· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Viele Unternehmen halten nur die Abstimmung des Endpreises für verboten. Tatsächlich ist jede Absprache über Preisbestandteile und Geschäftsbedingungen zwischen Wettbewerbern ein schwerer Verstoß gegen das Kartellrecht.
Was erfasst ist
- Zuschläge für Energie, Maut, Rohstoffe, Fracht oder Verpackung
- Rabattrahmen, Boni und Skonti
- Zahlungsziele, Gewährleistungsfristen und Haftungsbegrenzungen
- Mindestbestellmengen, Lieferfristen und Rücknahmebedingungen
- Gemeinsame Ablehnung bestimmter Konditionen gegenüber Kunden
Konditionsabsprachen sind in der Regel bezweckte Beschränkungen. Die Behörde muss keine Marktwirkungen nachweisen. Bußgelder werden wie bei Preisabsprachen bemessen.
Was erlaubt bleibt
Verbände dürfen unverbindliche Musterbedingungen empfehlen, wenn diese keine Preise, Rabatte oder sonstigen Preisbestandteile enthalten und den Mitgliedern Abweichungen ausdrücklich freistellen. Zulässig ist auch die Information über allgemeine, öffentlich verfügbare Kostenentwicklungen ohne Empfehlung, wie darauf zu reagieren ist.
Bekannte Fälle
Die Kommission hat Kartelle bei Treibstoffzuschlägen im Luftfrachtverkehr und bei Zuschlägen im Lkw-Bau geahndet. Das Bundeskartellamt hat unter anderem Absprachen über Zuschläge bei Industriebatterien verfolgt.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: Gemeinsamer Energiezuschlag
Mehrere Gießereien einigen sich in einer Telefonkonferenz auf einen einheitlichen Energiezuschlag je Tonne.
Wir haben für einen Teilnehmer den Sachverhalt aufgearbeitet und einen Kronzeugenantrag gestellt. Dem Unternehmen wurde die Geldbuße vollständig erlassen.
Praxisbeispiel 2: Einheitliche Zahlungsziele im Großhandel
In einem Verband für Sanitärgroßhandel kursiert eine Liste mit „üblichen“ Zahlungszielen.
Wir haben die Liste zurückziehen lassen, die Mitglieder über die Rechtslage informiert und die Gremienprotokolle auf weitere kritische Inhalte durchgesehen.
Praxisbeispiel 3: Musterbedingungen eines Verbands
Ein Verband des Maschinenbaus will seine Muster-Lieferbedingungen überarbeiten.
Wir haben die Bedingungen auf Preisbestandteile geprüft, eine Klausel zu Verzugszinsen über dem gesetzlichen Satz gestrichen und den Hinweis auf die Unverbindlichkeit ergänzt.
Praxisbeispiel 4: Rabattstruktur nach Wettbewerbervorbild
Ein Vertriebsleiter übernimmt die Rabattstaffel eines Konkurrenten, die er von einem gemeinsamen Kunden erhalten hat.
Die Übernahme ohne Abstimmung ist zulässig. Wir haben aber geprüft, ob es Rückkopplungen an den Wettbewerber gab, und die interne Dokumentation der eigenständigen Entscheidung sichergestellt.
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