· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Kartellrecht wirkt unmittelbar im Vertrag: Verbotene Klauseln sind nichtig. Das kann eine Waffe im Streit mit dem Vertragspartner sein, aber auch ein Risiko für eigene Verträge.
Rechtsgrundlagen
Verstößt eine Vereinbarung gegen § 1 GWB oder Art. 101 AEUV, ist sie nach § 134 BGB bzw. Art. 101 Abs. 2 AEUV nichtig. Die Nichtigkeit tritt automatisch ein, wirkt gegenüber jedermann und kann nicht durch Genehmigung geheilt werden. Auch missbräuchliche Bedingungen marktbeherrschender Unternehmen können nach § 19 GWB unwirksam sein.
Reichweite
Nichtig sind nur die wettbewerbsbeschränkenden Teile. Ob der Rest gilt, richtet sich nach § 139 BGB: Im Zweifel ist der ganze Vertrag nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre. Eine salvatorische Klausel kehrt nach der Rechtsprechung des BGH nur die Beweislast um; sie rettet einen Vertrag nicht, dessen Kern unwirksam ist. Eine geltungserhaltende Reduktion, etwa eines zu langen Wettbewerbsverbots, ist nur ausnahmsweise möglich, wenn das Verbot lediglich zeitlich zu lang ist.
Folgen
Leistungen auf nichtige Klauseln können nach Bereicherungsrecht zurückgefordert werden. Folgeverträge mit Dritten, etwa Kaufverträge mit Kartellopfern, bleiben grundsätzlich wirksam; der Ausgleich erfolgt über Schadensersatz. Gerichte prüfen die Nichtigkeit von Amts wegen, wenn die Tatsachen vorgetragen sind.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Zu langes Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsvertrag
Ein ausscheidender Gesellschafter soll nach dem Gesellschaftsvertrag fünf Jahre lang nicht im Wettbewerb tätig sein.
Wir haben geltend gemacht, dass das Verbot über das Erforderliche hinausgeht. Das Gericht hat es auf zwei Jahre reduziert, weil nur die Dauer zu beanstanden war.
Praxisbeispiel 2: Preisbindung im Händlervertrag
Ein Hersteller verlangt vom Händler Vertragsstrafen, weil dieser unter dem vorgeschriebenen Mindestpreis verkauft hat.
Die Preisbindung ist nichtig, die Vertragsstrafe damit ebenfalls. Wir haben die Klage abgewehrt und den Händlervertrag im Übrigen als wirksam erhalten.
Praxisbeispiel 3: Rückforderung von Lizenzgebühren
Ein Lizenznehmer hat Gebühren auch für Produkte gezahlt, die das lizenzierte Patent nicht nutzen.
Wir haben die Klausel als kartellrechtswidrige Gebührenpflicht für patentfreie Produkte bewertet und die Rückzahlung der Gebühren der letzten drei Jahre durchgesetzt.
Praxisbeispiel 4: Salvatorische Klausel im Kooperationsvertrag
Ein Kooperationsvertrag enthält eine unzulässige Gebietsaufteilung und eine salvatorische Klausel.
Wir haben dargelegt, dass die Partner die Kooperation ohne Gebietsaufteilung nicht geschlossen hätten. Der Vertrag wurde insgesamt als nichtig behandelt und abgewickelt.
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