· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Seit Juli 2023 gilt die EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen (VO 2022/2560, FSR). Sie schließt eine Lücke: Das EU-Beihilferecht erfasst nur Unterstützung durch Mitgliedstaaten. Die FSR erlaubt der Kommission, finanzielle Zuwendungen von Staaten außerhalb der EU zu prüfen, die den Binnenmarkt verzerren können.
Drei Instrumente
- Anmeldepflicht für Zusammenschlüsse, wenn das Zielunternehmen in der EU mindestens 500 Mio. Euro umsetzt und die Beteiligten in den letzten drei Jahren mehr als 50 Mio. Euro an drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen erhalten haben
- Anmeldepflicht in öffentlichen Vergabeverfahren ab einem geschätzten Auftragswert von 250 Mio. Euro, wenn der Bieter mindestens 4 Mio. Euro drittstaatliche Zuwendungen je Drittstaat erhalten hat
- Prüfung von Amts wegen in allen anderen Fällen
Als finanzielle Zuwendung gelten nicht nur Subventionen, sondern auch Steuervergünstigungen, Darlehen, Kapitalzuführungen und Aufträge von staatlichen oder staatlich kontrollierten Stellen. Das macht die Datenerhebung besonders für Konzerne mit internationaler Tätigkeit und Staatsfonds als Investoren aufwendig.
Praxis
Die Kommission hat seit 2024 mehrere vertiefte Prüfungen geführt, etwa im Schienenfahrzeugbau, bei Solarparks und im Telekommunikationsbereich (e&/PPF, Freigabe mit Zusagen). Nach Art. 46 FSR hatte die Kommission bis Januar 2026 Leitlinien zur Bewertung der Verzerrung, zur Abwägungsprüfung und zum Aufgreifermessen vorzulegen; sie sind bei jeder Anmeldung heranzuziehen.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Private-Equity-Fonds mit Staatsfonds als Investor
Ein Fonds, an dem ein Staatsfonds aus dem Nahen Osten beteiligt ist, erwirbt ein europäisches Industrieunternehmen mit 700 Mio. Euro EU-Umsatz.
Wir haben die finanziellen Zuwendungen auf Fondsebene erfasst, die Abgrenzung zu den Limited Partners geklärt und eine FSR-Anmeldung parallel zur Fusionskontrolle eingereicht.
Praxisbeispiel 2: Angebot für einen Bahnauftrag
Ein Konsortium mit einem asiatischen Partner bietet für einen Auftrag über 400 Mio. Euro.
Wir haben die Anmeldung gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber vorbereitet und die Zuwendungen der Konsortialpartner zusammengetragen. Während der Prüfung darf der Zuschlag nicht erteilt werden.
Praxisbeispiel 3: Erhebung von Daten im Konzern
Ein deutscher Konzern mit Aufträgen von ausländischen Regierungen fragt, welche Zuwendungen er erfassen muss.
Wir haben ein konzernweites Erfassungssystem mit Schwellenwerten und Kategorien entworfen, das auch künftige Transaktionen und Ausschreibungen abdeckt.
Praxisbeispiel 4: Beschwerde eines Wettbewerbers
Ein europäischer Hersteller verliert mehrfach Ausschreibungen gegen einen Anbieter, der stark subventioniert sein soll.
Wir haben die Informationen über staatliche Unterstützung zusammengetragen und eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht, damit diese ein Ex-officio-Verfahren prüft.
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