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Vorteilsabschöpfung durch Kartellbehörden und Verbände

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Neben dem Bußgeld kann die Kartellbehörde den wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen, den ein Unternehmen durch einen Verstoß erlangt hat. Seit der 11. GWB-Novelle ist das deutlich einfacher geworden.

§ 34 GWB

Hat ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Kartellrecht verstoßen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, kann die Behörde die Zahlung eines entsprechenden Geldbetrags anordnen. Seit November 2023 wird vermutet, dass der Vorteil mindestens 1 % der Inlandsumsätze mit den betroffenen Produkten während der Zuwiderhandlung beträgt. Die Vermutung kann widerlegt werden. Die Abschöpfung ist bis zu zehn Jahre nach Beendigung möglich und auf 10 % des Gesamtumsatzes begrenzt.

Anrechnung

Gezahlter Schadensersatz, Geldbußen, die den Vorteil bereits abschöpfen, und Rückerstattungen werden angerechnet. Deshalb wird die Vorteilsabschöpfung vor allem relevant, wenn kein Bußgeld verhängt wurde, etwa bei Verpflichtungszusagen, Abstellungsverfügungen oder im Rahmen von Sektoruntersuchungen.

§ 34a GWB

Verbände können den Vorteil zugunsten des Bundeshaushalts abschöpfen lassen, wenn ein vorsätzlicher Verstoß zahlreiche Abnehmer geschädigt hat. In der Praxis spielt dies bisher kaum eine Rolle.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Abschöpfung nach einer Abstellungsverfügung

Gegen einen Energieversorger ergeht eine Abstellungsverfügung wegen überhöhter Fernwärmepreise; zusätzlich droht die Abschöpfung.

Wir haben mit einer eigenen Kostenrechnung gezeigt, dass der Vorteil deutlich unter 1 % lag, und Rückerstattungen an Kunden zur Anrechnung gebracht.

Praxisbeispiel 2: Schadensersatz statt Abschöpfung

Ein Hersteller hat mit seinen größten Abnehmern Vergleiche geschlossen.

Wir haben die Zahlungen gegenüber der Behörde nachgewiesen. Die Abschöpfung wurde in Höhe der Vergleichsbeträge reduziert.

Praxisbeispiel 3: Verteidigung gegen die 1-%-Vermutung

Ein Plattformbetreiber soll nach einer Missbrauchsentscheidung 1 % seiner Inlandsumsätze über sechs Jahre zahlen.

Wir haben dargelegt, dass nur ein Teil der Umsätze von der Missbrauchspraxis betroffen war, und die Bemessungsgrundlage auf die betroffenen Dienste begrenzt.

Praxisbeispiel 4: Verjährungsprüfung

Die Behörde ordnet eine Abschöpfung für Zeiträume an, die mehr als zehn Jahre zurückliegen.

Wir haben die Verjährung eingewandt; die Anordnung wurde für die älteren Zeiträume aufgehoben.

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