
- Nachhaltigkeitsinitiativen von Branchen
Worauf es ankommt
Marktanteile, Art der ausgetauschten Informationen, Freiwilligkeit der Teilnahme und die Frage, ob die Kooperation Effizienzen bringt, die anders nicht erreichbar wären. Für viele Kooperationen gibt es Gruppenfreistellungen oder sichere Häfen; für mittelständische Unternehmen zusätzlich § 3 GWB. Wer Gewissheit will, kann beim Bundeskartellamt eine Entscheidung nach § 32c GWB beantragen. Ausführlich: Kooperationen zwischen Wettbewerbern, Einkaufsgemeinschaften und Nachhaltigkeit.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Gemeinsame Ladeinfrastruktur
Drei Logistikunternehmen wollen Ladepunkte für E-Lkw gemeinsam betreiben.
Wir haben die Kooperation auf die Infrastruktur beschränkt und den Austausch von Kunden- und Preisdaten ausgeschlossen. Das Bundeskartellamt hat keine Bedenken geäußert.
Praxisbeispiel 2: Branchenstandard für Recyclingquoten
Ein Verband möchte verbindliche Mindestquoten für Recyclingmaterial einführen.
Wir haben die Initiative an den Nachhaltigkeitskapiteln der Horizontal-Leitlinien ausgerichtet und die Abstimmung mit dem Amt vorbereitet.
Praxisbeispiel 3: Bietergemeinschaft für ein Großprojekt
Zwei Bauunternehmen bewerben sich gemeinsam um einen Tunnelbau.
Wir haben dokumentiert, warum keines allein leistungsfähig war; der Auftraggeber hat die Bietergemeinschaft zugelassen.
Praxisbeispiel 4: Gemeinsamer Einkauf von Energie
Mittelständische Gießereien wollen Strom gemeinsam einkaufen.
Wir haben eine Einkaufsgesellschaft mit freiwilliger Teilnahme und Vertraulichkeitsregeln für die Verkaufspreise der Mitglieder gegründet.
Häufige Fragen
Ist jede Zusammenarbeit mit Wettbewerbern verboten?
Nein. Verboten sind Vereinbarungen, die den Wettbewerb beschränken, ohne dass Effizienzvorteile überwiegen. Viele Einkaufs-, Forschungs- oder Produktionskooperationen sind zulässig, wenn Marktanteile moderat sind und keine sensiblen Daten ausgetauscht werden.
Welche Informationen dürfen wir austauschen?
Unkritisch sind in der Regel öffentlich verfügbare, aggregierte und historische Daten. Kritisch sind aktuelle oder künftige Preise, Mengen, Kapazitäten, Kunden und Strategien.
Kann ich mir eine Kooperation genehmigen lassen?
Eine formelle Genehmigung gibt es nicht mehr. Das Bundeskartellamt kann aber nach § 32c GWB entscheiden, dass es keinen Anlass zum Einschreiten sieht, und gibt bei Nachhaltigkeitsprojekten häufig informelle Einschätzungen.
Weitere Situationen
- Die Kartellbehörde steht vor der Tür
- Post vom Bundeskartellamt oder der EU-Kommission
- Wir haben intern einen Kartellverstoß entdeckt
- Wir wurden durch ein Kartell geschädigt
- Wir sollen Kartellschadensersatz zahlen
- Ein Geschäftspartner nutzt seine Marktmacht aus
- Wir planen einen Unternehmenskauf oder ein Joint Venture
- Wir bauen unseren Vertrieb neu auf
- Ausschreibungen, Bietergemeinschaften und Vergabesperre
- Ermittlungen gegen Geschäftsführer oder Mitarbeiter
Ihr Anliegen besprechen
Schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags mit einer ersten Einschätzung und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Die Ersteinschätzung ist unverbindlich.
