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Digitale Plattformen: § 19a GWB und Digital Markets Act

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Für die größten Digitalunternehmen gelten in Deutschland und der EU eigene Regeln. Für Händler, App-Entwickler, Werbekunden und Wettbewerber eröffnen sie neue Rechte. Für Unternehmen, die mit Gatekeepern verhandeln, lohnt sich die genaue Kenntnis dieser Pflichten.

§ 19a GWB

Mit der 10. GWB-Novelle hat Deutschland 2021 § 19a GWB eingeführt. Das Bundeskartellamt kann feststellen, dass ein Unternehmen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat, und ihm anschließend bestimmte Verhaltensweisen untersagen, etwa die Selbstbevorzugung oder die Verarbeitung von Daten ohne Wahlmöglichkeit. Feststellungen bestehen für Alphabet/Google, Meta, Amazon, Apple und Microsoft. Der BGH hat die Entscheidungen zu Amazon (2024) und Apple (März 2025) bestätigt; das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2025 eine Verfassungsbeschwerde von Amazon nicht zur Entscheidung angenommen. Im Februar 2026 untersagte das Amt Amazon den Einsatz von Preiskontrollmechanismen gegenüber Marketplace-Händlern und ordnete erstmals eine Vorteilsabschöpfung von 59 Mio. Euro an; Amazon hat Rechtsmittel eingelegt.

Digital Markets Act

Der DMA (VO 2022/1925) gilt seit Mai 2023, die Pflichten der benannten Gatekeeper seit März 2024. Benannt sind Alphabet, Amazon, Apple, Booking, ByteDance, Meta und Microsoft mit zahlreichen zentralen Plattformdiensten. Die Pflichten der Art. 5 bis 7 DMA gelten unmittelbar, unter anderem:

  • Verbot der Selbstbevorzugung in Ranking und Darstellung
  • Verbot von Anti-Steering-Klauseln in App-Stores
  • Zugang zu Daten, die gewerbliche Nutzer generieren
  • Interoperabilität von Messengerdiensten und Betriebssystemfunktionen
  • Verbot von Paritätsklauseln

Die Kommission hat im April 2025 erste Nichteinhaltungsbeschlüsse gegen Apple (500 Mio. Euro) und Meta (200 Mio. Euro) erlassen. Im Juli 2026 folgten Geldbußen gegen Google wegen Selbstbevorzugung in der Suche und Anti-Steering im Play Store. Nach § 33 GWB können Verstöße gegen den DMA auch vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: App-Anbieter möchte auf günstigere Webangebote hinweisen

Ein Anbieter einer Sprachlern-App möchte Nutzer innerhalb der App auf ein günstigeres Abonnement auf seiner Website hinweisen.

Nach Art. 5 Abs. 4 DMA muss der Gatekeeper das ermöglichen. Wir haben die aktuellen Bedingungen des App-Stores geprüft, die zulässigen Gebühren bewertet und eine Beschwerde bei der Kommission vorbereitet, soweit die Bedingungen weiterhin abschreckend wirkten.

Praxisbeispiel 2: Marketplace-Händler verliert die Buy Box

Ein Händler stellt fest, dass seine Angebote auf einem großen Marktplatz bei Preiserhöhungen nicht mehr in der Buy Box erscheinen.

Gestützt auf die Entscheidung des Bundeskartellamts zu Preiskontrollmechanismen haben wir die Daten des Händlers ausgewertet und Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach § 33 GWB vorbereitet.

Praxisbeispiel 3: Werbekunde verlangt Daten

Ein Onlinehändler, der in großem Umfang Suchmaschinenwerbung schaltet, möchte Zugang zu Leistungsdaten seiner Anzeigen und zu Preisdaten der Werbeauktion.

Art. 5 Abs. 9 und 10 DMA gewähren Werbekunden und Publishern Informationsrechte. Wir haben das Auskunftsverlangen formuliert und die Rechte gegenüber dem Gatekeeper durchgesetzt.

Praxisbeispiel 4: Hersteller von Wearables und Interoperabilität

Ein Hersteller von Smartwatches benötigt Zugang zu Benachrichtigungsfunktionen eines mobilen Betriebssystems.

Die Kommission hat 2025 Präzisierungsbeschlüsse zur Interoperabilität nach Art. 6 Abs. 7 DMA erlassen. Wir haben dem Hersteller geholfen, seinen Zugangsantrag nach dem vorgesehenen Verfahren zu stellen und die Fristen zu überwachen.

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