· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Kartellbehörden kommen unangekündigt, meist früh am Morgen und häufig an mehreren Standorten gleichzeitig. Was in den ersten Stunden geschieht, prägt das gesamte weitere Verfahren. Wir sind in solchen Situationen kurzfristig erreichbar und begleiten die Durchsuchung vor Ort oder per Telefon und Video.
Rechtsgrundlagen
Das Bundeskartellamt durchsucht auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses des Amtsgerichts Bonn (im Bußgeldverfahren nach § 46 OWiG in Verbindung mit §§ 102 ff. StPO, im Verwaltungsverfahren nach § 59b GWB). Die Europäische Kommission führt Nachprüfungen aufgrund eines Nachprüfungsauftrags oder einer Nachprüfungsentscheidung nach Art. 20 VO 1/2003 durch und wird dabei vom Bundeskartellamt unterstützt. Bei Submissionsabsprachen ermittelt zudem die Staatsanwaltschaft.
Die wichtigsten Regeln
- Ermittler nicht behindern, aber auch nicht über die Pflichten hinaus mitwirken
- Durchsuchungsbeschluss bzw. Nachprüfungsentscheidung prüfen: Gegenstand, Zeitraum, Räume
- Rechtsanwalt hinzuziehen; die Kommission wartet in der Regel eine kurze Zeit
- Jeden Ermittler begleiten lassen, Kopien und Liste aller mitgenommenen Unterlagen anfertigen
- Anwaltskorrespondenz kennzeichnen und Beschlagnahmeschutz geltend machen
- Keine Dokumente löschen, keine Siegel brechen; Siegelbruch wird von der Kommission mit hohen Geldbußen geahndet
- Mitarbeiter müssen bei der Kommission Fragen zu Fakten beantworten, sich aber nicht selbst belasten
- Interne Kommunikation über den Vorgang auf das Notwendige beschränken
IT und Daten
Heute steht die forensische Sicherung von E-Mails, Chats und Cloud-Daten im Mittelpunkt. Die Behörden nutzen Suchbegriffe und kopieren Datensätze zur späteren Durchsicht. Wir achten darauf, dass Datenbestände nicht über den Durchsuchungsgegenstand hinaus gesichert werden, private Daten ausgesondert und Verteidigerkorrespondenz geschützt wird. Die Kommission hat zuletzt mehrfach eigenständige Geldbußen wegen Verfahrensverstößen in Kartellverfahren verhängt, etwa wegen unvollständiger Herausgabe angeforderter Unterlagen.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Durchsuchung an drei Standorten
Um 8:15 Uhr erscheinen Beamte des Bundeskartellamts und der Polizei in der Hauptverwaltung und zwei Werken eines Baustoffherstellers.
Wir waren nach 40 Minuten in der Hauptverwaltung, an den anderen Standorten nach einer Stunde, bis dahin per Telefon. Wir haben die Durchsicht der Postfächer begleitet, für drei Vorstandspostfächer Widerspruch gegen die Mitnahme erhoben und die Sichtung später im Amt im Beisein der Verteidigung durchgesetzt.
Praxisbeispiel 2: Nachprüfung durch die EU-Kommission
Die Kommission prüft bei einem Automobilzulieferer wegen eines möglichen Einkaufskartells.
Wir haben die Reichweite der Nachprüfungsentscheidung geprüft, Fragen der Ermittler an Mitarbeiter auf Tatsachen begrenzt und noch während der Nachprüfung die Optionen eines Kronzeugenantrags bewertet. Der Antrag wurde am Folgetag gestellt.
Praxisbeispiel 3: Beschlagnahme beim Geschäftsführer zu Hause
Neben den Geschäftsräumen wird auch die Privatwohnung eines Geschäftsführers durchsucht.
Die Durchsuchung von Privaträumen ist nur auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses zulässig. Wir haben die Verhältnismäßigkeit gerügt, private Unterlagen ausgesondert und eine Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.
Praxisbeispiel 4: Dawn-Raid-Training
Ein Konzern möchte seine Empfangs-, IT- und Rechtsabteilungen auf eine Durchsuchung vorbereiten.
Wir haben eine Richtlinie mit Checklisten erstellt und eine simulierte Durchsuchung mit Rollenspielen durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass die IT-Abteilung Zugriffsrechte nicht schnell genug sperren konnte; das wurde anschließend organisatorisch gelöst.
Dürfen wir die Ermittler warten lassen, bis der Anwalt eintrifft?
Die Behörden warten erfahrungsgemäß eine kurze Zeit, wenn ein Anwalt unterwegs ist, beginnen aber spätestens danach. Ein Anspruch auf Aufschub besteht nicht. Wichtig ist, dass jemand die Durchsuchung bis dahin begleitet und dokumentiert.
Typische Situationen und Branchen
Verwandte Themen
- Kartellbußgeldverfahren und Verteidigung
- Kronzeugenregelung und Settlement
- Kartellstrafrecht und Haftung von Geschäftsleitern
- Kartellrechts-Compliance und interne Untersuchungen
- Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Kartellbehörden
Ihr Anliegen besprechen
Schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags mit einer ersten Einschätzung und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Die Ersteinschätzung ist unverbindlich.
