· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Händler investieren in ein Gebiet nur, wenn sie dort vor Trittbrettfahrern geschützt sind. Das Kartellrecht erlaubt deshalb Gebietsschutz, verbietet aber die vollständige Abschottung nationaler Märkte.
Aktive und passive Verkäufe
Ein Lieferant darf seinen Händlern untersagen, aktiv in Gebiete oder an Kundengruppen zu verkaufen, die er einem anderen Händler exklusiv zugewiesen oder sich selbst vorbehalten hat (Art. 4 lit. b VO 2022/720). Passive Verkäufe, also Reaktionen auf unaufgeforderte Anfragen, dürfen nicht verboten werden. Als aktiver Verkauf gilt auch gezielte Online-Werbung für das fremde Gebiet, etwa über länderspezifische Suchmaschinenanzeigen.
Neuerungen seit 2022
- Geteilte Exklusivität: Ein Gebiet kann bis zu fünf Händlern exklusiv zugewiesen werden.
- Weitergabe: Der Lieferant darf verlangen, dass Händler das Aktivverkaufsverbot an ihre direkten Kunden weitergeben.
- Kombination mit selektivem Vertrieb: Händler in exklusiven Gebieten können vor aktiven Verkäufen aus selektiven Gebieten geschützt werden.
Onlinehandel und Geoblocking
Ein vollständiges Verbot des Onlinehandels ist eine Kernbeschränkung. Die Geoblocking-Verordnung (EU) 2018/302 verbietet zudem, Kunden aus anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu Onlineshops zu sperren. Die Kommission hat Geldbußen gegen Bekleidungs-, Spielzeug- und Videospielanbieter verhängt, die grenzüberschreitende Online-Verkäufe behindert hatten.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Exklusivhändler für Skandinavien
Ein deutscher Hersteller von Outdoor-Ausrüstung gibt einem schwedischen Händler Exklusivität für die nordischen Länder.
Wir haben ein Aktivverkaufsverbot für alle anderen Händler in diese Länder vereinbart und ausdrücklich klargestellt, dass Bestellungen schwedischer Kunden im Onlineshop deutscher Händler ausgeführt werden müssen.
Praxisbeispiel 2: Geteilte Exklusivität in Großstädten
Ein Möbelhersteller will in jeder Großstadt drei Partnerhändler einsetzen und vor weiteren Händlern schützen.
Seit 2022 ist dies mit bis zu fünf Händlern je Gebiet zulässig. Wir haben die Verträge mit einer Investitionspflicht der Partner kombiniert.
Praxisbeispiel 3: Sperrung ausländischer Kreditkarten
Ein Onlinehändler lehnt Zahlungen mit ausländischen Kreditkarten ab, weil der Hersteller dies verlangt.
Das verstößt gegen die Geoblocking-Verordnung und gegen Art. 101 AEUV. Wir haben dem Händler geraten, die Sperre aufzuheben und die Herstellervorgabe schriftlich zurückzuweisen.
Praxisbeispiel 4: Verkaufsverbot für Großkunden
Ein Hersteller von Büromaterial will Händlern verbieten, Großkunden mit über 500 Mitarbeitern zu beliefern, weil er sie selbst bedient.
Der Vorbehalt einer Kundengruppe für den Lieferanten ist zulässig, soweit nur aktive Verkäufe verboten werden. Wir haben die Kundengruppe objektiv definiert und passive Verkäufe zugelassen.
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