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Freigestellte Kooperationen und Mittelstandskartelle

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Nicht jede Zusammenarbeit von Wettbewerbern ist verboten. Das Gesetz stellt Kooperationen frei, die den Wettbewerb fördern oder kleinen und mittleren Unternehmen erst ermöglichen, gegen große Konkurrenten zu bestehen.

Allgemeine Freistellung

§ 2 GWB und Art. 101 Abs. 3 AEUV stellen Vereinbarungen frei, die Effizienzgewinne bringen, Verbraucher angemessen beteiligen, nur unerlässliche Beschränkungen enthalten und den Wettbewerb nicht ausschalten. Gruppenfreistellungsverordnungen konkretisieren dies für Vertrieb, Forschung, Spezialisierung, Technologietransfer und Versicherungen; sie gelten über § 2 Abs. 2 GWB auch für rein deutsche Fälle.

Mittelstandskartell nach § 3 GWB

Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, die die Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge durch zwischenbetriebliche Zusammenarbeit zum Gegenstand haben, sind freigestellt, wenn

  • der Wettbewerb auf dem Markt nicht wesentlich beeinträchtigt wird und
  • die Vereinbarung dazu dient, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner oder mittlerer Unternehmen zu verbessern.

Typische Beispiele sind gemeinsamer Einkauf, Vertrieb, Werbung und Logistik. Größere Unternehmen können beteiligt sein, wenn die Kooperation vor allem dem Mittelstand nützt. Die Vorschrift gilt nur, soweit der zwischenstaatliche Handel nicht berührt ist.

Rechtssicherheit

Eine Anmeldung gibt es seit 2005 nicht mehr. Unternehmen können aber beim Bundeskartellamt eine Entscheidung beantragen, dass kein Anlass zum Tätigwerden besteht (§ 32c GWB). Bei einem erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Interesse muss das Amt innerhalb von sechs Monaten entscheiden.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Werbegemeinschaft von Optikern

Vierzig inhabergeführte Optikergeschäfte wollen unter einer gemeinsamen Marke werben.

Wir haben die Kooperation auf § 3 GWB gestützt und gemeinsame Aktionspreise nur als unverbindliche Empfehlung mit ausdrücklicher Abweichungsmöglichkeit zugelassen.

Praxisbeispiel 2: Logistikverbund von Getränkehändlern

Regionale Getränkehändler wollen Touren zusammenlegen.

Wir haben dokumentiert, dass Kunden- und Preisdaten nicht ausgetauscht werden, und eine Entscheidung nach § 32c GWB beantragt, die nach vier Monaten erging.

Praxisbeispiel 3: Selbstveranlagung bei einer Technologiekooperation

Zwei Hersteller von Messgeräten entwickeln gemeinsam einen Standard für Datenschnittstellen.

Wir haben eine schriftliche Selbstveranlagung nach den Horizontal-Leitlinien zur Normung erstellt: offener Zugang, transparentes Verfahren, faire Lizenzbedingungen.

Praxisbeispiel 4: Mittelstandskartell mit einem Großunternehmen

Ein Großhändler mit bundesweiter Präsenz will sich einer Einkaufskooperation kleiner Händler anschließen.

Wir haben geprüft, ob die Kooperation dann noch vorrangig dem Mittelstand dient, und eine Beteiligung ohne Stimmrechtsmehrheit und ohne Zugang zu Konditionsdaten der anderen Mitglieder empfohlen.

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