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Die Kartellbehörde steht vor der Tür

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Ermittler stehen am Empfang, zeigen einen Durchsuchungsbeschluss oder eine Nachprüfungsentscheidung und wollen in Büros und Postfächer. Rufen Sie uns sofort an: 0511 35 73 56-0. Bis wir da sind, hilft diese Seite.

Die ersten 30 Minuten

  • Ruhe bewahren, Ermittler in einen Besprechungsraum bitten, Kopie des Beschlusses bzw. der Entscheidung erbitten
  • Geschäftsleitung, Rechtsabteilung und uns informieren; die Kommission wartet in der Regel kurze Zeit auf einen Anwalt, ein Anspruch darauf besteht nicht
  • Für jedes Ermittlerteam eine Begleitperson bestimmen, die mitschreibt
  • IT-Abteilung anweisen, nichts zu löschen und Zugänge nicht zu verändern
  • Mitarbeiter bitten, keine Dokumente zu vernichten und nicht über den Vorgang zu chatten

Was Sie dürfen und müssen

Sie müssen die Durchsuchung dulden und bei der Kommission auch aktiv mitwirken, etwa Räume öffnen und Fragen zu Fakten beantworten. Sie müssen sich aber nicht selbst belasten. Anwaltskorrespondenz ist geschützt; markieren Sie sie und widersprechen Sie der Mitnahme. Versiegelte Räume oder Schränke dürfen nicht geöffnet werden; ein Siegelbruch wird mit hohen Geldbußen geahndet.

Nach der Durchsuchung

Wir sichten mit Ihnen, was mitgenommen wurde, rekonstruieren den Sachverhalt und prüfen innerhalb weniger Tage, ob ein Kronzeugenantrag sinnvoll ist. Häufig finden zeitgleich Durchsuchungen bei Wettbewerbern statt; wer zuerst kooperiert, erhält den größten Nachlass. Ausführlich: Durchsuchung (Dawn Raid) und Kronzeugenregelung.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Durchsuchung am Montagmorgen

Um 7:45 Uhr erscheinen Ermittler bei einem Großhändler. Die Geschäftsführung ist auf Dienstreise.

Wir haben telefonisch eine Ansprechpartnerin am Empfang eingewiesen, waren nach 50 Minuten vor Ort und haben die Durchsicht der Postfächer bis zum Abend begleitet. Private Daten von Mitarbeitern wurden ausgesondert.

Praxisbeispiel 2: Parallele Durchsuchung bei Wettbewerbern

Aus der Presse erfährt ein Unternehmen, dass auch drei Wettbewerber durchsucht wurden.

Wir haben noch am selben Tag einen Marker beim Bundeskartellamt gesetzt, die interne Aufklärung begonnen und innerhalb der gesetzten Frist einen vollständigen Kronzeugenantrag gestellt.

Praxisbeispiel 3: Durchsuchung in der Privatwohnung

Neben dem Büro wird auch die Wohnung des Vertriebsleiters durchsucht.

Wir haben dem Vertriebsleiter einen eigenen Verteidiger vermittelt, die Verhältnismäßigkeit des Beschlusses gerügt und private Unterlagen zurückerhalten.

Praxisbeispiel 4: Siegel an der Bürotür

Über Nacht wird ein Büro versiegelt. Am Morgen ist das Siegel beschädigt, weil die Reinigungskraft die Tür geöffnet hat.

Wir haben den Vorfall sofort gegenüber der Behörde offengelegt und mit Zeugen dokumentiert. Ein Bußgeldverfahren wegen Siegelbruchs wurde nicht eingeleitet.

Häufige Fragen

Muss ich die Ermittler sofort hereinlassen?

Ja. Ein Durchsuchungsbeschluss oder eine Nachprüfungsentscheidung der EU-Kommission ist sofort vollziehbar. Sie dürfen die Ermittler bitten, kurz auf einen Anwalt zu warten; die Durchsuchung verhindern oder verzögern dürfen Sie nicht.

Dürfen Mitarbeiter Fragen der Ermittler verweigern?

Fragen zu Tatsachen, etwa wo Unterlagen liegen, müssen bei der Kommission beantwortet werden. Fragen, deren Antwort ein Eingeständnis eines Verstoßes wäre, muss niemand beantworten. Mitarbeiter sollten inhaltliche Aussagen erst nach Rücksprache mit einem Anwalt machen.

Wann sollte ein Kronzeugenantrag gestellt werden?

So früh wie möglich, oft noch am Tag der Durchsuchung. Bei parallelen Durchsuchungen erhält nur das erste kooperierende Unternehmen vollen Bußgelderlass; spätere erhalten abgestufte Ermäßigungen.

Weitere Situationen

Ihr Anliegen besprechen

Schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags mit einer ersten Einschätzung und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Die Ersteinschätzung ist unverbindlich.