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Art. 102 AEUV: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Art. 102 AEUV verbietet nicht die Marktbeherrschung selbst, sondern ihren Missbrauch. Beherrschende Unternehmen tragen eine besondere Verantwortung dafür, den Wettbewerb nicht weiter zu schwächen.

Beherrschende Stellung

Beherrschend ist ein Unternehmen, das sich gegenüber Wettbewerbern, Kunden und Verbrauchern in nennenswertem Umfang unabhängig verhalten kann. Ab einem Marktanteil von 50 % wird dies grundsätzlich angenommen; unter 40 % ist es selten. Daneben zählen Markteintrittsschranken, Netzwerkeffekte, Finanzkraft und Nachfragemacht der Abnehmer. Voraussetzung ist eine sorgfältige Abgrenzung des relevanten Markts.

Missbrauchsformen

  • Behinderungsmissbrauch: Kampfpreise, Treue- und Zielrabatte, Ausschließlichkeitsbindungen, Kopplung, Lieferverweigerung, Margin Squeeze, Selbstbevorzugung
  • Ausbeutungsmissbrauch: überhöhte Preise, unangemessene Geschäftsbedingungen, missbräuchliche Datenverarbeitung
  • Diskriminierung: ungleiche Bedingungen für gleichwertige Leistungen ohne sachlichen Grund

Neue Leitlinien der Kommission

Am 3. September 2026 hat die Kommission Leitlinien zur Anwendung von Art. 102 AEUV auf Behinderungsmissbräuche angenommen. Sie ersetzen die Prioritätenmitteilung von 2009. Die Kommission ordnet darin die Verhaltensweisen in Gruppen, für die unterschiedliche Anforderungen an den Nachweis wettbewerbswidriger Wirkungen gelten. Der Test des ebenso effizienten Wettbewerbers bleibt für Preisverhalten wichtig, ist aber nicht in jedem Fall erforderlich. Die Gerichte sind an die Leitlinien nicht gebunden, die Kommission selbst muss Abweichungen aber begründen.

Rechtsprechung

Der EuGH hat 2024 die Geldbuße gegen Google wegen Selbstbevorzugung im Preisvergleich (Google Shopping) bestätigt und am 2. Juli 2026 auch die Geldbuße von rund 4,1 Mrd. Euro im Fall Google Android. Im Fall Intel hat das EuG im Dezember 2025 die neu festgesetzte Geldbuße für unmittelbare Absatzbehinderungen auf rund 237 Mio. Euro herabgesetzt.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Selbsteinschätzung eines Marktführers

Ein Hersteller von Industriesensoren erreicht in Europa 55 % Marktanteil und überarbeitet seine Vertriebsbedingungen.

Wir haben die Bedingungen anhand der neuen Leitlinien in Risikogruppen eingeteilt, Exklusivitätsanreize entfernt und für verbleibende Rabatte eine Kostenrechnung nach dem Test des ebenso effizienten Wettbewerbers dokumentiert.

Praxisbeispiel 2: Beschwerde gegen eine Plattform

Ein Softwareanbieter wird von einer dominierenden Plattform in den Suchergebnissen herabgestuft, seit er eigene Bezahlwege anbietet.

Wir haben geprüft, ob der Fall unter Art. 102 AEUV, § 19a GWB oder den Digital Markets Act fällt, und die Beschwerde bei der Behörde mit den besten Erfolgsaussichten eingereicht.

Praxisbeispiel 3: Preishöhe eines Arzneimittelherstellers

Ein Krankenhausverbund hält die Preiserhöhung eines Alleinanbieters für ein altes Medikament um das Zehnfache für missbräuchlich.

Wir haben ein Gutachten zum Kostenvergleich und zu Vergleichspreisen in anderen Mitgliedstaaten eingeholt und damit eine Beschwerde begründet, die zu einer Vereinbarung über die Preise führte.

Praxisbeispiel 4: Verteidigung gegen den Vorwurf der Kopplung

Einem Anbieter von Medizintechnik wird vorgeworfen, Wartungsverträge nur zusammen mit Ersatzteilen anzubieten.

Wir haben nachgewiesen, dass Kunden Ersatzteile auch einzeln beziehen können und unabhängige Servicebetriebe beliefert werden. Die Behörde hat das Verfahren eingestellt.

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