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Landwirtschaft und Agrarwirtschaft

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

In der Landwirtschaft gelten Sonderregeln: Erzeugerorganisationen dürfen in bestimmtem Umfang gemeinsam verkaufen und Preise verhandeln. Gleichzeitig stehen Landwirte konzentrierten Abnehmern wie Molkereien, Schlachthöfen und dem Lebensmittelhandel gegenüber.

Typische Themen

  • Ausnahmen für Erzeugerorganisationen und Branchenverbände (§ 28 GWB, Art. 152, 209, 210 GMO-Verordnung)
  • Lieferbeziehungen zu Molkereien und Schlachthöfen
  • Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz)
  • Nachhaltigkeitsvereinbarungen nach Art. 210a GMO-Verordnung
  • Agrarhandel, Landtechnik, Saatgut und Pflanzenschutz
  • Fusionskontrolle in der Ernährungswirtschaft

Besonderheiten

Die Ausnahmen gelten nur für Landwirte und ihre Vereinigungen, nicht für die nachgelagerte Verarbeitung. Preisabsprachen zwischen Molkereien oder Schlachthöfen sind verboten. Das Bundeskartellamt hat die Lieferbedingungen in der Milchwirtschaft wiederholt kritisch geprüft.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Gründung einer Erzeugerorganisation

Landwirte wollen Gemüse gemeinsam vermarkten und mit dem Handel verhandeln.

Wir haben die Anerkennung als Erzeugerorganisation begleitet und die Grenzen der gemeinsamen Preisverhandlung dokumentiert.

Praxisbeispiel 2: Milchlieferbedingungen

Eine Erzeugergemeinschaft hält die Andienungspflichten ihrer Molkerei für unangemessen.

Wir haben die Bedingungen kartellrechtlich und genossenschaftsrechtlich geprüft und neue Lieferverträge mit Mengen- und Preisregeln ausgehandelt.

Praxisbeispiel 3: Nachhaltigkeitsprogramm

Ein Branchenverband will Tierwohlstandards mit Aufschlägen für Landwirte vereinbaren.

Wir haben die Vereinbarung an Art. 210a GMO-Verordnung ausgerichtet und die Abstimmung mit der Behörde vorbereitet.

Praxisbeispiel 4: Beschwerde wegen Zahlungsfristen

Ein Obstbaubetrieb wartet regelmäßig über 60 Tage auf Zahlungen eines Großabnehmers.

Wir haben das Verbot unlauterer Handelspraktiken geltend gemacht und eine Beschwerde bei der zuständigen Stelle vorbereitet.

Häufige Fragen

Dürfen Landwirte gemeinsam Preise verhandeln?

In bestimmten Grenzen ja. Anerkannte Erzeugerorganisationen dürfen für ihre Mitglieder vermarkten und Preise verhandeln. Für Molkereien, Schlachthöfe und den Handel gelten diese Ausnahmen nicht.

Welche Zahlungsfristen gelten für Agrarerzeugnisse?

Für verderbliche Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse sind Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz grundsätzlich unzulässig, für andere Erzeugnisse von mehr als 60 Tagen.

Sind Tierwohl- und Nachhaltigkeitsvereinbarungen erlaubt?

Ja. Art. 210a der GMO-Verordnung erlaubt Vereinbarungen von Erzeugern und weiteren Stufen der Lieferkette, die über gesetzliche Nachhaltigkeitsstandards hinausgehen, soweit die Beschränkungen unerlässlich sind.

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