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Preisgestaltung, Rabatte und Diskriminierung

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Preise und Rabatte sind das wichtigste Wettbewerbsinstrument. Für marktbeherrschende oder relativ marktmächtige Unternehmen gelten aber Grenzen: Rabatte dürfen keine Kunden binden, Preise nicht gezielt Wettbewerber verdrängen und Abnehmer nicht ohne sachlichen Grund ungleich behandelt werden.

Rabatte

Die Rechtsprechung unterscheidet einfache Mengenrabatte, die grundsätzlich zulässig sind, von Exklusivitäts- und Treuerabatten sowie rückwirkenden Zielrabatten. Seit den Urteilen in Intel (C-413/14 P, 2017) und Post Danmark II (C-23/14) müssen Behörden prüfen, ob ein Rabattsystem tatsächlich geeignet ist, ebenso effiziente Wettbewerber zu verdrängen. Die neuen Art.-102-Leitlinien der Kommission (2026) beschreiben die Prüfungsschritte im Einzelnen.

Kampfpreise und Kosten-Preis-Schere

Preise unter den durchschnittlichen variablen Kosten gelten bei einem Marktbeherrscher als missbräuchlich; Preise zwischen variablen und Gesamtkosten, wenn sie Teil eines Verdrängungsplans sind. Eine Kosten-Preis-Schere (Margin Squeeze) liegt vor, wenn ein vertikal integriertes Unternehmen Vorleistungen so teuer und Endprodukte so günstig anbietet, dass Wettbewerber auf der nachgelagerten Stufe keine Marge erzielen können.

Preishöhenmissbrauch und Diskriminierung

Überhöhte Preise sind ein Missbrauch, wenn sie in keinem angemessenen Verhältnis zum wirtschaftlichen Wert der Leistung stehen. Praktisch relevant ist das vor allem in der Energie- und Wasserversorgung, bei Arzneimitteln und bei Infrastruktur. Das Bundeskartellamt hat sich 2026 auf dem Arbeitskreis Kartellrecht ausführlich mit den Möglichkeiten und Grenzen des Ausbeutungsmissbrauchs befasst. Nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 und 3 GWB ist es außerdem verboten, gleichartige Abnehmer ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln.

Praxisbeispiele

Praxisbeispiel 1: Preisvorteil für Großkunden

Ein Hersteller von Spezialchemikalien mit marktbeherrschender Stellung gewährt einem großen Abnehmer erheblich bessere Preise als dessen Wettbewerbern.

Unterschiedliche Preise können durch Mengen, Logistikkosten oder Vertragslaufzeiten gerechtfertigt sein. Wir haben eine transparente Konditionenmatrix entwickelt, die die Unterschiede nachvollziehbar macht, und Einzelnachlässe an dokumentierte Kriterien gebunden.

Praxisbeispiel 2: Neuer Wettbewerber im Busverkehr

Ein etabliertes Busunternehmen senkt nach dem Markteintritt eines Wettbewerbers auf einer Fernbuslinie die Preise deutlich unter die eigenen Kosten, nur auf dieser Strecke.

Für den neuen Anbieter haben wir die Kostenstruktur des etablierten Unternehmens rekonstruiert und eine Beschwerde wegen Kampfpreisen vorbereitet. Parallel wurde geprüft, ob ein Unterlassungsanspruch nach § 33 GWB in Betracht kommt.

Praxisbeispiel 3: Margin Squeeze im Glasfasermarkt

Ein regionaler Netzbetreiber bietet Endkundentarife an, die kaum über dem Vorleistungsentgelt liegen, das er von Wettbewerbern für den Netzzugang verlangt.

Wir haben die Margen auf Basis der eigenen Kosten des Netzbetreibers berechnet. Neben dem allgemeinen Kartellrecht waren hier die telekommunikationsrechtlichen Regeln der Bundesnetzagentur zu beachten, die für Entgelte marktmächtiger Netzbetreiber gelten.

Praxisbeispiel 4: Rabattsystem in der Pharmaindustrie

Ein Pharmaunternehmen mit einem führenden Präparat möchte Kliniken Rabatte gewähren, wenn sie zusätzlich ein neues Produkt abnehmen.

Bündelrabatte eines Marktbeherrschers können eine verdeckte Kopplung sein. Wir haben das Angebot so umgestaltet, dass beide Produkte zu angemessenen Einzelpreisen bezogen werden können und der Bündelrabatt den Test des ebenso effizienten Wettbewerbers besteht.

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