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Kronzeugenregelung und Settlement

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Wer als Erster ein Kartell offenlegt, kann vollständigen Erlass der Geldbuße erhalten. Folgende Antragsteller erhalten Reduzierungen. Der Kronzeugenantrag ist damit eines der wichtigsten Instrumente der Verteidigung, aber auch eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für Schadensersatzprozesse und die beteiligten Personen.

Deutsches und europäisches Programm

Seit der 10. GWB-Novelle ist die Kronzeugenregelung in den §§ 81h bis 81n GWB gesetzlich geregelt. Der erste Antragsteller erhält Erlass, wenn er Beweismittel vorlegt, die der Behörde einen Durchsuchungsbeschluss ermöglichen, oder, nach einer Durchsuchung, die den Nachweis der Tat ermöglichen. Weitere Antragsteller erhalten Reduzierungen von bis zu 50 %. Voraussetzung ist eine ununterbrochene, uneingeschränkte Kooperation. Die Europäische Kommission wendet ihre Kronzeugenmitteilung von 2006 an. Ein Marker sichert den Rang, während die Informationen zusammengestellt werden. Bei grenzüberschreitenden Kartellen können zusätzlich Kurzanträge bei nationalen Behörden notwendig sein.

Folgen bedenken

  • Kronzeugen haften gegenüber Geschädigten grundsätzlich nur gegenüber ihren eigenen Abnehmern (§ 33e GWB)
  • Kronzeugenerklärungen sind von der Offenlegung im Zivilprozess ausgenommen (§ 33g Abs. 4 GWB)
  • Der Schutz erstreckt sich auf die Mitarbeiter im Bußgeldverfahren, nicht aber auf ein Strafverfahren nach § 298 StGB
  • Ausländische Behörden, etwa in den USA, haben eigene Programme mit eigenen Fristen

Die Zahl der Kronzeugenanträge geht seit Jahren zurück, auch wegen der Schadensersatzrisiken. Behörden setzen daher stärker auf Hinweisgebersysteme und Datenanalyse, etwa das geplante Vergabescreening.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Entdeckung bei einer internen Untersuchung

Bei einer Compliance-Prüfung findet ein Unternehmen E-Mails, die eine jahrelange Absprache über Zuschläge belegen.

Wir haben innerhalb von 24 Stunden einen Marker beim Bundeskartellamt und bei der Kommission gesetzt und anschließend die Beweise aufbereitet. Das Unternehmen erhielt den ersten Rang und vollständigen Erlass.

Praxisbeispiel 2: Zweiter Antragsteller nach Durchsuchung

Nach einer Durchsuchung erwägt ein Unternehmen, mit der Behörde zu kooperieren, obwohl bereits ein Kronzeuge vorhanden ist.

Wir haben geprüft, welchen Mehrwert die Beweise des Unternehmens haben. Mit Dokumenten zu einer bislang unbekannten Tatphase wurde eine Reduzierung von 40 % erreicht.

Praxisbeispiel 3: Wichtiger Zeuge ist ausgeschieden

Ein wichtiger Zeuge ist nicht mehr im Unternehmen tätig.

Die Kooperationspflicht umfasst auch das Bemühen, ehemalige Mitarbeiter zur Mitwirkung zu bewegen. Wir haben mit dem Anwalt des früheren Mitarbeiters eine Vereinbarung über Kostenübernahme und Mitwirkung getroffen.

Praxisbeispiel 4: Settlement nach EU-Verfahren

Die Kommission bietet den Beteiligten ein Vergleichsverfahren an.

Wir haben die Vor- und Nachteile abgewogen: 10 % Reduzierung und kürzeres Verfahren gegenüber dem Verzicht auf bestimmte Verteidigungsrechte. Die Mandantin entschied sich für das Settlement; die ausgehandelte Beschreibung der Tat begrenzte zugleich die Angriffsfläche für Schadensersatzklagen.

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