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Marktaufteilung und Kundenschutzabsprachen

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Wettbewerber, die vereinbaren, sich gegenseitig keine Kunden abzuwerben oder bestimmte Gebiete zu meiden, schalten den Wettbewerb ebenso aus wie bei einer Preisabsprache. Marktaufteilungen gehören deshalb zu den Kernbeschränkungen.

Formen

  • Gebietsabsprachen: Jeder bedient nur seine Region oder sein Land
  • Kundenschutz: Bestandskunden werden nicht angesprochen oder nur mit Schutzangeboten
  • Produktaufteilung: Jeder konzentriert sich auf bestimmte Sortimente
  • Abwerbeverbote für Mitarbeiter, die auch arbeitsmarktbezogen verboten sein können

Abgrenzung zu erlaubten Gestaltungen

Wettbewerbsverbote können als Nebenabrede zulässig sein, etwa beim Unternehmenskauf für bis zu drei Jahre, bei Gemeinschaftsunternehmen für deren Dauer oder bei Arbeitsgemeinschaften für das konkrete Projekt. Sie müssen sachlich, räumlich und zeitlich auf das Notwendige begrenzt sein. Im Vertrieb sind Gebietszuweisungen zwischen Lieferant und Händler nach der Vertikal-GVO in Grenzen erlaubt, zwischen Wettbewerbern dagegen nicht.

Bekannte Fälle

Die Kommission hat 2009 gegen zwei große Energieversorger Geldbußen von je über 500 Mio. Euro verhängt, weil sie sich verpflichtet hatten, nicht in den Heimatmarkt des anderen zu liefern. In Deutschland betrafen zahlreiche Verfahren Kundenschutzabsprachen in der Bau- und Entsorgungswirtschaft.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Nichtangriffsabrede unter Entsorgern

Zwei regionale Entsorger sprechen ab, sich bei Gewerbekunden nicht gegenseitig zu unterbieten.

Für einen der Beteiligten haben wir die Absprache intern aufgeklärt, beendet und einen Kronzeugenantrag gestellt. Parallel haben wir das Risiko kommunaler Schadensersatzforderungen bewertet.

Praxisbeispiel 2: Wettbewerbsverbot beim Unternehmensverkauf

Der Verkäufer eines Ingenieurbüros soll sich verpflichten, zehn Jahre lang bundesweit nicht tätig zu werden.

Wir haben das Verbot auf drei Jahre, das bisherige Tätigkeitsgebiet und das übertragene Leistungsspektrum beschränkt. Sonst wäre die Klausel insgesamt nichtig gewesen.

Praxisbeispiel 3: Kooperation mit Gebietsklausel

Zwei Softwarehäuser gründen ein Gemeinschaftsunternehmen und wollen festlegen, wer welche Länder bedient.

Wir haben die Gebietsaufteilung auf das Gemeinschaftsprodukt begrenzt und für die bestehenden Produkte ausdrücklich freien Wettbewerb vereinbart.

Praxisbeispiel 4: Abwerbeverbot zwischen Personaldienstleistern

Zwei Personaldienstleister vereinbaren, keine Mitarbeiter des anderen einzustellen.

Abwerbeverbote ohne Bezug zu einer zulässigen Kooperation sind nach der Praxis der Kommission bezweckte Beschränkungen. Wir haben die Vereinbarung aufheben lassen und eine Schulung für die Personalabteilungen durchgeführt.

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