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Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Kartellbehörden

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Kartellbehörden greifen mit Untersagungen, Abstellungsverfügungen, Auskunftsbeschlüssen und Fusionskontrollentscheidungen tief in unternehmerische Freiheiten ein. Gegen diese Entscheidungen steht der Rechtsweg offen, auch für Dritte, die von einer Freigabe betroffen sind. Es handelt sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten mit besonderen Verfahrensregeln.

Deutschland

Gegen Verfügungen des Bundeskartellamts ist die Beschwerde zum OLG Düsseldorf statthaft (§§ 73 ff. GWB), die binnen eines Monats einzulegen ist. Die Beschwerde hat nur in bestimmten Fällen aufschiebende Wirkung; im Übrigen kann sie angeordnet werden. Gegen Entscheidungen nach § 19a GWB ist seit 2021 unmittelbar der BGH zuständig. Gegen Beschlüsse des OLG ist die Rechtsbeschwerde zum BGH möglich. Für Landeskartellbehörden ist das jeweilige OLG zuständig.

Rechtsbeschwerden zum Bundesgerichtshof in Kartellverwaltungssachen führen wir selbst; dasselbe gilt für Rechtsbeschwerden in Kartellbußgeldsachen. Nur in Zivilsachen, etwa bei der Revision in einem Schadensersatzprozess, ist vor dem BGH ein dort zugelassener Rechtsanwalt erforderlich; in diesen Fällen arbeiten wir mit einem BGH-Anwalt zusammen, der das Verfahren führt.

Europäische Union

Beschlüsse der Kommission können mit der Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen vor dem Gericht der EU angegriffen werden, mit Rechtsmittel zum EuGH. Bei Geldbußen hat das Gericht unbeschränkte Nachprüfungsbefugnis (Art. 261 AEUV). Einstweiliger Rechtsschutz ist möglich, wird aber nur selten gewährt.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Eilantrag gegen einen Auskunftsbeschluss

Ein Mineralölhändler soll im Rahmen eines neuen Verfahrens umfangreiche Daten liefern und Datenlieferanten benennen.

Das OLG Düsseldorf hat im April 2026 in vergleichbaren Fällen die aufschiebende Wirkung angeordnet, weil es Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Auskunftsbeschlüssen im Verfahren nach § 32f Abs. 3 GWB hatte. Wir haben für die Mandantin einen entsprechenden Antrag gestellt; das Amt hat das Verfahren bis zur Klärung durch den BGH ausgesetzt.

Praxisbeispiel 2: Drittbeschwerde gegen eine Fusionsfreigabe

Ein Wettbewerber hält die Freigabe eines Zusammenschlusses für rechtswidrig.

Voraussetzung ist eine Beiladung zum Verfahren oder ein entsprechender Antrag. Wir haben die Beiladung frühzeitig beantragt und anschließend Beschwerde erhoben. Nach dem Regierungsentwurf der 12. GWB-Novelle sollen Vollzugshandlungen, die zwischen Freigabe und Aufhebung vorgenommen werden, wirksam bleiben.

Praxisbeispiel 3: Nichtigkeitsklage gegen einen DMA-Beschluss

Ein Unternehmen wird von der Kommission als Gatekeeper für einen weiteren Dienst benannt.

Wir haben die Abgrenzung des zentralen Plattformdienstes und die Widerlegungsgründe nach Art. 3 Abs. 5 DMA vorgetragen und Klage beim EuG eingereicht.

Praxisbeispiel 4: Anfechtung einer Abstellungsverfügung

Ein Verband soll eine Empfehlung an seine Mitglieder zurücknehmen und die Mitglieder entsprechend informieren.

Wir haben die Verfügung angegriffen, weil die Empfehlung nur rechtliche Hinweise ohne Preisbezug enthielt. Das Amt hob die Verfügung nach Erörterung teilweise auf.

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