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Selektiver Vertrieb, Onlinehandel und Plattformverbote

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Hersteller hochwertiger oder technisch anspruchsvoller Produkte wählen ihre Händler häufig nach qualitativen Kriterien aus. Das ist zulässig. Die Einschränkung des Onlinehandels bleibt aber ein Schwerpunkt der Kartellbehörden.

Voraussetzungen des selektiven Vertriebs

Nach der Metro-Rechtsprechung des EuGH fällt ein rein qualitatives Selektivsystem schon nicht unter das Kartellverbot, wenn die Eigenschaften des Produkts es erfordern, die Händler nach objektiven Kriterien einheitlich und diskriminierungsfrei ausgewählt werden und die Anforderungen nicht über das Erforderliche hinausgehen. Im Übrigen kann sich ein selektives System auf die Vertikal-GVO stützen, solange die Marktanteile 30 % nicht übersteigen.

Onlinevertrieb

  • Ein vollständiges Verbot des Internetverkaufs ist eine Kernbeschränkung (EuGH, Pierre Fabre, C-439/09)
  • Ein Verbot, über erkennbare Drittplattformen zu verkaufen, kann zulässig sein, um das Luxusimage zu schützen (EuGH, Coty, C-230/16); die Vertikal-Leitlinien 2022 übertragen das auf andere Produkte
  • Ein Verbot der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen ist in der Regel unzulässig
  • Unterschiedliche Großhandelspreise für online und offline verkaufte Ware sind seit 2022 möglich, sofern sie die tatsächlichen Kostenunterschiede abbilden und den Onlinehandel nicht verhindern
  • Qualitätsanforderungen an Onlineshops müssen nicht identisch mit denen für Ladengeschäfte sein, aber insgesamt gleichwertig

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Marktplatzverbot für Outdoor-Bekleidung

Ein Hersteller von Funktionsbekleidung untersagt seinen Händlern den Verkauf über Amazon und eBay.

Wir haben geprüft, ob das Verbot auf die Vertikal-GVO gestützt werden kann. Bei einem Marktanteil unter 30 % war das möglich. Der Hersteller musste aber sicherstellen, dass Händler über ihre eigenen Shops und Preisvergleichsportale weiterhin uneingeschränkt verkaufen können.

Praxisbeispiel 2: Aufnahme in ein Selektivsystem verweigert

Ein spezialisierter Onlinehändler für Uhren beantragt die Aufnahme in das Händlernetz eines Herstellers. Er wird abgelehnt, weil er kein Ladengeschäft betreibt.

Für den Händler haben wir geltend gemacht, dass das Erfordernis eines stationären Geschäfts für das Produkt nicht erforderlich ist und andere Online-Händler zugelassen wurden. Nach Vorlage eines Belieferungsverlangens auf Grundlage von § 20 GWB wurde der Händler zugelassen.

Praxisbeispiel 3: Doppelpreissystem

Ein Hersteller von Kosmetik möchte Händlern für online verkaufte Ware einen geringeren Rabatt gewähren als für Ware im Ladengeschäft.

Die Rabattdifferenz muss sich an den unterschiedlichen Kosten bzw. Investitionen in den beiden Kanälen orientieren. Wir haben eine Kostenanalyse durchgeführt und die Rabattstaffel entsprechend begründet.

Praxisbeispiel 4: Graumarktlieferungen

Ein Hersteller stellt fest, dass autorisierte Händler Ware an nicht autorisierte Wiederverkäufer weitergeben.

Ein Verbot des Verkaufs an nicht zugelassene Händler ist im selektiven Vertrieb zulässig. Wir haben ein Seriennummernsystem zur Rückverfolgung eingeführt, die Verträge um Auditrechte ergänzt und gegen einen Händler die Kündigung ausgesprochen.

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