· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Bestpreis- oder Meistbegünstigungsklauseln verpflichten einen Anbieter, einer Plattform mindestens so gute Konditionen einzuräumen wie anderswo. Sie sind ein Dauerthema der Kartellbehörden, besonders bei Hotelbuchungsportalen, Vergleichsportalen und Online-Marktplätzen.
Einordnung
Man unterscheidet weite Klauseln, die Bestpreise gegenüber allen Vertriebskanälen verlangen, und enge Klauseln, die sich nur auf den eigenen Onlineshop des Anbieters beziehen. Weite Paritätsklauseln von Plattformen sind nach Art. 5 Abs. 1 lit. d Vertikal-GVO nicht freigestellt. Enge Klauseln sind grundsätzlich freigestellt, wurden in Deutschland aber für Booking.com vom BGH (KVR 54/20, 18.5.2021) als unzulässig angesehen. Der EuGH hat 2024 entschieden, dass Paritätsklauseln von Buchungsplattformen keine notwendigen Nebenabreden sind (C-264/23).
Für Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Act verbietet Art. 5 Abs. 3 DMA Paritätsklauseln unmittelbar.
Aktuelle Entwicklungen
- Das Bundeskartellamt hat im Februar 2026 Verpflichtungszusagen von Check24 für bindend erklärt: Das Portal verzichtet gegenüber Energieversorgern auf Preisparitätsklauseln und auf das schlechtere Ranking von Anbietern, die anderswo günstiger sind
- Im Februar 2026 untersagte das Amt Amazon die Nutzung von Preiskontrollmechanismen, mit denen Händlerangebote bei aus Sicht von Amazon zu hohen Preisen weniger sichtbar gemacht wurden
- Der BGH hat im Februar 2026 in Wikingerhof/Booking.com II die Anforderungen an Unterlassungsansprüche gegen marktbeherrschende Plattformen gesenkt
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Hotelgruppe gegen Buchungsportal
Eine Hotelgruppe möchte auf ihrer eigenen Website günstigere Zimmerpreise anbieten als auf einem Buchungsportal, das dies vertraglich untersagt.
Wir haben die Klausel unter Verweis auf die BGH-Rechtsprechung und den EuGH zurückgewiesen und die Preisgestaltung auf der Website angepasst. Parallel wurde geprüft, ob Schadensersatz für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann.
Praxisbeispiel 2: Vergleichsportal verschiebt Rankings
Ein Energieversorger stellt fest, dass seine Tarife auf einem Vergleichsportal weiter unten erscheinen, seit er auf einem anderen Portal günstiger anbietet.
Ein solches „Dimming“ hat dieselbe Wirkung wie eine Paritätsklausel. Wir haben das Portal mit Verweis auf die Verpflichtungszusagen gegenüber dem Bundeskartellamt aufgefordert, die Benachteiligung einzustellen.
Praxisbeispiel 3: B2B-Plattform für Ersatzteile
Ein Start-up betreibt eine Plattform für Industrieersatzteile und möchte Lieferanten verpflichten, dort keine schlechteren Preise als im eigenen Shop anzubieten.
Eine enge Paritätsklausel ist bei geringer Marktbedeutung grundsätzlich freigestellt. Wir haben dem Start-up dennoch zu einer Formulierung geraten, die sich auf die Listenpreise beschränkt und Individualvereinbarungen ausnimmt, um die Akzeptanz bei Lieferanten zu erhöhen.
Praxisbeispiel 4: Meistbegünstigung im Einkauf
Ein großer Händler verlangt von seinen Lieferanten, ihm stets die besten Konditionen zu gewähren, die sie einem anderen Händler einräumen.
Meistbegünstigungsklauseln marktstarker Nachfrager können nach § 20 Abs. 2 GWB („Anzapfverbot“) bedenklich sein. Für einen Lieferanten haben wir die Klausel abgelehnt und eine Konditionenregelung ohne Bezug zu Wettbewerbern verhandelt.
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