· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Die meisten Kartellverfahren beginnen nicht mit einer Durchsuchung, sondern mit einem Brief: einem Auskunftsersuchen. Wie ein Unternehmen darauf reagiert, prägt das weitere Verfahren erheblich.
Befugnisse des Bundeskartellamts
- Auskunftsverlangen nach § 59 GWB, einschließlich Herausgabe von Unterlagen und Daten
- Befragung von Mitarbeitern und Zeugen, im Bußgeldverfahren mit Auskunftspflicht nach § 82b GWB
- Durchsuchung nach § 59b GWB und im Bußgeldverfahren nach der Strafprozessordnung
- Sektoruntersuchungen nach § 32e GWB
Ähnliche Befugnisse hat die Kommission nach Art. 17 bis 21 VO 1/2003. Einfache Auskunftsersuchen sind freiwillig, förmliche Auskunftsbeschlüsse verbindlich und bußgeldbewehrt.
Rechte des Unternehmens
Unternehmen müssen Tatsachen offenlegen, aber keine Fragen beantworten, mit denen sie einen Verstoß eingestehen würden. Dieses eingeschränkte Schweigerecht gilt seit der 10. GWB-Novelle ausdrücklich auch im deutschen Recht. Natürliche Personen können die Auskunft verweigern, wenn sie sich selbst belasten würden. Geschäftsgeheimnisse sind zu kennzeichnen; die Behörde darf sie Dritten nur eingeschränkt zugänglich machen.
Typische Fehler
Unvollständige Antworten, unabgestimmte Aussagen verschiedener Abteilungen, Löschung von Daten nach Eingang des Schreibens und Mitarbeiter, die ohne Vorbereitung mit der Behörde sprechen.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Auskunftsersuchen in einem Fusionsverfahren
Ein Wettbewerber eines fusionierenden Unternehmens erhält einen Fragebogen zur Marktentwicklung.
Wir haben die Antworten so formuliert, dass die Bedenken des Mandanten gegen die Fusion klar erkennbar wurden, ohne Geschäftsgeheimnisse preiszugeben, und eine Schwärzungsfassung vorbereitet.
Praxisbeispiel 2: Datenanforderung von zehn Jahren
Ein Hersteller soll Transaktionsdaten über zehn Jahre liefern, die teilweise nur in Altsystemen vorliegen.
Wir haben mit der Beschlussabteilung den Zeitraum auf sechs Jahre und die Datenfelder auf das Notwendige beschränkt.
Praxisbeispiel 3: Frage nach einem Treffen
In einem Auskunftsersuchen wird gefragt, welche Preise bei einem Treffen mit Wettbewerbern besprochen wurden.
Die Frage zielt auf ein Eingeständnis. Wir haben Teilnehmer, Datum und Ort mitgeteilt, die Bewertung des Inhalts aber verweigert und parallel die Kronzeugenoption geprüft.
Praxisbeispiel 4: Befragung von Mitarbeitern
Das Bundeskartellamt lädt drei Vertriebsmitarbeiter als Zeugen.
Wir haben für jeden Mitarbeiter einen eigenen Zeugenbeistand organisiert, die Kostenübernahme durch das Unternehmen geregelt und Hinweise zu Aussageverweigerungsrechten gegeben.
Typische Situationen und Branchen
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