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Informationsaustausch, Benchmarking und Verbandsarbeit

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Der Austausch von Informationen zwischen Wettbewerbern ist alltäglich: in Verbänden, bei Branchenstudien, über Datenplattformen oder im Rahmen von Kooperationen. Er kann den Wettbewerb fördern, aber auch an die Stelle des Wettbewerbs treten. Die Grenze verläuft dort, wo die strategische Unsicherheit über das künftige Marktverhalten der anderen beseitigt wird.

Maßstab

Die Europäische Kommission hat den Informationsaustausch in Kapitel 6 der Horizontal-Leitlinien von 2023 ausführlich behandelt. Entscheidend sind vor allem:

  • Art der Information: Preise, Preisabsichten, Mengen, Kapazitätsplanungen, Kunden und Kosten gelten als wettbewerblich sensibel
  • Aktualität: Daten zu künftigem Verhalten sind besonders kritisch, historische Daten (in der Regel älter als ein Jahr) weniger
  • Aggregationsgrad: Unternehmensindividuelle Daten sind riskanter als aggregierte Branchenwerte
  • Marktstruktur: In konzentrierten, transparenten Märkten mit homogenen Produkten ist das Risiko höher
  • Zugänglichkeit: Informationen, die auch Kunden zugänglich sind, sind weniger bedenklich

Ein Austausch über künftige Preise oder Mengen wird als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung behandelt. Das gilt auch für einseitige Mitteilungen, etwa in einer Präsentation vor Wettbewerbern.

Verbände

Verbände sind für die Interessenvertretung und den fachlichen Austausch wichtig. Gleichwohl sind sie ein typischer Ort für Kartellverstöße, und Verbandsbeschlüsse können selbst gegen § 1 GWB verstoßen. Geldbußen können sich gegen den Verband richten; ist der Verband zahlungsunfähig, können nach europäischem und deutschem Recht die Mitglieder herangezogen werden (Art. 23 Abs. 4 VO 1/2003).

Unsere Leistungen

  • Prüfung und Gestaltung von Marktinformationssystemen und Benchmarkings, einschließlich Treuhändermodellen
  • Verbands-Compliance: Satzung, Geschäftsordnung, Tagesordnungen, Protokolle, Teilnahme an Sitzungen
  • Clean-Team-Regelungen bei Kooperationen und Transaktionen
  • Bewertung von Datenplattformen und gemeinsamen Datenpools, auch unter dem Data Act

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Lohnbenchmarking unter Arbeitgebern

Mehrere Krankenhausträger einer Region möchten gemeinsam auswerten, welche Gehälter sie Pflegekräften zahlen, um die eigene Personalplanung zu verbessern.

Gehaltsdaten sind für Arbeitsmärkte wettbewerblich sensibel. Wir haben ein Modell entwickelt, bei dem ein unabhängiger Dienstleister die Daten erhebt, nur aggregierte Werte mit mindestens fünf Teilnehmern je Kennzahl und einem Zeitversatz von zwölf Monaten ausgibt und keine Rückschlüsse auf einzelne Häuser zulässt.

Praxisbeispiel 2: Präsentation auf der Jahrestagung

Der Geschäftsführer eines Herstellers soll auf der Verbandsjahrestagung über die Marktlage sprechen. Sein Entwurf enthält eine Folie zur „erwarteten Preisentwicklung im eigenen Haus“.

Die Folie wurde gestrichen. Zulässig blieben öffentlich verfügbare Rohstoffindizes und allgemeine konjunkturelle Einschätzungen. Wir haben außerdem einen kurzen Leitfaden für Referenten erstellt, den der Verband seitdem allen Vortragenden zusendet.

Praxisbeispiel 3: Gemeinsame Ausfallstatistik im Leasingmarkt

Leasinggesellschaften wollen Kreditausfälle nach Branchen und Regionen in einer gemeinsamen Datenbank sammeln, um Risikomodelle zu verbessern.

Risikodaten können effizienzsteigernd wirken. Kritisch wären Konditionen oder Kundennamen. Wir haben eine Struktur vorgeschlagen, bei der nur anonymisierte Ausfallquoten ohne Preis- oder Margeninformationen gespeichert werden, und eine Satzung für die Betreibergesellschaft mit Zugangsregeln für neue Marktteilnehmer entworfen.

Praxisbeispiel 4: Unbeabsichtigter Empfang sensibler Daten

Eine Einkäuferin erhält versehentlich eine E-Mail eines Wettbewerbers mit dessen Kalkulation für eine laufende Ausschreibung.

Wir haben die sofortige Sperrung der Nachricht, eine schriftliche Distanzierung gegenüber dem Absender und die Dokumentation veranlasst, dass die Daten nicht genutzt wurden. Bei solchen Vorfällen kommt es auf die Reaktion in den ersten Stunden an.

Häufige Fragen

Dürfen wir öffentlich verfügbare Preise von Wettbewerbern beobachten?

Ja. Die eigene Marktbeobachtung, etwa über Websites, Preisvergleichsportale oder Kundenangaben, ist zulässig. Problematisch wird es erst, wenn Wettbewerber sich gegenseitig Informationen zuspielen.

Was ist ein Clean Team?

Ein Clean Team ist ein abgegrenzter Personenkreis, meist externe Berater oder nicht operativ tätige Mitarbeiter, der sensible Daten eines Wettbewerbers prüfen darf, etwa im Rahmen einer Due Diligence. Die Ergebnisse werden nur in aggregierter Form weitergegeben.

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