· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Neben der Fusionskontrolle prüfen Staaten Erwerbe durch ausländische Investoren auf Risiken für die öffentliche Sicherheit. In Deutschland ist dafür das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zuständig. Die Investitionsprüfung läuft unabhängig von der Kartellrechtsprüfung und folgt eigenen Regeln.
Rechtsrahmen
Grundlage sind das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Man unterscheidet:
- Sektorübergreifende Prüfung (§§ 55 ff. AWV): Erwerbe durch Investoren aus Staaten außerhalb der EU und der EFTA; Meldepflicht bei Unternehmen der kritischen Infrastruktur und in 27 weiteren sensiblen Bereichen wie Halbleiter, KI, Robotik, Quantentechnik oder Rohstoffe, abhängig von Stimmrechtsschwellen von 10 %, 20 % oder 25 %
- Sektorspezifische Prüfung (§§ 60 ff. AWV): Erwerbe durch alle ausländischen Investoren, also auch aus der EU, im Rüstungsbereich und bei bestimmten IT-Sicherheitsprodukten
Meldepflichtige Erwerbe dürfen bis zur Freigabe nicht vollzogen werden; Verstöße sind strafbewehrt. Auf EU-Ebene wird die Screening-Verordnung 2019/452 überarbeitet; künftig sollen alle Mitgliedstaaten ein Prüfverfahren mit Mindeststandards vorhalten.
Verfahren
Nach Eingang der Meldung hat das BMWE zwei Monate Zeit, um ein Prüfverfahren zu eröffnen, das danach in der Regel vier Monate dauert und verlängert werden kann. Freigaben unter Auflagen, etwa zu Datenzugang, Lieferpflichten oder Standorten, sind möglich.
Praxisbeispiele
Praxisbeispiel 1: US-Fonds kauft Softwareanbieter für Krankenhäuser
Ein US-Investor erwirbt 100 % eines Herstellers von Klinik-Informationssystemen.
Software für Krankenhäuser kann kritische Infrastruktur betreffen. Wir haben die Meldepflicht bejaht, die Meldung eingereicht und eine Freigabebescheinigung nach zwei Monaten erhalten.
Praxisbeispiel 2: Chinesischer Erwerber eines Laserherstellers
Ein chinesisches Unternehmen möchte 24 % an einem Hersteller von Industrielasern erwerben.
Bei Hochtechnologie liegt die Meldeschwelle bei 20 %. Wir haben eine vertiefte Prüfung erwartet, ein Sicherheitskonzept mit Zugangsbeschränkungen zu Technologie und Kundendaten angeboten und die Kommunikation mit dem Ministerium geführt.
Praxisbeispiel 3: Erwerb einer Beteiligung an einem Rüstungszulieferer durch einen französischen Konzern
Auch Investoren aus der EU unterliegen der sektorspezifischen Prüfung.
Wir haben die Meldung parallel zur EU-Fusionskontrolle vorbereitet und die Zeitpläne abgestimmt. Die Freigabe erfolgte mit Auflagen zur Versorgungssicherheit.
Praxisbeispiel 4: Freigabe vor dem Signing
Ein Investor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten möchte Rechtssicherheit, bevor er einen Kaufvertrag unterzeichnet.
Wir haben eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 58 AWV beantragt, die auf Grundlage einer Beschreibung des Vorhabens erteilt wurde. Damit war der spätere Vollzug planbar.
Typische Situationen und Branchen
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